Eine hessische Initiative sammelt Unterschriften für ein „Volksbegehren gegen Genderzwang“. Nun wollen auch CDU und SPD das Gendersternchen in Behörden verbieten. Aber es gibt Widerstand.

Kassel – Jürgen Gehb hat in diesen Tagen gleich doppelt Grund zur Freude. Mit zwei anderen Mitstreitern des Vereins Deutsche Sprache (VDS) hat der ehemalige Kasseler CDU-Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwei Monaten bereits fast 27 000 Unterschriften für ein „Volksbegehren gegen Genderzwang“ gesammelt. Und nun bekommt die Initiative Rückenwind von CDU und SPD in Wiesbaden, die seit gestern über eine schwarz-rote Landesregierung verhandeln.

Im Eckpunktepapier der beiden Parteien ist die Forderung der Initiative aufgenommen. Dort heißt es: Man werde festschreiben, „dass in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache erfolgt“.

Das freut Gehb auch deshalb, weil es von den Parteien zunächst nicht viel Unterstützung gab, wie er sagt: „Anfangs wurde unsere Aktion nicht gerade mit Verve unterstützt und eher mit spitzen Fingern angefasst.“ Der 71-Jährige empfiehlt den möglichen künftigen Koalitionspartnern, „unseren Text einfach als Gesetz zu übernehmen. Er stammt aus meiner Feder.“

+

Die Anti-Gender-Initiative im Eckpunktepapier von CDU und SPD steht symbolisch für das Ende von Schwarz-Grün. Die Öko-Partei war von Beginn an Verfechter des Gendersternchens (oder des Unterstrichs). Die Sonderformen sollen für sprachliche Gleichberechtigung sorgen, werden laut Umfragen aber von einer großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung entschied zuletzt, die Binnenzeichen nicht in die Rechtschreibregeln aufzunehmen. Man wolle die Entwicklung allerdings weiter beobachten.

Dass man in der CDU gegen das Gendern ist, überrascht nicht. Bei der SPD ist Gendern kein Schwerpunkt, wie deren Bundestagsabgeordneter Timon Gremmels auf Anfrage sagt. Der Niestetaler gehört zur Hauptverhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag und verweist darauf, dass in jedem Bündnis Kompromisse geschlossen werden müssten, erklärt aber auch: „Eine inklusive Sprache ist aus unserer Sicht auch ohne Sonderzeichen in der Wortmitte möglich.“ Mit anderen Worten: Die Sozialdemokraten sind bereit, Behörden das Gendern mit Sternchen zu verbieten, wenn sie dafür etwa bei sozialen Themen punkten können.

Das alles bedeutet jedoch nicht, dass Schulen, Universitäten und der Hessische Rundfunk künftig nicht mehr gendern. Es gibt auch deutliche Kritik an dem Vorhaben. So warnte der hessische Landesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Knud Zilian mit Blick auf Rundfunk- und Pressefreiheit: „Das wäre nicht nur eindeutig gegen das Grundgesetz, sondern auch eine ungeheuerliche politische Einflussnahme auf den Hessischen Rundfunk.“ CDU und SPD sollten erst einmal ihre juristischen Berater fragen.

Auch der Jurist Gehb, der neben dem Kasseler VDS-Regionalleiter Normann Günther und dem Frankfurter Publizisten Bernd Fischer einer von drei Vertrauensleuten der Initiative ist, gibt zu: „Es ist schwierig, die Pflicht zu finalisieren, aber ich halte das für möglich.“ Zudem versichert er ebenso wie seine Mitstreiter, weiterhin Unterschriften zu sammeln: „Von der Politik gibt es noch nichts Verbindliches. Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht.“

Um ein Volksbegehren zu erreichen, braucht es etwa 44 000 Unterschriften. Im zweiten Schritt müssen sich für das Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten aussprechen.

Überrascht haben die Initiatoren übrigens auch die vielen Zuschriften, in denen gebeten wurde, Stimmzettel zugeschickt zu bekommen. In ihrer aktuellen Pressemitteilung heißt es dazu: „Viele Haushalte verfügen scheinbar nicht mehr über einen Drucker.“ (Matthias Lohr)

Die Initiative: amtssprache-in-hessen.de, Volksbegehren gegen Genderzwang, Postfach 410212, 34064 Kassel

Rubriklistenbild: © Privat/nh