Hessens neuer Innenminister Roman Poseck über die Wertschätzung der Polizei, die Gefahr von rechts und die Notwendigkeit, Migration zu begrenzen.

Wiesbaden - Vor eineinhalb Jahren gab Roman Poseck der Frankfurter Rundschau ein Interview als frisch gebackener Justizminister. Eine Stippvisite. Seit kurzem ist der CDU-Politiker für Hessens innere Sicherheit und vieles mehr zuständig. Ein Mammutressort ohnehin – erst recht in Zeiten wie diesen.

Herr Poseck, das Innenministerium ist vielfältig, aber auch politisch heikel und skandalträchtig. Wären Sie nicht lieber im ruhigen Justizressort geblieben?

Dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, das Amt des Innenministers zu übernehmen, bin ich sehr gerne gefolgt. Das Innenministerium bietet spannende Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten. Ich möchte daran mitwirken, dass die Menschen in Hessen so sicher wie irgend möglich leben können, aber auch daran, Vertrauen in unsere Institutionen und in unsere Demokratie zu stärken.

Wenn Boris Rhein Sie gebeten hat: Sind Sie sein persönlicher Problemlöser? Immerhin mussten Sie zuvor im Justizministerium die E-Akte retten.

Ich habe die Zeit im Justizministerium in sehr guter Erinnerung. Es waren spannende anderthalb Jahre, in denen wir wichtige Weichenstellungen etwa bei der E-Akte vornehmen konnten.

Und jetzt das nächste Amt.

Politik bedeutet immer auch Flexibilität. Man kann sich nicht in Ämtern festsetzen, man übernimmt sie auf Zeit. Ich finde, die Aufgabe des Innenministers ist eine ehrenvolle.

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Sie sind laut dem Namen Ihres Hauses auch für Heimatschutz zuständig. Was ist das?

Wir leben in herausfordernden Zeiten, in denen wir mit verschiedenen Risiken umgehen müssen. Wir haben die Flutkatastrophe im Ahrtal erlebt, die allgemeine Sicherheitslage hat sich durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verändert. Im Bereich des Heimatschutzes wollen wir Hessen umfassend auf etwaige Krisenfälle vorbereiten. Es geht um Vorsorge für Naturkatastrophen, aber auch darum, dass wir auf einen hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall so gut wie möglich vorbereitet sind.

Das Wort Heimat ist sehr konservativ, zum Teil auch rechts besetzt. Und Ihr Kabinettskollege Ingmar Jung führt es ebenfalls im Namen seines Ministeriums.

Ingmar Jung hat wahrscheinlich den schöneren Teil der Heimat in seiner Zuständigkeit, nämlich ihre Pflege und die Identifikation mit ihr. Aus meiner Sicht ist Heimat kein überholter Begriff. Die Menschen suchen gerade heute nach Halt und Identifikation, die Heimat nun einmal bieten kann. Meine Aufgabe ist es, diese Heimat so gut es geht zu schützen.

Als Innenminister sind Sie vor allem für die Polizei zuständig. Die hessische Polizei wurde zuletzt von rechtsextremen Vorfällen und Skandalen erschüttert. Wurden die notwendigen Konsequenzen schon gezogen?

Es hat bereits umfassende Reformprozesse gegeben. Mein Vorgänger Peter Beuth hatte eine Expertenkommission eingerichtet, deren Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Die Polizei ist inzwischen widerstandsfähiger im Hinblick auf extremistische Bestrebungen. Darüber hinaus hat sie sich ein neues Leitbild mit einer veränderten Führungs- und Fehlerkultur gegeben. Die Polizei ist heute mehr als früher eine lernende Institution. Für mich ist der Reformprozess aber keineswegs abgeschlossen, sondern wir müssen fortwährend an einer modernen Polizei arbeiten, in der Extremisten keinen Platz haben. Auch die damaligen Skandale sind noch nicht abgeschlossen, die Disziplinarverfahren dauern zum Beispiel teilweise noch an. Ich werde alles daran setzen, dass es nicht zu neuen Fällen kommt.

Wie zuversichtlich sind Sie da?

Bei der Größenordnung der Polizei mit fast 16 000 Bediensteten lassen sich schwarze Schafe nie komplett ausschließen, auch die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Aber Polizistinnen und Polizisten müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ohne Wenn und Aber. Nur so erhält die Polizei das Vertrauen, das sie für ihre wichtige Aufgabe benötigt.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD spricht sich gegen einen „Generalverdacht“ gegen die Polizei aus. Gibt es den?

Einen Generalverdacht sehe ich nicht, aber natürlich haben diese Skandale am Image der hessischen Polizei genagt. Mir ist es wichtig, mich wertschätzend hinter die Beamtinnen und Beamten zu stellen, die tagtäglich persönlich für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie eintreten. Wir erleben, dass in Teilen der Bevölkerung der Respekt vor der Polizei schwindet. Als Antwort auf diese gefährliche Entwicklung wollen wir zum Beispiel Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten schärfer bestrafen.

Braucht es Änderungen im Beamtenrecht, um rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten loswerden zu können?

Hierzu sind Reformen angestoßen worden. Klar ist, dass für rechtsextreme oder andere extreme Kräfte in der Polizei kein Platz sein darf und dass es rechtliche Möglichkeiten geben muss, dass wir uns von solchen Beamtinnen und Beamten trennen. Allerdings stellt der Rechtsstaat an dieser Stelle aus guten Gründen hohe Hürden auf.

Unser ganz großes Problem ist aktuell die Bedrohung von rechts, oder?

In der Tat, der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie, und hier sind alle aufgerufen, ein Zeichen zu setzen. Deshalb begrüße ich auch die aktuellen Demonstrationen, denn sie machen deutlich, dass die Gesellschaft die Radikalisierung am rechten Rand nicht tatenlos hinnimmt. Das ist ein sehr wohltuendes Zeichen.

Wie groß ist die Gefahr durch den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus?

Die Gefahren sind groß und real. Wir mussten in Hessen schmerzvoll erfahren, zu welchen Taten Menschen fähig sind, die sich auf eine rechtsextreme Ideologie berufen. Es ist aber auch ein Alarmsignal für unsere Demokratie, wenn in Hessen eine in Teilen rechtsextreme Partei mehr als 18 Prozent der Stimmen holt. Die Entwicklungen zeigen, dass der Erhalt unserer Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir entschlossen für diese eintreten müssen.

Ausländerinnen und Ausländer, die schwerwiegende Straftaten begehen, sollten unser Land verlassen.

Halten Sie die AfD für eine rechtsextreme Partei?

Sie ist aus meiner Sicht mindestens in Teilen rechtsextrem. Zur Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann ich im Moment aufgrund entsprechender Gerichtsentscheidungen nichts sagen. Aber ich erlebe die AfD ja im hessischen Landtag und ich nehme dort eine deutliche Radikalisierung wahr. Gemäßigte Kräfte haben nichts mehr zu vermelden. Im Landtag sitzen Vertreter der „Jungen Alternative“, in der vergangenen Woche hat in Andreas Lichert eine Person für die AfD gesprochen, die der „Identitären Bewegung“ zuzuordnen ist. Ich habe von ihm keine Distanzierung von den Remigrationsfantasien oder von Faschisten wie Björn Höcke vernommen. Ich glaube nicht, dass jeder fünfte Wähler in Hessen rechtsextrem ist, aber die AfD ist eine radikale und gefährliche Partei.

Welche Antworten kann die Politik darauf geben?

Wir müssen auf zwei Ebenen reagieren. Zum einen müssen wir deutlich machen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und den lauten, rechtsextremen Kräften nicht das Feld überlassen. Zum anderen braucht es aber auch eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und die Probleme löst.

Uns ist aufgefallen, dass Sie sich in den letzten Wochen deutlich zur Abschiebung von Straftätern oder zum Kampf gegen die sogenannte Clankriminalität geäußert haben. Formulieren Sie schärfer, um der AfD das Wasser abzugraben?

Nein. Ich sage das, was ich für richtig halte. Und beim Thema der Migration bin ich überzeugt, dass wir zu einer Begrenzung kommen müssen, damit die Integrationskraft unseres Landes nicht überfordert wird. Dazu gehört, dass wir Abschiebungen durchführen, wenn jemand kein Bleiberecht hat. Das gilt besonders für Straftäter, die das Gastrecht bei uns verwirkt haben. Das ist aber keine Übernahme von AfD-Forderungen, ich stehe für einen grundlegend anderen Politikansatz. Die AfD ist diskriminierend und vertritt eindimensionale Ansichten, ich weise darauf hin, dass diese Themen vielschichtig sind. Ich stehe im Unterschied zur AfD für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft.

Jetzt haben Sie, wie neulich schon einmal, den Begriff„Gastrecht“ benutzt. Was meinen Sie damit? Als Jurist wissen Sie ja sicherlich, dass es so etwas gar nicht gibt.

Ich meine damit, dass Ausländerinnen und Ausländer, die schwerwiegende Straftaten begehen, kein Aufenthaltsrecht mehr haben und unser Land verlassen sollten. Zugegebenermaßen ist der Begriff eher ein politischer denn ein juristischer.

In der nächsten Woche jährt sich der Anschlag in Hanau zum vierten Mal. Fahren Sie hin? Haben Sie schon Kontakt zur Initiative 19. Februar aufgenommen?

Bislang habe ich keinen Kontakt zu den Angehörigen gehabt, ich bin aber jederzeit gesprächsbereit. Es gibt einen intensiven Austausch des Polizeipräsidiums Südosthessen mit Angehörigen, das finde ich auch sehr gut. Am Gedenktag wird die Landesregierung nach meinem Kenntnisstand durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori vertreten.

Sie waren Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Staatsgerichtshofs, Justizminister und sind jetzt Innenminister. Wo geht es für Sie noch hin? Werden Sie irgendwann Ministerpräsident?

Hessen hat mit Boris Rhein einen frisch gewählten und erfolgreichen Ministerpräsidenten. Ich habe keine weitergehenden Ambitionen und bin als Innenminister ausgelastet. (Jutta Rippegather und Hanning Voigts)

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