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© Rolf Oeser

Der hessische Verfassungsschutz hat 2022 insgesamt 880 Rechtsextreme als gewaltorientiert eingestuft. Auch die sogenannte Reichsbürger-Szene wächst.

Wiesbaden - Der hessische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gefahr durch die extreme Rechte. Der Rechtsextremismus sei unverändert „die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2022.

Von 1730 Rechtsextremen in Hessen würden aktuell 880 als gewaltorientiert eingestuft, beide Zahlen seien im Vergleich zu 2021 leicht gestiegen. Damit wachse die rechtsextreme Szene seit fünf Jahren kontinuierlich an, sagte Beuth.

Hessen: Mehr Menschen gehören zu den „Reichsbürgern“

Die Szene der sogenannten Reichsbürger:innen sei in Hessen um rund 100 Personen auf 1100 gewachsen. Diese Szene leugne die Existenz der Bundesrepublik und verbreite „krude, aber teils gefährliche Verschwörungsnarrative“, formulierte Beuth. Auch wegen ihrer Tendenz zur Bewaffnung stelle die Reichsbürgerszene „eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ dar.

Als Beispiel für die Gefahr durch sogenannte Reichsbürger:innen nannte Beuth die bundesweite Razzia in der Szene im vorigen Jahr. Im Dezember hatte die Polizei eine Gruppe von mehr als 20 Personen zerschlagen, die sich um den Immobilienhändler Heinrich XIII. Prinz Reuß geschart und einen Staatsstreich geplant haben sollen. Erste Hinweise auf diese Gruppe habe das LfV geliefert, das „den richtigen Riecher“ gehabt habe, lobte Beuth. Insgesamt habe die Analysefähigkeit des hessischen Verfassungsschutzes sich zuletzt stark verbessert.

Hessen: Islamistische Propaganda läuft weiter

Auch wenn die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus weniger stark im Fokus stehe, laufe die Propaganda islamistischer und salafistischer Gruppen „auf Hochtouren“, warnte Beuth. Die Gefahr von Anschlägen sei weiter hoch. In der radikalen Linken beobachte man derweil eine zunehme Gewaltorientierung, auch diese dürfe nicht unterschätzt werden. Wegen des gestiegenen Selbstbewusstseins der rechtsextremen Szene bestehe die Gefahr einer Gewaltspirale zwischen Neonazis und antifaschistischen Gruppen.

Sorgen bereiten uns gewaltbereite Neonazis, aber auch Ideologien aus der sogenannten Neuen Rechten.

Zudem habe das LfV Versuche Russlands im Blick, die deutsche Gesellschaft durch „Mittel der hybriden Kriegsführung“ wie Desinformation und Spionage zu spalten, sagte Beuth. Auch in Hessen werde versucht, die Unterstützung für die Ukraine gegen den seit Februar vorigen Jahres laufenden russischen Angriffskrieg zu untergraben.

Hessen: Informationen für den „demokratischen Schutzschild“

Bernd Neumann, Präsident des LfV Hessen, hob die Bedeutung seiner Behörde hervor. In Zeiten gesellschaftlicher Krisen brauchten die Bürgerinnen und Bürger verlässliche Informationen über extremistische Gruppen, damit sie einen „demokratischen Schutzschild“ gegen deren Propaganda ausbilden könnten.

Auch Neumann betonte die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgehe. „Sorgen bereiten uns gewaltbereite Neonazis, aber auch Ideologien aus der sogenannten Neuen Rechten“, sagte Neumann. Er verwies auf die rechtsextreme Propagandaplattform „Gegenuni“, die Onlineseminare anbietet und von einem hessischen Rechtsextremen betrieben wird. In der gesamten rechtsextremen Szene sehe man, dass Kampfsport und das Schlagwort der „Wehrhaftigkeit“ an Bedeutung gewönnen, sagte Neumann. Viele Rechtsextreme bereiteten sich auf einen „Tag X“ vor, an dem sie die Macht übernehmen wollten. Auch die Hetze gegen Geflüchtete nehme in Hessen nicht ab. (Hanning Voigts)

Der LfV-Jahresbericht 2022 ist unter https://verfassungsschutz.hessen.de im Internet abrufbar.