Auch die AfD äußert sich - mit dem Ausdruck „Geheimtreffen“ sei man nicht einverstanden. Timon Gremmels spricht von „absolutem Warnschuss“.

Kassel – Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ haben ergeben, dass AfD-Politiker an einem geheimen Treffen mit Rechtsextremisten teilgenommen haben sollen. Dabei soll die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland gefordert worden sein. Entsetzt darüber zeigen sich auch Politiker aus Kassel. Sie äußern sich zu notwendigen Konsequenzen, dem Wert der Demokratie und wie dieser lauter als bisher vertreten werden kann.

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Die CDU

„Niemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes und hinter den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates steht, kann das tolerieren oder aktiv unterstützen“, sagt Annette Knieling, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, in der Stadtverordnetenversammlung. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die Entwicklung der Gesellschaft habe sie es bislang nicht für möglich gehalten, dass Menschen unter konkreter Agenda Ausbürgerung und Abschiebung von Menschen mit deutschem Pass zu erörtern. „Uns allen muss bewusst sein, dass wir aktiv für die Werte einer pluralistischen Gesellschaft eintreten und diese im Alltag verteidigen müssen, auch gegen Parallelstrukturen“, betont sie.

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Die FDP

„Spätestens jetzt sind alle Masken gefallen“, sagt Sascha Bickel, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Das von Medien aufgedeckte Ausmaß der Menschenverachtung und die Selbstverständlichkeit und Kälte, wie sie administriert werde, sei schockierend. Nach den Erlebnissen mit der AfD in den vergangenen Jahren, könne man heute von den Ereignissen eigentlich nicht überrascht sein, so Sascha Bickel weiter. Für konservative Politik sei die AfD eben keine Alternative.

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Die SPD

Von einem „absoluten Warnschuss“ spricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels. Das AfD-Geheimtreffen erinnere an die Zeit des Nationalsozialismus. Dies wäre jetzt einmal mehr ein klares Zeichen dafür, unbedingt die Aufklärungsarbeit zu stärken und in Bildung zu investieren und Initiativen wie zum Beispiel „Offen für Vielfalt“ aufrecht zu erhalten. Gremmels wolle an die gesamte Region appellieren, die Demokratie zu beschützen. „Ich denke nicht, dass dies das einzige Treffen war“, vermutet der SPD-Politiker. Eine Konsequenz müsse sein, dieses Argument bei der Debatte um ein Verbot der AfD mit einzubeziehen.

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Die Grünen

„Die AfD hat extreme Positionen und ihre Mitglieder wirre bis brandgefährliche Pläne“, findet Bundestagsabgeordneter Boris Mijatovic. Die AfD sei kein Ort der harmlosen Sprücheklopfer, sondern weite Teile würden unseren Staat und unsere Regeln ablehnen. Mijatovic sagt, er erlebe das selbst regelmäßig im Bundestag. Keine andere Fraktion bekäme so viele Ordnungsrufe wie die AfD-Fraktion, erzählt er. „Daher müssen wir uns alle gemeinsam diesen unerträglichen Provokationen tagtäglich entschlossen entgegenstellen. Das ist anstrengend, aber die Gefahren sind offensichtlich.“

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Die Linke

Nicht überrascht zeigte sich Violetta Bock von der Linken. „Es braucht einen konsequenten Kampf gehen Rechts, stattdessen steigen andere Parteien auf die Migrationsdebatte ein.“ Sie kenne inzwischen viele, die überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie den Rassismus abkriegen. „Wir können die Demokratie nur verteidigen, wenn wir auch für deren Ausweitung eintreten“, sagt Bock. Sie hoffe, dass nun viele Menschen begreifen, wie ernst die Lage sei. (Johannes Rützel / Daria Neu)

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