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© Michael Schick

Die hessischen Abgeordneten bekommen ab Juli sechs Prozent mehr Geld. Nur die teils rechtsextreme AfD ist gegen die Erhöhung.

Wiesbaden – Die Abgeordneten des hessischen Landtages bekommen ab Juli mehr Geld. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP hat das Landesparlament am Donnerstag einem gemeinsamen Gesetzentwurf der vier Fraktionen zugestimmt, der die monatliche Abgeordnetenentschädigung auf 9355 Euro festsetzt. Das entspricht einem Zuwachs von gut sechs Prozent gegenüber der bisherigen Entlohnung 8785 Euro pro Monat.

Die AfD votierte als einzige im Landtag vertretene Fraktion gegen den Gesetzentwurf. Die teils rechtsextreme Partei hält die Diätenerhöhung für unangemessen, weil diese zu viel Steuergeld verbrauche – zumal der Landtag mit aktuell 133 Abgeordneten sowieso über seiner regulären Größe von 110 Parlamentarier:innen liege.

Hessen: Diäten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt

In allen drei Lesungen des Gesetzentwurfs hatte der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank Grobe, den übrigen Fraktionen vorgeworfen, sie wollten sich ohne große Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit selbst die Taschen füllen. Diese Suppe wolle seine Fraktion den anderen aber „versalzen“. Deshalb hatte die AfD auch eine dritte Lesung beantragt.

Redner:innen der übrigen Fraktionen argumentierten am Donnerstag erneut, der Landtag habe die verfassungsrechtliche Pflicht, die Diäten nach Beginn der neuen Legislaturperiode selbst festzulegen. Deren Höhe sei wie im Bundestag schon seit vielen Jahren an den vom statistischen Landesamt errechneten Nominallohnindex gekoppelt, also die Lohnentwicklung in Hessen. Der FDP-Abgeordnete Oliver warf der AfD vor, es gehe ihr nicht um die Sache, sondern „um eine Kampagne“ gegen die übrigen Parteien, die sie gern als „Altparteien“ bezeichne. (Hanning Voigts)