Nach dem Anschlag in Magdeburg treibt viele die Frage nach der Sicherheit um. Das sind die Sicherheitskonzepte der größten Weihnachtsmärkte in Hessen.

Frankfurt – Die meisten Weihnachtsmärkte in Hessen haben nur noch wenige Tage geöffnet. Insbesondere nach dem Anschlag in Magdeburg, bei dem ein mutmaßlicher Islamkritiker mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, treibt viele die Frage nach der Sicherheit um. Die größten Weihnachtsmärkte in Hessen im Sicherheits-Check.

Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten in Hessen – Klare Aussagen von Innenminister Roman Poseck

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat angekündigt, dass die Polizeipräsenz und Kontrollen verstärkt werden, insbesondere um das Verbot von Messern auf Weihnachtsmärkten durchzusetzen. „Von Messern geht ein hohes Eskalationsrisiko aus“, betonte er. „Außerdem ermöglichen Messerverbote der Polizei zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Die hessische Polizei wird von diesen auch ausdrücklich Gebrauch machen.“

Damit liegt er auf einer Linie mit der Bundesinnenministerin. Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, dass die Länder das Messerverbot auf den Weihnachtsmärkten streng kontrollieren. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“, sagte Faeser in der Bild am Sonntag. „Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier gilt: Null Toleranz!“ Mit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets sei dafür gesorgt worden, dass das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten jetzt verboten sei. Das bringe mehr Sicherheit für alle Besucherinnen und Besucher.

Sicherheitskonzepte auf den Weihnachtsmärkten in Hessen mit Verboten und Kontrollen

Auch in einem anderen Punkt trifft Poseck klare Aussagen. Demnach wird Kiffen keine weihnachtliche Aktivität. „Cannabisgeruch, Haschkekse und Joints gehören nicht auf den Weihnachtsmarkt“, erklärte der CDU-Politiker vor kurzem. Poseck plädiert für ein Cannabisverbot auf den hessischen Weihnachtsmärkten. Es bestehe eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, wenn gegen das Konsumverbot an Orten verstoßen würde, an denen viele Menschen zusammenkämen und Kinder und Jugendliche anwesend seien.

Dabei ist Cannabis für den hessischen Innenminister bei der Frage nach der Sicherheit auf den diesjährigen Weihnachtsmärkten mutmaßlich die kleinste Sorge. Veranstalter und Polizei stehen vor allem nach den Messerangriffen in den vergangenen Monaten vor vielfältigen Herausforderungen. Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen war im Oktober das Waffengesetz in Deutschland verschärft worden. Das neue „Sicherheitspaket“ sieht unter anderem ein Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten und anderen Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten vor.

Weihnachtsmärkte in Hessen: Polizei Möglichkeiten nutzen, die bundesweites Messerverbot bietet

Doch wie bewerten diejenigen die Sicherheitslage, die die Maßnahmen letztlich umsetzen müssen? Die hessischen Städte und Polizeipräsidien zeigen sich zuversichtlich, dass die Weihnachtsmärkte mit der nötigen Vorbereitung friedlich ablaufen.

So soll es in Kassel engmaschige Polizeistreifen geben, die aufgrund des Waffenverbots dazu berechtigt sind, anlasslose Kontrollen durchzuführen. Das Polizeipräsidium Nordhessen sieht in den Weihnachtsmärkten angesichts der vielen Besucher und des offen Zugangs eine „gewissen Gefährdungsrelevanz“. Daher stünden diese im besonderen Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden. Die hessische Polizei begleite die Märkte mit einem „umfangreichen Maßnahmenpaket“, zu dem sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen gehörten. Nach Angaben der Behörden lassen sich aber auch keine konkrete Gefährdung speziell für Weihnachtsmärkte ableiten. Nähere Angaben wollte das Polizeipräsidium aus einsatztaktischen Gründen nicht machen.

Offenbacher Weihnachtsmarkt: „Es wird sicher zu keinen Einlasskontrollen kommen“

Schon vor der Einführung des bundesweiten Messerverbots hatte Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) für den Weihnachtsmarkt damit begonnen, per Verfügung eine mögliche Waffenverbotszone vorzubereiten. Um präventiv Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, wie der OB mitteilte. Entsprechende Gespräche seien bereits mit dem Polizeipräsidium Südosthessen geführt worden. Die Bundesregelung kam diesen Planungen zuvor.

Auch in Offenbach plant die Polizei eine erhöhte Präsenz und verstärkte Kontrollen. Stadtpolizeichef Lothar Haack stellte gegenüber der Offenbach-Post allerdings klar: „Es wird sicher zu keinen Einlasskontrollen kommen.“ Über weitere Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz von sogenannten Terrorsperren, ist bisher noch nichts bekannt.

Im benachbarten Hanau begrüßt man das bundesweite Messerverbot auf Großveranstaltungen ausdrücklich. „Wir sind davon überzeugt, dass dieses Verbot zur Sicherheit der Menschen beitragen wird“, sagte Stadträtin Isabelle Hemsley. Die allgemeine Festsetzung von Waffenverboten vereinfache die Arbeit für Kommunen immens, da sie nun nicht länger eigene Regelungen festsetzen müssten, wie dies zuletzt beim Hanauer Bürgerfest der Fall gewesen sei. Während der gesamten Zeit des Weihnachtsmarktes werde die Polizei am Markt präsent sein, so Hemsley weiter.

Detaillierte Auskünfte zum diesjährigen Sicherheitskonzept auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt möchte auch die städtische Tourismus- und Congress-Gesellschaft (TCF) nicht geben. „Die Ausweitung des Waffengesetzes durch die Bundesregierung wurde in die Überarbeitung einbezogen“, sagte eine Sprecherin der TCF auf Nachfrage. Auch in Frankfurt arbeiten die Sicherheitsbehörden mit Sperr- und Schutzelemente, um die Zufahrtswege zu Großveranstaltungen abzusichern.

Marburg geht von hohen Kosten für Sicherheitskonzept aus

Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) erklärte: „In Gießen arbeiten alle Beteiligten – von Gießen Marketing über die Schaustellerbetriebe bis hin zu Ordnungsamt und Landespolizei – daran, den Bürgerinnen und Bürgern einen schönen, unbeschwerten und das heißt auch sicheren Weihnachtsmarktbesuch zu ermöglichen.“

Streifengänge der Stadtpolizei würden wie bisher auch schon in wechselweisen oder gemeinsamen Streifen mit der Landespolizei auch in den Abendstunden erfolgen. Grundsätzliche organisatorische Änderungen bei der Durchführung des Gießener Weihnachtsmarktes seien nicht vorgesehen. Die neuesten Gesetzesänderungen „wie auch alle weiteren möglichen denkbaren Szenarien in den Vorbereitungen zu solchen Veranstaltungen“ würden berücksichtigt.

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Unterschiedliche Aussagen zu den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen gibt es aus Marburg und Wiesbaden. Beim Marburger Stadtmarketing geht man von erheblichen Kostensteigerungen durch das angepasste Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt aus.

Neben dem Engagement zusätzlicher privater Security-Kräfte mietet die Stadt auch mobile Terrorsperren, um den Weihnachtsmarkt an der Elisabethkirche abzusichern. Ein fünfstelliger Betrag werde allein dafür aufgewendet, sagte der Geschäftsführer des Stadtmarketings Marburg, Jan-Bernd Röllmann. Diese und andere Kosten für das Sicherheitskonzept trage die Kommune - weitergeben an die Weihnachtsmarkt- und Standbetreiber ließen sich diese nicht, sagte Röllmann. Generell werde es unter den derzeitigen Bedingungen immer schwerer, große Feste im öffentlichen Raum zu veranstalten. 

Ein Sprecher der Stadt Wiesbaden teilte zu den Sicherheitsvorkehrungen auf dem Sternschnuppenmarkt dagegen mit: „Es gibt keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Vorjahren.“ Aus Sicht der Stadtpolizei entstünden keine höheren Kosten, die Kollegen müssten keine zusätzlichen Schichten laufen. (nhe/dpa)

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