Ab kommender Woche bekommen Flüchtlinge in Hessen statt Bargeld eine Bezahlkarte. Die Landesregierung ist stolz auf das neue System.

Wiesbaden – Das Land Hessen beginnt am kommenden Montag damit, die sogenannte Bezahlkarte an geflüchtete Menschen auszugeben. Als Erste bekämen Flüchtlinge, die neu in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAEH) in Gießen registriert würden, die Karte statt Bargeld ausgehändigt, sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Freitag in der Staatskanzlei in Wiesbaden.

Die hessischen Kommunen, die das neue System bis Ende März nächsten Jahres einführen müssten, könnten ebenfalls schon am Montag mit der Ausgabe beginnen, sagte Hofmann. Erste Städte und Gemeinden hätten bereits Karten bestellt.

Wie eine Kreditkarte ohne Konto dahinter – Hessen gibt erste Bezahlkarten aus

Zur Unterstützung bei der Einführung wurde eine Koordinierungsstelle beim Regierungspräsidium Gießen eingerichtet, die die Kommunen berät.

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Die Bezahlkarte, die technisch eine Visa-Guthabenkarte ohne verknüpftes Konto ist, sehe aus wie eine normale EC- oder Kreditkarte und sei damit „diskriminierungsfrei“, betonte Hofmann. Wenn Geflüchtete von der EAEH in eine Gemeinde umzögen, könnten sie ihre Karte dort weiter nutzen. Man könne die Karte auch digital über das Handy nutzen, damit aber keine Überweisungen ins Ausland vornehmen.

Boris Rhein betont Kampf gegen Schlepper

Diesen Aspekt hebt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ebenfalls hervor. Es gebe eine „regelrechte Schlepperindustrie“, der man mit der Bezahlkarte das Handwerk legen könne, sagte der Regierungschef. Geflüchtete zahlten bis zu 10 000 Euro, um nach Deutschland zu gelangen, diese Summen könnten nun nicht mehr mit dem Geld bezahlt werden, das Flüchtlinge für ihren Lebensunterhalt bekämen. Die Bezahlkarte sei somit ein „wichtiges Instrument zur Bekämpfung der irregulären Migration“.

Auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) angesprochen, nach der nur sieben Prozent der in Deutschland lebenden Geflüchteten Geld in ihre Heimatländer überweisen, sagte Rhein ohne Angabe von Gründen, er halte die Validität dieser Erhebung für „sehr fraglich“. Laut Bundesbank seien 2022 sieben Milliarden Euro ins Ausland überwiesen worden, ein Teil davon gehe mit Sicherheit auf Geflüchtete zurück.

Bezahlkarte steht „für die Geschlossenheit der Länder“

Der „Haupteffekt“ der Karte sei aber sowieso, die Debatte um Bargeldauszahlungen an geflüchtete Menschen zu beenden, sagte der Ministerpräsident. Es sei ein „Riesenerfolg“, dass sich alle Bundesländer über alle Parteigrenzen hinweg vor gut einem Jahr auf die Einführung der Karte geeinigt hätten, 14 von 16 Ländern sogar auf einheitliche Standards, darunter Hessen. Die Bezahlkarte sei somit nicht nur ein Signal an Schlepperbanden, sondern auch ein politisches Zeichen „für die Geschlossenheit der Länder“.

Die Bundesländer hatten sich Ende vorigen Jahres darauf verständigt, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Im Februar hatten 14 Länder ein Vergabeverfahren eingeleitet, im September erhielt die Firma Secupay AG den Zuschlag für die Einführung des Systems. Flüchtlingsräte und Hilfsorganisationen kritisieren die Karte als unnötige Benachteiligung.

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