+

© Michael Schick

Der frühere AfD-Politiker Sascha Herr wird als fraktionsloser Abgeordneter im Hessischen Landtag sitzen. Viel bewegen kann er politisch nicht.

Wiesbaden - Sascha Herr ist abgetaucht. Zumindest geht der vor gut vier Wochen in den Hessischen Landtag gewählte Politiker, der erst kürzlich die zum Teil rechtsextreme AfD verlassen hat, seit einiger Zeit nicht mehr ans Telefon. Stattdessen meldet sich nur sein Anrufbeantworter. Vielleicht ist Herr die ganze Aufregung einfach über den Kopf gewachsen.

Sascha Herr, 44 Jahre alt, wohnhaft im Luftkurort Schmitten im Hochtaunuskreis, ist vermutlich der neu gewählte Abgeordnete, der nach der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober am meisten politischen Wirbel verursacht hat. Er ist von einem nicht allzu aussichtsreichen 27. Platz auf der Landesliste der AfD ins hessische Parlament eingezogen, weil die Rechts-außen-Partei mit 18,4 Prozent der Stimmen das zweitstärkste Ergebnis nach der CDU eingefahren hat. Umfragen hatten die AfD eher bei 15 bis 17 Prozent gesehen. Nach der Wahl hatte Herr der Frankfurter Rundschau gesagt, er habe kurz vorher erstmals geglaubt, es könne klappen mit seinem Mandat.

Hessen: Der Ärger begann kurz vorm Wahlsonntag

Doch schon am Wahlabend roch es für Sascha Herr nach Ärger: Die FR hatte vor dem Wahlsonntag über ein Facebook-Foto berichtet, das Herr mit einem Kader der verbotenen rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ zeigt. Herr beteuerte zwar, er kenne den Mann nicht, den habe ein alter Kumpel mitgebracht, aber seine Partei glaubte ihm nicht: Mitte Oktober beschloss die neue AfD-Fraktion, Herr nicht aufzunehmen. Kurz danach trat der Politiker aus der Partei aus. Der Sprecher seines Kreisverbands sagte der FR dazu, Herr sei unter Druck gesetzt worden.

Obwohl die FR schon vor der hessischen Kommunalwahl 2021 darüber berichtet hatte, dass Herr seit Jahren Kontakte in die militante Neonaziszene hat, sitzt das Ex-AfD-Mitglied nun im Landtag. Wenn das Landesparlament sich am 18. Januar konstituiert, wird Herr fraktionsloser Abgeordneter sein – mit allen dazugehörigen Privilegien.

Hessen: Ein Abgeordneter kostet 220.000 Euro pro Jahr

Seine Entschädigung in Höhe von 8785 Euro pro Monat erhält Herr allerdings schon sechs Wochen vorher, nämlich ab dem 7. Dezember. Dazu bekommt er wie jeder Abgeordnete eine Pauschale für Bürokosten von 1064 Euro, zudem kann er knapp 7000 Euro pro Monat für Mitarbeiter:innen ausgeben. Obendrauf gibt es noch Reisekosten. Insgesamt kostet die politische Tätigkeit von Sascha Herr die hessischen Steuerzahler:innen etwa 220 000 Euro pro Jahr, fünf Jahre lang bis 2029.

Als fraktionsloser Parlamentarier sind Herrs Möglichkeiten, auf die Willensbildung im Landtag Einfluss zu nehmen, dabei äußerst beschränkt. An Plenartagen reden Fraktionslose immer erst am Ende der Tagesordnung für einige Minuten, wenn kaum noch jemand zuhört. Sie werden keine vollwertigen Mitglieder in Ausschüssen und können ohne Fraktionsanbindung nicht an Anträgen oder Gesetzentwürfen mitwirken.

Hessen: Fraktionslose sind für den Landtag nicht neu

Das einzige Instrument, das ihnen uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist das von Anfragen an die Landesregierung. Der FR hatte Herr gesagt, er interessiere sich für Kunst- und Kulturpolitik, aber auch für Verkehr und Umweltschutz.

Der Landtag hat bereits Erfahrung mit Fraktionslosen: Schon 2018 hatte die AfD ihre Abgeordnete Alexandra Walther wegen rechtsextremer Äußerungen nicht aufgenommen, später verließen Rolf Kahnt, Claudia Papst-Dippel, Rainer Rahn und Walter Wissenbach im Streit die Fraktion. Mit relevanten Initiativen traten die Fraktionslosen kaum in Erscheinung. Alexandra Walther ging in fünf Jahren überhaupt nur an acht Plenartagen ans Redepult. (Hanning Voigts)

Lesen Sie hier mehr über Sascha Herrs Austritt aus der teils rechtsextremen AfD.