- VonStefanie Salzmannschließen
Florian Hagemannschließen
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken beantworteten Fragen der Basis vor den letzten Tagen des Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag.
Werra-Meißner – Die Parteispitze der SPD hat am Samstag (26. April) in der Baunataler Stadthalle vor Mitgliedern noch einmal geschlossen für den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU geworben. Während der letzten dieser sogenannten Dialogkonferenzen machten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dabei auch klar, wie sie mit der AfD umzugehen gedenken. Klingbeil sagte: „Wer von uns verlangt, dass wir auf einen Weg kommen, wo die AfD auf einmal eine normale Partei wird, dann sagen wir: Hier ist ein Stoppschild.“ Saskia Esken betonte: „Für uns sind diese rechtsradikalen Antidemokraten keine ganz normale Oppositionspartei wie jede andere auch.“
Zuletzt hatte Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzender der CDU werden soll, eine heftige Diskussion ausgelöst mit seinem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Vor der Stadthalle in Baunatal demonstrierte das Kampagnennetzwerk Campact und forderte: keine Schlüsselpositionen für die AfD. Es rief die SPD dazu auf, ihren Einfluss auf die Union zu nutzen, um dies sicherzustellen. Dazu waren im Vorfeld mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt worden.
Sozialdemokraten im Kreis auf Bundeskurs
Die Sozialdemokraten im Werra-Meißner-Kreis folgen im Wesentlichen ihrer Bundesspitze. Der Koalitionsvertrag sei aus Sicht der Landtagsabgeordneten Karina Fissmann Kompromiss mit Erfolgen und Zugeständnissen für beide Seiten. Sie habe zugestimmt. Mit einer Ablehnung würde es, so Fissmann, zu einer Minderheitsregierung oder gar zu Neuwahlen kommen. „Dann können wir unser Land gleich der AfD überlassen.“
Mit ähnlicher Argumentation spricht sich auch das Eschweger SPD-Urgestein Charly Montag für den Vertrag aus. „Ich sehe den Vertrag positiv, weil er eine Abwehr gegen die Bedrohung von rechts ist.“ Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes, Knut John, der auch Mitglied des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Eschwege ist, wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. (salz)
In Baunatal ging es aber um wesentlich mehr Themen. Die 250 Mitglieder vor Ort und jene, die digital zugeschaltet waren, konnten Fragen an die Parteispitze stellen, um sich ein abschließendes Bild zu machen. Die Befragung der SPD-Basis mit ihren etwas mehr als 350.000 Mitgliedern geht noch bis einschließlich dem morgigen Dienstag. Viele indes haben ihr Votum bereits abgegeben. Eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt als wahrscheinlich, wenn auch nicht als sicher.
CDU entscheidet heute über Koalitionsvertrag
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet heute im Bundesausschuss darüber. Das ist eine Art kleiner Parteitag. Wenn von allen Seiten das Okay kommt, soll der Koalitionsvertrag wohl am 5. Mai offiziell unterzeichnet werden, Friedrich Merz (CDU) soll dann am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Während der Dialogkonferenz und im Interview mit unserer Zeitung verteidigte Lars Klingbeil den Mitgliederentscheid seiner Partei. „Das ist eine Entscheidung von solch einer Tragweite. Das entscheidet nicht einer, oder das entscheiden nicht zwei, sondern alle Mitglieder. Wir sind stolz darauf, dass wir eine Mitgliederpartei sind.“ (Florian Hagemann)
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