Die AfD steht gerade wegen eines rechtsextremen Geheimtreffens unter Druck. In Hessen kann die Rechtspartei sich nicht glaubwürdig distanzieren.

Frankfurt – Keine öffentliche Debatte ist für die teils rechtsextreme AfD derzeit so unbequem wie die über das Schlagwort „Remigration“. Dass es momentan bundesweit Demonstrationen gegen die extreme Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen gibt, liegt vor allem an Berichten des Recherchezentrums „Correctiv“. Durch sie wurde bekannt, dass wichtige AfD-Mitglieder an einem Treffen mit Unternehmern und Rechtsextremen beteiligt waren, bei dem über einen Plan zur „Remigration“ gesprochen wurde, sprich: über die massenweise Deportation von Migrant:innen und Deutschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund.

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Stargast des Geheimtreffens bei Potsdam war Martin Sellner, lange Chefkader der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich und Netzwerker in der sogenannten Neuen Rechten, einer Szene vorgeblich intellektuell ausgerichteter Rechtsextremer, die sich vor allem um den Verlag Antaios des Verlegers Götz Kubitschek gruppiert.

Neurechter Einfluss auf die AfD ist groß – auch in Hessen

Diese Szene hat großen Einfluss auf die AfD, vor allem auf ihren offiziell aufgelösten völkischen „Flügel“. Schlagwörter wie „Remigration“ oder „Solidarischer Patriotismus“ werden in diesen Kreisen geprägt, bevor sie in der AfD benutzt werden. Genau hier wird darüber nachgedacht, wie ein „ethnisch reines“ Deutschland zu erreichen sei – auch wenn man in diesen Kreisen lieber verschleiernd vom „Erhalt der ethnokulturellen Identität“ der Deutschen spricht.

Wenn man bei der AfD in Hessen nachfragt, bekommt man eine eindeutig klingende Distanzierung vom Konzept der „Remigration“ zu hören. Man fordere lediglich die Einhaltung geltenden Rechts, betont Robert Lambrou, Partei- und Fraktionschef in Hessen. Wenn Remigration bedeute, „dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ausreisen“, sei man dafür. Aber: „Es geht uns nicht um die Remigration von Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind.“ Das werde der AfD nur „von böswilliger Seite angedichtet“.

AfD Hessen angeblich bürgerlich

Eine Zusammenarbeit der AfD etwa mit Martin Sellner könne es gar nicht geben, da die „Identitäre Bewegung“ auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehe, fügt Lambrou noch hinzu. Er bemüht sich stets darum, seiner Hessen-AfD, die gerade mit 27 Abgeordneten in den Hessischen Landtag eingezogen ist, einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu geben.

Doch die hessische AfD hat auch eine andere Seite. Andreas Lichert, neben Lambrou Co-Vorsitzender des hessischen Landesverbandes, ist seit Jahren eng vernetzt mit der neurechten Szene um Götz Kubitschek. Im Internet findet man Videos, die ihn etwa im vergangenen Jahr auf dem „Sommerfest“ von Kubitscheks Antaios-Verlag in Schnellroda in Sachsen-Anhalt zeigen.

Mit Martin Sellner auf dem Sommerfest – Co-Vorsitzenden der AfD Hessen hat das „nachhaltig geprägt“

Er sei vor 20 Jahren „im Umfeld von Schnellroda“ mit den dort verbreiteten Inhalten und Konzepten in Kontakt gekommen, „und das hat mich nachhaltig geprägt“, sagt Lichert offenherzig in einem Internet-Clip über dieses rechtsextreme Stelldichein, bei dem er auch an einer Podiumsdebatte zur Zukunft der AfD beteiligt war.

Auf diesem Treffen war neben Lichert das gesamte Who’s who der neurechten Szene anwesend, von Kubitschek und dem neurechten Verleger Philip Stein über den radikalen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah bis hin zu Martin Sellner, dem Österreicher mit den Ideen zur „Remigration“. Und plötzlich sind die Wege in den Landesvorstand der angeblich bürgerlichen hessischen AfD ganz schön kurz. Man muss nur einmal rechts abbiegen. (Hanning Voigts)

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