Die hessische Landesregierung berät über den Haushalt für das Jahr 2025. Auf das Land kommt eine massive Spardebatte zu.

Wiesbaden – Alexander Lorz war gerade einmal sechs Wochen hessischer Finanzminister, da stimmte er schon ungewöhnlich düstere Töne an. „Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei“, sagte der CDU-Politiker Ende Februar bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für das vergangene Jahr. Hessen werde sich „einfach nicht mehr alles leisten können“, fügte er hinzu.

Diesem eher pessimistischen Grundton ist Lorz, langjähriger Kultusminister und jetzt oberster Herr der Finanzen der Landesregierung aus CDU und SPD, seitdem treu geblieben. In Zeiten lahmender Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen müsse das Land auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen setzen und weniger ausgeben. Als Lorz im Mai den ersten schwarz-roten Nachtragshaushalt vorstellte, formulierte er, die finanzielle Lage des Landes habe sich durch die neuesten Steuerschätzungen „noch einmal massiv verschlechtert“, weshalb man auch nicht darum herumkomme, neue Schulden aufzunehmen. Und Hessen werde „auf Dinge verzichten müssen“.

Nachtragshaushalt mit Einschnitten in Hessen

Mitte Juli, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, haben CDU und SPD ihren seitdem geltenden Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. In dem Ausgaben von insgesamt 39 Milliarden umfassenden Zahlenwerk sind 2,8 Milliarden neuer Schulden vorgesehen, allein zwei Milliarden gehen in eine Kapitalerhöhung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Zudem hat die Regierung auf finanzielle Rücklagen des Landes zurückgegriffen und neue Ausgaben eingeplant, die zum Teil Wahlversprechen von CDU und SPD umsetzen: 440 Millionen Euro für die Versorgung geflüchteter Menschen, 140 Millionen für Personalmehrkosten, 38 Millionen für das „Hessengeld“ zur Förderung von Wohneigentum, 50 Millionen für den „Hessenfonds“ zur Transformation der Wirtschaft und rund 13 Millionen für den Umbau der neuen hessischen Landesregierung.

Proteste an Hessens Universitäten

Für öffentliche Aufregung sorgte der Nachtragshaushalt vor allem wegen der von Finanzminister Lorz mehrfach angekündigten und dann auch umgesetzten Sparvorgaben. Allein rund 155 Millionen Euro müssen alle Ministerien noch bis Ende dieses Jahres einsparen, 30 Millionen davon werden bei den hessischen Universitäten gekürzt. Dass über den Sommer Proteste an allen hessischen Hochschulstandorten ausgebrochen sind, zeigt, wie heikel Steuereinsparungen sind und wie nervös diejenigen, die potenziell davon betroffen sind.

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Umso heikler sind die nun laufenden koalitionsinternen Verhandlungen über den Landeshaushalt 2025. Es ist absehbar, dass die Landesregierung auf Einschnitte in vielen Bereichen setzen wird. Die Diskussionen ums Einsparen werden für die immer noch recht junge Koalition politisch schwierig, auch wenn es bereits im Koalitionsvertrag hieß, angesichts klammer werdender Kassen bedürfe es einer „klaren Prioritätensetzung“.

Verabschiedung erst im kommenden Jahr

Einen öffentlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts gibt es nicht, aber in Wiesbaden ist zu hören, dass er nicht vor November in den Landtag eingebracht werde. Beschlossen wird der Haushalt dann wohl erst im Frühjahr 2025. (Hanning Voigts)

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