Trotz der Freigabe von Cannabis bleibt Hessens Innenminister Roman Poseck skeptisch. Er befürchtet eine Zunahme der Kriminalität und eine Gefährdung der Jugend.

Wiesbaden – Roman Poseck, Hessens Innenminister von der CDU, hat die Entscheidung des Bundesrats zur partiellen Legalisierung von Cannabis missbilligt. Die Bundesländerkammer hat am Freitag in Berlin ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gebilligt, das ab dem 1. April den Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen für den Eigenkonsum erlaubt.

CDU geführte Regierung in Hessen sträubt sich gegen Cannabis-Gesetz

„Das Vorhaben bleibt aus meiner persönlichen Sicht ein politischer Fehler. Ich rechne damit, dass unser Land unsicherer wird, so zum Beispiel im Hinblick auf die Gesundheit, vor allem junger Menschen, im Hinblick auf die Bekämpfung der Kriminalität und im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr“, äußerte Poseck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nach der Abstimmung. Vor ihm hatte bereits Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) das Cannabis-Gesetz als „Katastrophe für Deutschland“ bezeichnet. Innerhalb der in Hessen mitregierenden SPD gab es jedoch auch Zustimmung zu dem Vorhaben.

In Deutschland soll künftig für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum legal sein. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt sein. Das Rauchen von Cannabis im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in deren Sichtweite verboten werden - konkret in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingang.

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Hessischer Innenminister Poseck zu Cannabis – „Mehrbelastung für Polizei und Justiz“

Mit Blick auf die Überwachung der zukünftigen Regeln äußerte Hessens Innenminister Poseck weitere Kritik: „Hinzu kommt die zu erwartende erhebliche Mehrbelastung für Polizei und Justiz, die unsere hoch belasteten Sicherheitsbehörden zur Unzeit trifft.“ Die Bundesratssitzung am Freitag habe die schwerwiegenden Bedenken gegen das Gesetz „noch einmal eindrucksvoll deutlich gemacht. Es ist schon bemerkenswert, dass sich kein Land geschlossen hinter das Vorhaben gestellt hat.“

Poseck, der frühere höchste Richter Hessens und nun Minister, kündigte an, die Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes in seinem Bundesland würden nun dennoch vorangetrieben. „Leider hat der Bundesgesetzgeber mit dem In-Kraft-Treten von weiten Teilen bereits zum 1. April eine unzumutbar kurze Umsetzungsfrist gesetzt.“ Posecks Ziel ist es, „bei der Umsetzung die negativen Auswirkungen der Legalisierung durch eine restriktive Umsetzung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehören zum Beispiel Regeln, die vor gefährlichen Auswirkungen im Dienstbetrieb schützen.“ Der hessische Innenminister betonte: „Bekiffte Polizisten, Lehrer oder Richter darf es nicht geben.“ (spr/dpa)

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