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© Peter Juelich

CDU und SPD wollen Flüchtlingen das Leben schwermachen, um die AfD kleinzuhalten. Aber diese Taktik wird nicht aufgehen. Ein Kommentar.

Die hessische AfD verschickt in letzter Zeit häufig Pressemitteilungen, in der sie Projekte von Schwarz-Rot als eigenen politischen Erfolg reklamiert. Egal, ob es um die neue „Bezahlkarte“ oder um mehr Abschiebungen von straffälligen Asylsuchenden geht, die Botschaft der Rechtspopulisten ist stets: Unser Druck von rechts wirkt, CDU und SPD machen endlich AfD-Politik.

Und die teils rechtsextreme Partei liegt damit leider nicht komplett falsch. In der Asylpolitik steht Schwarz-Rot für einen echten Rechtsschwenk, getrieben von der Hoffnung, der AfD das Wasser abgraben zu können. Residenzpflicht, Bezahlkarte, längere Abschiebehaft – auf dem Rücken von Schutzsuchenden sagt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen: Seht her, wir tun doch schon alles, um Flüchtlingen das Leben möglichst schwer zu machen!

Hessen: Flüchtlinge kommen nicht wegen des Geldes

Das Problem dabei ist: Erstens stimmt es schlicht nicht, dass Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran oder Eritrea wegen der Sozialleistungen nach Deutschland fliehen. Sie verlassen ihre Heimat aus Angst um ihr Leben. Auch durch knallharte Verschärfungen werden nicht weniger Flüchtlinge kommen, solange die Welt voller Kriege und Unterdrückung ist.

Und zweitens schlägt der Druck auf die Schwächsten politisch zurück. Wenn der Eindruck entsteht, dass CDU und SPD politisch einlenken, weil die AfD doch irgendwie Recht hat, wird das die Gefahr von rechts nur immer weiter verstärken. (Hanning Voigts)

Lesen Sie hier, warum hessische Wohlfahrtsverbände die Asylpolitik von Schwarz-Rot so scharf kritisieren.