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© Michael Schick

CDU und SPD haben ihre ersten politischen Projekte für Hessen vorgestellt. Jetzt muss die Regierung raus aus dem Ankündigungs-Modus. Der Kommentar.

CDU und SPD haben sich Zeit gelassen. Gut einen Monat nach Vereidigung ihrer gemeinsamen Landesregierung, drei Monate nach Beginn ihrer Koalitionsgespräche und vier Monate nach der hessischen Landtagswahl haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Superminister Kaweh Mansoori (SPD) erstmals erklärt, welche politischen Projekte sie prioritär angehen wollen. Und unter den zwölf Punkten findet sich nichts Überraschendes: „Hessengeld“ für Häuslebauer, kostenloser Meisterbrief, Wolfsjagd, mehr Polizei.

Dafür, wie intensiv über diese Projekte schon im Wahlkampf etwa der CDU gesprochen wurde, sind sie am Freitag sehr vage geblieben. Ministerpräsident Rhein hat sich nur darauf festgelegt, dass das erste „Hessengeld“ noch in diesem Jahr fließen und alle Projekte zusammen nur 25 Millionen Euro kosten sollen. Im Detail wirkte Rhein wenig sattelfest und verwies immer wieder auf die Fachministerien. Dass die neue Regierung bisher vor allem ankündigt und das auch recht unkonkret, kritisiert die Opposition im Landtag völlig zu Recht.

Hessen: Um Armut und Mieten geht es nicht

Erstaunlich ist, was in der Prioritätenliste von CDU und SPD alles keinen Platz findet: Anstrengungen gegen steigende Mieten etwa, Projekte für den Klimaschutz oder der Kampf gegen die auch in Hessen wachsende Armut. Nicht, dass ein kostenloser Meisterbrief oder mehr Geld für die Demokratieforschung unwichtiger wären. Aber es sind eben nur bestimmte Probleme, die für diese von der CDU dominierte Regierung drängen. So wie der Wolf, der warum auch immer mehr bejagt werden soll.

Entscheidend ist dem berühmten Bonmot von Helmut Kohl zufolge aber sowieso nur, was hinten rauskommt. Ab jetzt wird die neue Regierung beweisen müssen, dass sie mehr kann als Spiegelstriche und Ankündigungen.

Lesen Sie hier, welche politischen Projekte die neue hessische Landesregierung als Erstes umsetzen will.