Hessische Wohlfahrtsverbände gehen die Pläne der neuen Koalition aus CDU und SPD frontal an. Sie werfen der Regierung vor, vor der AfD einzuknicken.

Wiesbaden - Hessische Wohlfahrtsverbände haben grundlegende Kritik an der geplanten Asyl- und Migrationspolitik der neuen Landesregierung formuliert. Die Vorhaben von CDU und SPD seien in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta vereinbar, teilten die Diakonie Hessen, der Paritätische Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) gemeinsam mit. Zudem ignorierten CDU und SPD auch den Kinder- und Jugendschutz.

Grundlage dieser scharfen Kritik ist eine Analyse des schwarz-roten Koalitionsvertrages, die Fachleute der Verbände für Asyl- und Migrationsrecht erarbeitet haben und die am Freitag erstmals veröffentlicht wurde. „Anstatt positive Anreize zu setzen, atmet der Koalitionsvertrag fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion“, urteilte Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Hessen: Keine Achtung vor rechtlichen Standards

Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen, sagte, wenn Rechtsextreme die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte planten, müssten die demokratischen Parteien dagegen die menschenrechtlichen Standards in Deutschland und Europa hochhalten. „Dieser Herausforderung wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht“, formulierte Alinaghi.

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Im Einzelnen wird in dem 20-seitigen Papier kritisiert, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag teils Verschärfungen festgehalten hätten, für die Hessen gar nicht zuständig sei. Außerdem enthalte der Vertrag Forderungen und Pläne, die „bis vor kurzem allenfalls in Programmen der AfD auftauchten“. So wolle Schwarz-Rot die Residenzpflicht verschärfen und Flüchtlinge anfangs verpflichten, sich nur in der ihnen zugewiesenen Kommune aufzuhalten. CDU und SPD wollten sogenannte Rückführungszentren einrichten und es der Polizei erleichtern, Unterkünfte zu durchsuchen.

Hessen: Stimmung gegen Flüchtlinge

Mit ihrem Fokus auf eine „Rückführungsoffensive“ mache die Koalition zudem Stimmung gegen Geflüchtete und verstärke die falsche Vorstellung, dass mehr Abschiebungen per se der Gesellschaft nutzen und die hessischen Kommunen entlasten würden. Es sei sogar vielmehr so, dass es wegen des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein gesamtgesellschaftliches Interesse an Einwanderung und guter Integration gebe.

Zudem planten CDU und SPD, Massenunterkünfte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auszubauen und Asylsuchende dort deutlich länger festzuhalten. Außerdem wolle die neue Regierung prüfen, ob minderjährige Flüchtlinge auch in Unterkünften untergebracht werden könnten, die nicht den Standards der Jugendhilfe entsprechen. Das Papier der Verbände kritisiert auch die geplante Einführung einer „Bezahlkarte“, die Geflüchtete bundesweit anstatt Bargeld erhalten sollen.

Insgesamt drohten rechtsstaatliche Prinzipien zu einem Privileg zu werden, „von dem Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus zunehmend ausgeschlossen werden sollen“, heißt es in der Analyse. Die Demokratie basiere dagegen auf dem Prinzip gleicher Rechte für alle – auch und gerade für Schwache und Schutzsuchende. Trotz aller Kritik sehen die Verbände auch Positives in Koalitionsvertrag, etwa die Ankündigung, mehr Personal für Einbürgerungen einzustellen. (Hanning Voigts)

Lesen Sie hier einen Kommentar zur Frage, warum CDU und SPD so stark auf den Druck von rechts reagieren.

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