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© Michael Schick

Der Opposition ist alles viel zu vage, der BUND vermisst den Klimaschutz: Dem „Sofortprogramm“ von CDU und SPD schlägt gleich Kritik entgegen.

Das sogenannte Sofortprogramm der neuen hessischen Landesregierung ist am Freitag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im Landtag, kritisierte, das Programm biete lediglich „kleine Politik-Häppchen für jedes Ministerium“, aber keinen wirklichen Aufbruch. Die neue Regierung habe zwei Ministerien und vier Staatssekretär:innen mehr als die alte aus CDU und Grünen, stehe aber offenbar für „geschrumpfte Problemlösung“, sagte Wagner im Landtag.

Er vermisse in dem ersten Regierungsprogramm Projekte für den Klimaschutz, zur Transformation der Wirtschaft oder für eine „sozialpolitische Offensive“, formulierte Wagner. Außerdem blieben CDU und SPD an vielen Stellen bei vagen Ankündigungen stehen. „Der Wahlkampf ist jetzt langsam mal vorbei“, sagte Wagner. Von einer Regierung könne man erwarten, dass sie handle.

Hessen: FDP spricht von „aufgebügelten“ Wahlprogrammen

Wiebke Knell, die Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, sagte, das „Sofortprogramm“ beinhalte nichts anderes „als Punkte aus den Wahlprogrammen, die noch mal aufgebügelt wurden“. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seien über vage Absichtserklärungen nicht herausgekommen. Die FDP teile allerdings inhaltlich einige der vorgestellten Punkte, etwa die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht oder den kostenlosen Meisterbrief, sagte Knell.

Auch die in Teilen rechtsextreme AfD kritisierte, CDU und SPD müssten sich letztlich an ihren Taten messen lassen. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou monierte, die Landesregierung habe lediglich einen „Auszug aus dem Koalitionsvertrag“ und „Absichtsbekundungen“ präsentiert.

Hessen: Lob von der IHK

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag lobte derweil die Ankündigung, mehr vergütete Ausbildungsplätze für Erzieher:innen schaffen zu wollen. Da Sorgearbeit noch immer hauptsächlich von Frauen übernommen werde, die daneben nur in Teilzeit arbeiteten, könnten sich mit Betreuungsplätzen „deutliche Potenziale zur Bekämpfung des Fachkräftemangels heben lassen“, sagte IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte, dass die neue Landesregierung für erste und zweite Schulklassen eine zusätzliche Deutschstunde einführen will. Lesen und Schreiben seien elementare Kenntnisse, sagte der hessische GEW-Vorsitzende Thilo Hartmann. Der zu erwartende Mehraufwand an den Grundschulen dürfe aber „nicht zur Überlastung der bereits vorhandenen Lehrkräfte führen“.

Hessen: BUND sieht Stillstand

Der Naturschutzverband BUND kritisierte, CDU und SPD bildeten eine „Koalition des umweltpolitischen Stillstands“. Es fehle an Ideen zum Klimaschutz, die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringe nichts, so der BUND. (Hanning Voigts)

Lesen Sie hier auch einen Kommentar zum „Sofortprogramm“ der neuen hessischen Landesregierung.