Das Aus der Ampel-Koalition sorgt für ein politisches Erdbeben in Berlin. Alle Reaktionen aus Hessen im News-Ticker.

+++ 11.52 Uhr: Robert Habeck will laut Medienberichten am Freitagnachmittag seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur der Grünen bekanntgeben. Darüber soll auf dem nahenden Parteitag in gut einer Woche entschieden werden. Rückendeckung nach dem Ampel-Aus erhält er vom Kreisvorsitzenden der Grünen in Waldeck-Frankenberg, Daniel May.

„Aus meiner Sicht hat sich das Ende der Koalition durch die Maximalforderungen im Positionspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon abgezeichnet“, sagte May unserer Redaktion. „Für mich entstand der Eindruck, dass man sich nicht einigen wollte. Allerdings war der Zeitpunkt am Tag der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten denkbar ungünstig. Gerade jetzt hätte man sich in der Ampel-Koalition noch einmal zusammenraufen müssen“, findet May.

Wirtschaftsminister Habeck habe noch Entgegenkommen gezeigt, indem er Milliarden Euro aus dem Transformations-Fonds angeboten habe. „Nach meiner Überzeugung durfte die Koalition nicht scheitern. Unter Demokraten sollte es – auf lokaler wie auf Bundesebene – immer möglich sein, dass man durch Kompromisse zu einer Einigung kommt.“

Update vom Freitag, 8. November, 9.45 Uhr: Nach dem Aus der Ampel-Koalition am Mittwochabend steht die Bundesrepublik vor politisch unsicheren Zeiten. Auch am Freitag drehen sich die Ereignisse in Berlin weiter. So soll Vize-Kanzler Robert Habeck heute seine Kanzlerkandidatur bekanntgeben, wie der Spiegel berichtet. Während der Bundestag in einer Aktuellen Stunde heute über das weitere Vorgehen nach dem Ende der Regierung debattiert, fordert Oppositionsführer Merz weiter einen zügigeren Zeitplan für Neuwahlen.

Die Ereignisse gehen derweil auch an den Menschen in Hessen nicht spurlos vorbei. Bei einer Straßenumfrage unserer Redaktion am Donnerstag in Frankfurt nahmen die Befragten kein Blatt vor den Mund. „Endlich hat der Herr Scholz ein Machtwort gesprochen, denn die FDP hat ihn nur verarscht“, befand beispielsweise Rentnerin Gudrun Droz. Luc Perry war dagegen enttäuscht vom Ende der Regierung. Er befürchtet nun, dass populistische Parteien bei der kommenden Bundestagswahl stärker werden. Alle Antworten sehen Sie im folgenden Video.

Hessische SPD-Bundestagsabgeordnete verteidigen Scholz-Plan

+++ 16.25 Uhr: Dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 stellen will, begründen die beiden hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten Natalie Pawlik und Felix Döring mit staatspolitischer Verantwortung sowie der Dringlichkeit der anstehenden Vorhaben. Es sei der richtige Weg, einen geregelten Übergang zu ermöglichen und die Wahlen ordentlich vorbereiten zu können, teilt die Wetterauerin Pawlik auf Anfrage mit.

„Jetzt sofort in Neuwahlen auszurufen, würde dieses Land in die Orientierungslosigkeit stürzen, Unsicherheit steigern und geordneten Wahlen im Wege stehen“, schrieb der Gießener Döring an heimische SPD-Mitglieder. Döring forderte die Union dazu auf, gemeinsam die aktuell drängenden Probleme anzugehen, da deren Lösung keinen Aufschub erlaube.

„Stehen nicht zur Verfügung, um Olaf Scholz so lange wie möglich im Amt zu halten“

+++ 16.05 Uhr: Der Obertshausener Björn Simon (CDU) befand sich zum Zeitpunkt der Verkündung der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Beratungen mit Fraktionskollegen aus dem Umweltausschuss und war – trotz der Erosion innerhalb der Koalition zunächst „überrascht“. Dass damit der Bruch der Koalition einhergehe, das war ihm allerdings schnell klar. Am Tag danach liegt er ganz auf der Linie seiner Parteikollegen, wenn er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordert, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Eine Minderheitsregierung kann sich Deutschland in der aktuellen weltpolitischen, aber auch angespannten innen- und sicherheitspolitischen Lage nicht leisten. Wir brauchen endlich wieder staatspolitische Klarheit“, argumentiert der direkt gewählte Abgeordnete für Stadt und Kreis Offenbach.

Gleichwohl sei die Unionsfraktion „auch weiterhin bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, wenn es um wichtige und richtige Entscheidungen für unser Land geht“ – etwa die Fragen nach Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik oder die Verabschiedung des Haushaltes. Simon führt dabei allerdings den gescheiterten Versuch einer fraktionsübergreifenden Initiative, „um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“ zu schaffen, an. Deshalb stellt er klar: „Wir stehen nicht zur Verfügung, um Olaf Scholz so lange wie möglich im Amt zu halten und ihn dabei zu unterstützen, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung politische Insolvenzverschleppung zu betreiben.“ So werde es mit der Union kein Aushebeln der Schuldenbremse geben.

+++ 16.00 Uhr: Nicht nur Politiker, sondern auch Unternehmen aus Hessen reagieren auf den Bruch der Ampelkoalition und dessen mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland. „Dass es zu einem Bruch kommen könnte, war keine Überraschung“, sagte IHK-Präsidentin Désirée Derin-Holzapfel. Neben konjunkturellen Schwächen sehe sich Deutschland mit einer tiefgreifenden strukturellen Krise konfrontiert. „Die Bundesregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und rasch handeln, um möglichst bald die dringend benötigten Wachstumsimpulse zu setzen“, so Derin-Holzapfel weiter.
 
Auch Frank Dittmar, Präsident der Handwerkskammer Kassel, warnte: „Angesichts der herausfordernden Zeit und vor dem Hintergrund des Ausgangs der Wahl in den USA, brauchen wir dringend eine handlungsfähige Regierung“. Diese solle sich nicht nur für die Belange der Industrie einsetzen, sondern für die gesamte Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, unter denen man den Herausforderungen erfolgreich begegnen könne.

„Wie wichtig das ist, hat unsere jüngste Konjunkturumfrage gezeigt“, sagte Dittmar. „Sie belegt, dass mittlerweile auch das Handwerk unter der gesamtwirtschaftlichen Schwäche leidet und, schlimmer noch, dass unseren Betrieben die Zuversicht fehlt, dass sich ihre Lage in absehbarer Zeit verbessert.“ Es müsse sich dringend etwas ändern, damit sich die deutsche Wirtschaft zeitnah erholen könne.

+++ 15.10 Uhr: „SPD und Grüne haben nicht verstanden, woran es in diesem Land hakt“, kritisiert der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb die Entlassung von Finanzminister Lindner. Dessen Wirtschaftspapier hätten Kanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck nicht mal als Gesprächsgrundlage akzeptiert. Die Forderung der Sozialdemokraten, die Schuldenbremse auszusetzen, sei dagegen „ein Angriff auf die Seele der FDP“ gewesen, findet Lieb. Dabei wären auch mit Schuldenbremse genug Finanzmittel da gewesen, auch um die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, sagt der Frankfurter, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Trotz der mageren Umfragewerte für die FDP ist Lieb vor Neuwahlen nicht bange. Er sei sehr zuversichtlich und gelassen, erzählt der FDP-Politiker am Telefon. Natürlich hätten sich in den vergangenen Wochen viele Menschen gefragt, wie es mit der Koalition weitergehe. Diese Unsicherheit sei jetzt beseitigt. „Wir haben die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen“, sieht er seine Partei gut aufgestellt für den kommenden Wahlkampf.

+

+++ 14.46 Uhr: „Das Ende der dysfunktionalen Ampel-Regierung war erwartbar und ist folgerichtig“, sagt die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU). Der Auftritt von Kanzler Scholz habe gezeigt, wie tief die Gräben zwischen SPD, FDP und Grünen tatsächlich seien. „Deutschland braucht nun - auch mit Blick auf die Weltlage - so schnell wie möglich eine stabile neue Bundesregierung. Einen monatelangen Stillstand auf allen politischen Ebenen kann sich unser Land nicht leisten“, so die Bruchköbelerin.

Ehemaliger Ministerpräsident Eichel: „Rauswurf von Lindner war überfällig“

+++ 13.52 Uhr: Der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister fordert frühzeitige Neuwahlen. Im Nachrichtendienst Threads schrieb der CDU-Politiker, dass es Stabilität und Verantwortung nur mit der Union gebe. Den Schluss zieht Weinmeister aus der politischen Geschichte des Landes. Er schrieb: „In meinem Leben habe ich bisher dreimal erlebt, dass vorzeitige Neuwahlen des Bundestags nötig waren. 1982, 2005 und 2024. Immer war die SPD beteiligt, zweimal die FDP, zweimal die Grünen. Möge sich jede(r) selbst einen Reim darauf machen.“

+

Zum Ende der Ampel-Koalition in Berlin sagte Hans Eichel (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hessischer Ministerpräsident und Oberbürgermeister der Stadt Kassel: „Der Rauswurf von Christian Lindner war überfällig. Klientelpolitik nur für Wohlhabende setzt den sozialen Zusammenhalt und unseren Wohlstand aufs Spiel. Was wir jetzt brauchen, sind viel mehr Investitionen in Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und in den Erhalt der Artenvielfalt. Und natürlich Bürokratieabbau. Dazu kommen die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. Die Schuldenbremse muss deswegen ausgesetzt werden. Deutschland kann sich das leisten, wir haben die mit großem Abstand geringste Staatsverschuldung unter allen großen Industrieländern. Und Schulden sind nicht nur Haushaltsschulden, sondern ebenso unterlassene Investitionen, z.B. verrottende Schienen und Brücken. Dafür muss die Politik dringend Lösungen finden. Mit Christian Lindner geht das nicht.“

Neuer Finanzminister Jörg Kukies mit engen Bezügen ins Rhein-Main-Gebiet

+++ 13.29 Uhr: Der neue Mann im Finanzministerium kommt aus dem Rhein-Main-Gebiet: Jörg Kukies, der aktuelle Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, tritt die Nachfolge des entlassenen Finanzministers Christian Lindner an. Der Sozialdemokrat hat starke Bezüge ins Rhein-Main-Gebiet. Nicht nur ist er in Mainz geboren, zeitweise hier aufgewachsen und studierte unter anderem an der Johannes-Gutenberg-Universität. Auch arbeitete er lange Jahre in Frankfurt. Konkret: bei der hiesigen Niederlassung der Investmentbank Goldman Sachs.

+++ 13.19 Uhr: Betroffen vom Ampel-Aus sind natürlich auch die Grünen, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen mit der SPD weiterregieren wollen. Deren Co-Landesvorsitzender in Hessen, Andreas Ewald, sagte gegenüber der dpa, die Bundes-FDP unter Lindner habe erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sei. Sie habe sich nicht entscheiden können, ob sie Regierung oder Opposition sein wolle. Damit hätte die FDP das Regierungshandeln gelähmt und dem Land geschadet -„das war nicht länger hinnehmbar“.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Kathrin Anders bezeichnete die angekündigte Neuwahl als „den richtigen Schritt“. „Wir freuen uns auf einen kurzen, knackigen und intensiven Wahlkampf.“

Der Co-Landessprecher der AfD Hessen, Robert Lambrou, forderte dagegen eine sofortige Neuwahl. Die Ampel sei an sich selbst gescheitert. „Im Interesse der Bürger muss diese Koalition endlich beendet werden“, teilte der AfD-Landtagsfraktionschef gegenüber der dpa mit. „Als Bundesland Hessen brauchen wir eine stabile Bundesregierung, aber auch unsere internationalen Partner brauchen einen belastbaren und berechenbaren Ansprechpartner und das alles ist die Regierung Scholz nicht.“

Frankfurter SPD-Abgeordneter Zorn: „Parteipolitische Interessen hinten anstellen“

+++ 12.27 Uhr: Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA hätte ein Weckruf für die Ampel-Koalition sein können, findet Armand Zorn. Stattdessen habe sich die FDP dazu entschieden, keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen. Die Entlassung des Finanzministers sei daher „notwendig geworden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt am Telefon, der sich ein anderes Szenario gewünscht hätte.

Nun wolle man auf CDU und auch auf die FDP zugehen, um vor der angekündigten Vertrauensfrage im Januar wichtige Themen wie den Haushalt oder soziale Sicherheit voranzubringen. „Es geht um die Stabilität in Deutschland. Dafür werden wir unsere parteipolitischen Interessen hinten anstellen“, sagt Zorn. Vor Neuwahlen scheut sich der Frankfurter nicht. „Bis dahin kann noch viel passieren, Umfragen sind noch lange keine Wahlergebnisse.“

+

+++ 12.23 Uhr: Am Morgen überraschte Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der Ankündigung, aus der FDP austreten und weiter Minister bleiben zu wollen. Das sei eine persönliche Entscheidung von Volker Wissing, kommentierte der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny knapp. Es sei eine Entscheidung von einer Person. „Im Großen und Ganzen steht die FDP ganz geschlossen hinter Christian Lindner.“ Die stellvertretende Landesvorsitzende und Co-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke Knell, sagte: „Wir haben einen Abweichler, aber ich denke, es wird dabei bleiben.“

+++ 11.37 Uhr: Für die Union ist das Ende der Ampel natürlich eine willkommene Entwicklung. Patricia Lips, CDU-Abgeordnete aus Südosthessen, fordert genauso wie ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen soll, um „zwei Monate Hängepartie“ zu vermeiden, wie Lips auf Nachfrage unserer Redaktion mitteilt. Das Aus der Ampel-Koalition sei überfällig gewesen. „Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir rasch klare und stabile Verhältnisse“, fordert sie schnelle Neuwahlen.

+++ 11.19 Uhr: Er ist in Frankfurt eine moralische Instanz: Peter Wirth alias der „Bahnbabo“ bedauert das Aus der Ampel-Koalition. „Alle Protagonisten hätten sich mehr zusammenreißen müssen, damit die Regierung funktioniert. Sehr schade, dass das nicht geklappt hat“, erzählt der ehemalige Frankfurter OB-Kandidat am Telefon. Die Politik spreche leider nicht mehr die Sprache der Bevölkerung, findet Wirth. Er selbst habe bei seinem Wahlkampf mit kleinem Budget so viele Stimmen bekommen, weil die Leute gesagt hätte: „Du bist einer von uns.“ Dieses Gefühl hätten die Menschen bei der Regierung aktuell nicht.

Plumpes Politik-Bashing möchte der Bahnbabo aber auch nicht gelten lassen. „Wir müssen auch den Menschen hinter dem Politiker sehen“, findet er. „Nur zu sagen, die da oben sind alle blöd, bringt uns nicht weiter.“ Aber die Politik müsse raus auf die Straße, mit den Leuten reden und die Probleme der Menschen verstehen, fordert Wirth, der gerade in den Ruhestand eingetreten ist.

+

Update vom Donnerstag, 7. November, 10.10 Uhr: In einem ersten Statement bedauert die hessische FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger, die inzwischen als Bildungsministerin zurückgetreten ist, das Aus der Ampel-Koalition. Die Partei hätte umfassende Vorschläge für die „dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende“ gemacht. SPD und Grüne hätten darüber aber nicht beraten wollen. Mit kosmetischen Reformen sei die Bundesrepublik nicht auf Erfolgskurs zu führen, schreibt Stark-Watzinger weiter. Das Aussetzen der Schuldenbremse hätten die Liberalen nicht mittragen können. „Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck.“ Dennoch sei die Partei nach einer Neuwahl bereit, wieder Verantwortung im Land zu übernehmen.

Erstmeldung vom Donnerstag, 7. November, 9.55 Uhr: Nach dem das Aus der Ampel-Koalition am Mittwochabend (6. November) feststand, geht es am Donnerstagmorgen ereignisreich weiter in Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (noch FDP) hat verkündet, aus seiner Partei austreten und weiter Verkehrsminister bleiben zu wollen. Im politischen Hessen gibt es derweil erste Reaktionen auf das Ampel-Aus.

Bereits gestern Abend meldete sich der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, mit einem markanten Post bei X zu Wort. „Meine Fresse, was ein schwachsinniges Statement von #Lindner. Schuldenbremse aussetzen wäre ein ,Bruch des Amtseids´. Was für ein absoluter Bullshit. Erbärmlich“, twitterte der Offenbacher. Lindner hatte schriftlich mitgeteilt, dass ein Aussetzen der Schuldenbremse, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, für ihn eine Verletzung des Amtseids bedeutet hätte.

In einem Video auf Instagram legte Türmer kurz darauf nach. „Endlich ist Christian Lindner nicht mehr Teil dieser Regierung“, erklärte der 28-Jährige darin. Die FDP habe sich nach Monaten der Provokation in die politische Verantwortungslosigkeit geflüchtet und den Rausschmiss aus der Koalition provoziert. Die Liberalen und Lindner stünden für eine neoliberale Sparpolitik, mit der kein Staat zu machen sei. Jetzt beginne eine „extrem intensive Zeit“, sagte Türmer, in der es darum gehe, die Sozialdemokratie, die sich selbst in einer schweren Krise befinde, bestmöglich aufzustellen. Türmer rief alle Jusos dazu auf, die Partei bei diesen Anstrengungen zu unterstützen.

Rubriklistenbild: © IMAGO