Grundsteuerreform 2025: Belastung für Hauseigentümer ungewiss. Klarheit gibt es laut Finanzamt in Kassel erst 2024. Kommunen zögern mit Hebesatz-Empfehlungen.

Kassel – Viele Hauseigentümer würden gerne wissen, wie viel Grundsteuer sie nach der Reform ab 2025 zahlen müssen. Auch der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund in Hessen fordern so schnell wie möglich Klarheit. Die wird es aber erst 2024 geben.

Bevor jeder einzelne Hauseigentümer weiß, wie hoch seine Steuerbelastung ausfällt, müssen zunächst die Kommunen ihre künftigen Hebesätze bekannt geben. Diese entscheiden letztlich über die Höhe der zu zahlenden Steuer. Mit einer raschen Bekanntgabe ist aber nicht zu rechnen. Das Land hat angekündigt, Mitte 2024 eine Liste mit den Empfehlungen für die künftigen Hebesätze der hessischen Kommunen veröffentlichen zu wollen.

In dieser Liste sollen die Hebesätze so berechnet sein, dass in den einzelnen Kommunen der Ertrag aus der Grundsteuer in etwa gleich bleibt. Dies war ein Versprechen, das Land und Bund im Vorfeld der Reform abgegeben hatten.

Die Kommunen werden zwar rechtlich nicht an die Empfehlung des Landes gebunden sein. Das Land sorgt durch die Transparenz aber dafür, dass die Eigentümer nachvollziehen können, ob sich die Städte und Gemeinden an die Zusagen halten.

Grundsteuer Hebesätze: Frühere Veröffentlichung unwahrscheinlich

Eine frühere Veröffentlichung der Liste scheint aber unwahrscheinlich. Nach Auskunft der Oberfinanzdirektion in Frankfurt müsse die Bearbeitung der Grundsteuererklärungen zunächst weiter voranschreiten. Aktuell seien 1,6 von insgesamt 2,7 Millionen Bescheiden zu den neuen Grundsteuermessbeträgen versandt. Diese Messbeträge werden später mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert, um die Höhe der Grundsteuer zu ermitteln.

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Die weitere Bearbeitung der Steuererklärungen werde aber noch „etwas Zeit in Anspruch nehmen“, so die Oberfinanzdirektion. Erst dann ließen sich belastbare Empfehlungen für Hebesätze abgeben. „Um möglichst exakte Hebesatzempfehlungen abgeben zu können, haben wir zudem die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz beim Finanzamt Kassel eingebunden“, so eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion.

Stadt Kassel will noch in diesem Jahr alle Bescheide übermitteln

Die Stadt Kassel teilt auf HNA-Anfrage mit, dass die Oberfinanzdirektion zugesagt habe, dass sie vermutlich noch dieses Jahr alle Bescheide zu den neuen Grundsteuermessbeträgen übermitteln werde. Für die Berechnung des Hebesatzes müssten erst alle Bescheide vorliegen. Ob die Stadt überdies die Empfehlung des Landes abwarten werde, müsse erst mit dem neu zu wählenden Kämmerer abgestimmt werden.

Wichtige Steuereinnahmen durch Hauseigentümer

Die Stadt weist darauf hin, dass lediglich eine Aufkommensneutralität in der Summe der Steuererträge der einzelnen Kommune zugesagt ist. Das hieße, dass einzelne Eigentümer sehr wohl mehr oder weniger Grundsteuer als bislang zahlen müssten. Wer gegen seinen Grundsteuermessbescheid Widerspruch einlegen wolle, müsse dies beim jeweiligen Finanzamt tun und nicht bei der Stadt.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Kassel. Zuletzt waren es fast 38 Millionen Euro pro Jahr.

Die Reform dient dazu, die jahrzehntelange Ungleichbehandlung von Eigentümern – die das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 moniert hatte – aufzuheben. (Bastian Ludwig)

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