In Hessen haben Delikte gegen Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Gewalttaten sind aber eher selten.

Wiesbaden – Politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträger:innen haben in Hessen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage mitteilte, hat die Polizei im vorigen Jahr 319 politisch motivierte Straftaten gezählt, die auf gewählte Politiker:innen als Vertreter:innen des Staates zielten. Im Jahr 2022 waren es noch 190 Fälle gewesen, im Jahr 2019 nur 83. Im laufenden Jahr wurden demnach bisher Straftaten „im mittleren zweistelligen Bereich“ registriert.

Wie aus der Auswertung des Innenministeriums hervorgeht, waren im vergangenen Jahr Mitglieder der Grünen mit landesweit 42 Fällen am meisten von derartigen Straftaten betroffen. In 18 Fällen waren es SPD-Mitglieder, in 16 Fällen Aktive der in Teilen rechtsextremen AfD und in elf Fällen Politiker:innen der FDP.

Die Grünen in Hessen trifft es am häufigsten

Insgesamt 25 Straftaten richteten sich gegen kleine, nicht im Bundestag vertretene Parteien. Im Jahr 2022 waren die Grünen mit 19 registrierten Fällen ebenfalls am stärksten betroffen, die AfD achtmal sowie CDU und Linkspartei jeweils viermal.

Um körperliche Überfälle wie zuletzt auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden handelte es sich in Hessen in den vergangenen zwei Jahren selten. Aus den Daten des Innenministeriums geht hervor, dass sich 2023 mehr als die Hälfte der festgestellten Fälle, nämlich 172, um Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung drehten.

Meistens geht es um Beleidigungen

In 31 Fällen ging es um die Billigung von Straftaten, 24-mal um Bedrohung und Nötigung, 22-mal um die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und je 21-mal um Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

+

Politisch motivierte Gewaltdelikte gegen Politiker:innen wurden im vorigen Jahr fünf registriert, dabei war einmal ein AfD-Mitglied betroffen und einmal eines der Linkspartei. Bei den übrigen Fällen ging die Polizei davon aus, dass die Parteizugehörigkeit des Opfers für die Tat keine Rolle spielt.

Lübcke-Mord als Ausnahme

Im Jahr 2022 ging es mit 100 Fällen ebenfalls bei mehr als der Hälfte der Straftaten um Beleidigung, 36-mal um Bedrohung und Nötigung, 16-mal um die Billigung von Straftaten und elfmal um Sachbeschädigung. Insgesamt wurden 2022 drei politisch motivierte Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger:innen registriert, diese wurden allerdings offenbar nicht gezielt wegen ihrer Parteizugehörigkeit attackiert.

Im Jahr 2019 wurden zwei Gewaltdelikte gegen Politiker:innen in Hessen festgestellt. In der Nacht auf den 2. Juni 2019 war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Neonazi erschossen worden.

Hintergrund ist oft unklar

Aus welcher politischen Richtung die jeweiligen Straftaten kamen, ist für die Polizei laut Innenministerium meist nicht klar. Im vorigen Jahr konnten 221 der 319 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger:innen nicht zugeordnet werden, bei 42 Fällen wurde eine linksextreme politische Motivation angenommen und 32-mal eine rechtsextreme. Insgesamt 22 dieser Taten ordnete die Polizei einer „ausländischen Ideologie“ zu, was in der Praxis meistens Taten kurdischer Linker meint.

2022 konnten 160 der 190 Fälle nicht zugeordnet werden, bei 18 Taten ging die Polizei von einem rechtsextremen und bei sieben von einem linksextremen Motiv aus.

Sorge in Hessen wegen Überfällen in Dresden

Seit dem Überfall auf den Dresdner SPD-Politiker Ecke ist eine Debatte über Bedrohungen und Angriffe auf politisch Engagierte etwa während der Europawahl entbrannt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der FR dazu, es brauche „eine klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten gegen jegliche Form des Extremismus“.

Gerade weil es für die Sicherheitsbehörden unmöglich sei, jeden Wahlkampfstand mit Einsatzkräften zu schützen, sei es wichtig, „dass wir zu einer gesellschaftlichen Umkehr kommen“, sagte Poseck. Die Entwicklung der jüngeren Zeit hänge vor allem mit dem erstarkten Rechtsextremismus zusammen. „So kann es nicht weitergehen.“

Besorgte Landtagspräsidentin

Die Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann (CDU), hatte die Angriffe in Dresden bereits als „Weckruf für uns alle und somit für die gesamte Gesellschaft“ bezeichnet. Die Demokratie sei in Gefahr, „wo Menschen aus Angst vor einem Übergriff oder aufgrund einer konkreten Bedrohung sich nicht mehr für die Gemeinschaft einsetzen“. (Hanning Voigts)

Rubriklistenbild: © dpa