Protestaktion auf der Weender Landstraße in Göttingen: Dort wurden am Donnerstag mehr als einhundert Traktoren geparkt. Trotzdem konnte der Verkehr fließen, allerdings mit Behinderungen.
Am Donnerstag protestieren zahlreiche Landwirte gegen Sparpläne der Ampelkoalition in Göttingen am Gänseliesel. Der Protest zeigt Wirkung.
Update von 17.30 Uhr: Etwa 300 Traktoren rollten am Donnerstag durch Göttingen. Damit protestierten Landwirte gegen die geplanten Streichungen bei den Unterstützungen – und haben mit ihren Aktionen Erfolg.
Unter dem massiven Druck aus der Landwirtschaft will die Bundesregierung einen Teil der Streichungen zurücknehmen. Der Protest in Südniedersachsen wird zunächst weitergehen, hieß es in einer ersten Reaktion.
Reaktion aus Berlin reicht Landwirten nicht aus
Die teilweise Rücknahme der Sparpläne, die die Regierung gestern verkündet hatte, reicht den Landwirten nicht: Sie fordern die ersatzlose Streichung der Kürzungen und darüber hinaus einen generellen Kurswechsel in der Agrarpolitik, um der heimischen Landwirtschaft das Überleben zu sichern.
„Das war heute nur das Vorglühen – wir kommen wieder“, rief Landvolkgeschäftsführer Achim Hübner auf dem Göttinger Rathausplatz den nach Polizeiangaben 350 Landwirtinnen und Landwirten zu, die sich dort versammelt hatten.
Dass das keine leere Ankündigung war, werden Berufstätige und Pendler in und um Göttingen bereits am kommenden Montag erleben: Für den 8. Januar haben die Landwirte für Göttingen, aber auch für Northeim und viele andere Orte als Auftakt einer Aktionswoche bereits die nächsten Demonstrationen angemeldet, um gegen die Sparpläne der Ampelkoalition im Agrarsektor zu protestieren (wir berichteten).
Dass am kommenden Montag in Göttingen noch mehr Bauern mit ihren Schleppern auf die Straße kommen werden, erscheint kaum vorstellbar, waren doch gestern bereits so viele Trecker, Teleskoplader und andere landwirtschaftliche Maschinen wie wohl noch nie in Göttingen, die Gefährte waren allgegenwärtig im Stadtbild und auf Zufahrtsstraßen.
Mehr als 300 Schlepper statt der geplanten 200 waren es nach Polizeiangaben, in drei Hauptkorsos fuhren sie aus dem Raum Uslar durch das Schwülmetal nach Göttingen, aus Rosdorf sowie aus dem Raum Duderstadt und Herzberg in die Universitätsstadt. Auch wenn es nach Angaben von Polizei-Pressesprecherin Jasmin Kaatz durch die bis zu vier Kilometer langen Treckerkonvois „erhebliche Verkehrsbehinderungen“ gegeben habe, habe es keine Zwischenfälle gegeben, die Fahrer hätten sich allesamt „sehr kooperativ“ verhalten, gerade auch den Einsatzkräften gegenüber, heißt es.
Auf dem von Treckern gesäumten Rathausplatz sprachen Vitus Obermann (23) aus Bördel für die Landjugend, Landwirt Andreas Hesse aus Ossenfeld („Der gesamte Mittelstand kommt gerade an seine Grenzen.“) und Landvolk-Geschäftsführer Achim Hübner: „Die Stimmung ist derart aufgeheizt wie noch nie“, sagte er und ob seiner langjährigen Demo-Erfahrung ergänzte er: „So viel Druck, wie jetzt von unten kommt, habe ich noch nicht erlebt.“ Das führe auch dazu, dass der gesamte Berufsstand geschlossen zusammenstehe und sich einig sei wie schon lange nicht mehr.
Besonderen Applaus erhielt der Initiator der spontanen Demonstration, der ursprünglich als kleine Ausfahrt mit 30 Treckern geplant war von Uslar nach Göttingen.
Unterstützung aus der Gastronomie
Landwirt Henning Gehrke aus Uslar, der mit seiner siebenjährigen Tochter Clara ans Mikrofon ging, sagte: „Wir sind Landwirte aus Leidenschaft und wollen es auch bleiben.“ Solidarisch mit den Landwirten zeigten sich die Gastronomen des Dehoga Kreisverband Einbeck-Northeim unter der Leitung ihres Kreisvorsitzenden Wilhelm Johanning.
Die Wirte kochten für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 180 Liter aus Spenden finanzierte Erbsensuppe und gaben diese während der Proteste an die Landwirte aus. „Wir unterstützen natürlich die Landwirtschaft. Das Thema geht uns alle an“, sagte dazu Johanning.
Update, 12.49 Uhr: Die Kundgebung am Göttinger Gänseliesel ist beendet. Auf der Weender Landstraße beginnt die Abreisewelle der dort geparkten Traktoren. Auch dabei machen die Teilnehmenden erneut mit Hupen auf sich aufmerksam.
Erstmeldung, Donnerstag, 4. Januar, 12.01 Uhr: Göttingen - Zahlreiche Traktoren und Schlepper machten sich am Donnerstag, 4. Januar, in der Region Göttingen auf den Weg in die Uni-Stadt. Der beeindruckende Konvoi, für den laut Organisatoren mindestens 200 Traktoren und Schlepper im Vorfeld angekündigt waren, erreichte am Vormittag die Göttinger Innenstadt.
Dort parkten die teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirte sowie einige Spediteure ihre Fahrzeuge auf der Weender Landstraße. Jeweils eine der beiden Fahrspuren in beide Richtungen sowie die Mittelinsel wurden blockiert. Ein Fahrstreifen blieb in jede Richtung für den normalen Straßenverkehr frei.
Proteste gegen Sparpläne der Ampelkoalition: Trecker-Konvoi erreicht Göttingen
Bereits ab 9.30 Uhr war der Konvoi weithin im Göttinger Stadtgebiet mit Hupen zu hören. Viele Passanten beobachteten, wie die hunderte Fahrzeuge durch die Straßen rollten auf dem Weg in Richtung Innenstadt. Ziel der teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirte war das Gänseliesel, wo eine Kundgebung stattfand.
Nachdem die Teilnehmenden ihre Fahrzeuge auf der Weender Landstraße geparkt hatten, machten sie sich zu Fuß auf in die Innenstadt zum Alten Rathaus. Gut 500 Menschen kamen dort zusammen, um auf die weitreichenden Konsequenzen für ihre Arbeit und Zukunft durch die Sparpläne der Ampelkoalition - unter anderem Besteuerung von Agrardiesel und Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren, fort und protestieren erneut mit ihren Fahrzeugen auf den Straßen - friedlich aufmerksam zu machen.
Die Stimmung am Gänseliesel war äußerst friedlich, in den Redebeiträgen klang keine Wut durch. „Sie bekommen das gut hin, das Anliegen rüberzubringen“, lobte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Pippa Schneider, die Landwirte. Bemerkenswert: Für die kostenlose Versorgung der Protestierenden hatte das Gasthaus „Zur Krone“ aus Schoningen einen mobilen Stand aufgebaut. Das kam gut an.
Trecker-Konvoi parkt auf Weender Landstraße in Göttingen - Kundgebung am Gänseliesel
Im Vorfeld hatten die Organisatoren den durchaus beeindruckenden Korso angekündigt, um allen systemrelevanten Berufsgruppen das rechtzeitige Erreichen ihres Arbeitsortes zu ermöglichen, da die Proteste sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen die Politik der Ampelkoalition richten, betonten die Organisatoren.
Vertreten waren vor Ort auch Vertreter aus der Politik: Das Südniedersachsen-Trio der Grünen im Landtag war komplett vertreten: Pippa Schneider, Michael Lühmann und Marie Kollenrott solidarisierten sich mit dem Protest und vertraten die Meinung ihrer Landtagsfraktion: „Ich habe Verständnis für friedliche Proteste der Landwirte und begrüße die klare Haltung und Abgrenzung der Landwirtschaftsverbände gegen eine Unterwanderung der Debatte von Rechts. Proteste, die sich gezielt gegen Einzelpersonen richten sind zu verurteilen.“, stellte die Göttingerin Marie Kollenrott klar.
Grüne: Lieber Dienstwagenprivileg antasten
Zudem sei es nicht tragbar, eine Berufsgruppe, die in den vergangenen Jahren ohnehin stark betroffen war, erneut zu belasten: „Diese Berufsgruppe nun überproportional zu belasten, indem Subventionen auf Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer gestrichen werden, lehnen auch wir als Grüne Landtagsfraktion Niedersachen ab.“, so Kollenrott.
Der Mündener Abgeordnete Michael Lühmann sagte: „Die vorgeschlagenen Einsparungen in der Landwirtschaft sorgen allerdings für Planungsunsicherheit und zurecht für Unverständnis. Eine Anpassung des sogenannten Dienstwagenprivilegs würde klimaschädliche Emissionen einsparen, allerdings wesentlich eine einkommensstärkere Gruppe treffen. Dies wäre aus unserer Sicht ein deutlich besserer Schritt.“ Auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) war vor Ort. Er ist strikt gegen die vorgesehenen Änderungen, die zu Lasten der Landwirte gehen, hatte das schon früh betont.
Der Hauptkonvoi war gegen 6.30 Uhr in Uslar gestartet und über Lödingsen, Lenglern sowie Holtensen nach Göttingen gefahren. (Melanie Zimmermann/Thomas Kopietz/)
Bernd Schlegel
Melanie Zimmermann
Thomas Kopietz
