Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Mitglieder mehrheitlich ja sagen. Ich war heute Morgen auf dem Parteitag in Braunschweig, unter der Woche war ich in Trier, gestern hatte ich eine digitale Schalte mit dem Landesverband Berlin. Da merke ich, dass es Fragen gibt, dass es Kritik gibt und dass nicht zwingend eine Euphorie herrscht. Aber ganz viele sagen, dass es richtig ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und in die Regierung zu gehen.

Die SPD ist eine Mitglieder-Partei. Wir haben in unserer Satzung verankert, dass wir die Basis bei solch wichtigen Entscheidungen wie den Eintritt in eine Regierung einbinden. Ich finde das gut, und es macht mich stolz, meine Partei so engagiert zu erleben.

Es gibt den Blick auf das Wahlergebnis. 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl – da ist die klare Erwartung, dass das aufgearbeitet wird, und das tun wir. Auf dem Parteitag im Juni werden wir erste Schritte beschließen. Nach der Wahlniederlage 2017 haben wir das ebenfalls mithilfe einer Kommission getan. Das war dann später eine Art Drehbuch für den Wahlerfolg 2021. Und da ich will, dass wir 2029 wieder erfolgreich sind, habe ich ein riesiges Interesse daran, dass wir die SPD programmatisch, organisatorisch und personell neu aufstellen. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei ist die konkrete Frage, ob wir Verantwortung für Deutschland übernehmen in dieser Zeit, wie sie gerade ist. Da ist Donald Trump, der die Weltmärkte durcheinander bringt. Da ist der Krieg in der Ukraine, der seit drei Jahren geführt wird. Da ist die Polarisierung in Europa. Das treibt viele um. Dabei gibt es einen nüchternen Blick auf das Notwendige, und da sagen viele: Uns ist es lieber, dass wir mitregieren, als dass wir Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bekommen und doch noch mal Stimmen in der Union lauter werden, die sagen: vielleicht mit der AfD.

Die Koalitionsverhandlungen waren gut. Es gab vertrauensvolle Gespräche, es gab vernünftige Kompromisse. Aber zuletzt sind einige Dinge nicht gut gelaufen. Wir haben von Anfang an gesagt, die Kraft muss da sein, die großen Fragen dieses Landes zu klären. Also: Wie kriegen wir den wirtschaftlichen Aufschwung wieder hin? Wie sichern wir Arbeitsplätze? Wie kann die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands wieder gestärkt werden? Wie sorgen wir dafür, dass das Leben in Deutschland wieder einfacher wird und besser funktioniert? Das war die Messlatte. Und: Ja, wir haben in diesem Koalitionsvertrag etwas hinbekommen. Dass kurz danach aus der Union eine Debatte losgetreten wird über die Normalisierung der AfD, hat mich sehr geärgert. Es hat abgelenkt von dem, was wir 24 Stunden vorher verhandelt haben. 

Auch für Herrn Spahn gilt der Koalitionsvertrag. Und da steht ganz klar drin: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Wenn wir eine Koalition mit der Union eingehen, sollten jegliche Gedankenspiele beendet werden, mit der AfD etwas zusammen zu machen. Das, was vor der Wahl passiert ist, darf dann nicht wieder vorkommen. Darüber habe ich mit Friedrich Merz auch sehr intensiv geredet.

Das Thema Rente wird seit Jahrzehnten von Mythen begleitet. Auch vor 30 Jahren sind Politiker schon gefragt worden, ob die Rente noch sicher sei. Am Ende hat das System immer funktioniert. Natürlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Aber wir können sehr froh sein, dass wir eine stabile gesetzliche Rente haben. Klar ist aber auch: In den nächsten Jahren kommt die Babyboomergeneration ins Rentenalter, wir müssen also große Herausforderungen bewältigen. Deshalb – so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten – soll eine Kommission sehr schnell Ergebnisse vorlegen, wie man die sozialen Sicherungssysteme reformieren kann. Das gilt für Gesundheit, das gilt für Pflege, das gilt auch für Rente. Meine Vorstellung ist auch, darüber zu reden, wer eigentlich künftig in die Rente einzahlt.

Was ist zum Beispiel mit Politikern? Oder was ist mit Selbstständigen? Wir müssen den Kreis derer, die einzahlen, größer machen. Manche sagen ja, Rentenreform hieße, dass diejenigen, die ihr Leben lang für 2500 Euro gebuckelt haben, einfach noch länger arbeiten sollten. Das ist nicht meine Vorstellung als Sozialdemokrat. Die beste Rentenpolitik ist eine anständige Lohnpolitik. Wenn Menschen gute Jobs haben und gut verdienen, dann ist es immer gut für deren Rente. Deshalb ist es gut, dass wir den Mindestlohn eingeführt haben und das Tariftreuegesetz kommt.

Im Koalitionsvertrag ist das klar geregelt. Es macht eine Kommission. Die hat zuletzt deutlich gemacht, dass sie sich an den europäischen Vorgaben orientiert. Das hieße: 15 Euro Mindestlohn. Ich gehe fest davon aus, dass es so kommen wird.

Das Wichtigste ist, dass wir mehr bauen. Und das muss unbürokratischer und schneller gehen. Aber wir müssen auch den Wucher mancher Vermieter stoppen. Deshalb haben wir hart dafür gekämpft, dass die Mietpreisbremse für die nächste Legislaturperiode verlängert wird.

Sie greift, wenn jemand nach langer Zeit aus seiner Wohnung auszieht und die Mieten dann auf einmal explosionsartig erhöht werden sollen. Da setzen wir einen Riegel vor.

Wir haben zwei Dinge konkret verabredet: Es wird für die Unternehmen einen Investitionsbooster geben. Es soll sich wieder massiv lohnen, hier in Deutschland zu investieren. Dann steigen wir ein in die Unternehmenssteuerreform. Das Zweite ist: Wir werden mit einer Reform der Einkommensteuer dafür sorgen, dass Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr Geld im Geldbeutel haben. Daran arbeiten wir bis zur Mitte der Legislatur.

Alles muss bezahlbar sein. Ich habe gerade eine Koalition durchlebt, die euphorisch gestartet ist. Dann kam der Krieg. Dann kam ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt. Auf einmal fehlten 60 Milliarden Euro, und dann war nichts mehr möglich. Man hat sich nur noch um Geld gestritten. Deshalb haben wir sehr stark darauf gedrungen, dass wir im Koalitionsvertrag Dinge priorisieren. Dazu gehören die beiden Steuersenkungen. Aber alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Ich will noch eins dazu sagen.

Ich habe gerade das Foto von Trump und Selenskyi am Rande der Trauerfeier des Papstes gesehen, ich sehe, was beim Thema Strafzölle los ist. Das hat alles das Potenzial, die Welt, wie sie jetzt Ende April ist, innerhalb von Tagen durcheinanderzubringen. Wir müssen jederzeit in der Lage sein, Prioritäten zu ändern und Entscheidungen zu treffen. Für mich war das einer der größten Fehler der Ampel: dass man sich finanziell so eingemauert hatte. Man hat krampfhaft versucht, die Wege so weiter zu beschreiten, als gäbe es all die Veränderungen nicht.

Ich kann Ihnen verraten: Das bedeutet viele Gespräche und Abwägungen.

Wir machen das in enger Abstimmung, und wir haben gute Leute.

Sie haben mit dem SPD-Vorsitzenden gesprochen, dessen Lieblingsverein heute vorzeitig Deutscher Meister werden könnte.(Jörg-Stephan Carl und Florian Hagemann)