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© Claudia Kabel

Wegen der finanziellen Schieflage im Kreis Groß-Gerau soll die Kreisumlage erhöht werden. Die Gemeinden müssten dann Millionen Euro mehr abgeben. Das würde zu drastischer Steigerung bei der Grundsteuer B führen.

Seit Monaten beschäftigt die angespannte Haushaltslage des Kreises Groß-Gerau die politischen Gremien und die Öffentlichkeit. Ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2023 konnte nicht aufgestellt werden, „und wird auch nicht mehr kommen“, wie Landrat Thomas Will (SPD) am Donnerstag vor der Presse sagte.

Für 2024 sieht es nicht besser aus, in der Kasse des Kreises fehlen 17,7 Millionen Euro. Ein Problem seien die Sozialleistungen, sagt Will. Gemeint ist Geld, die der Kreis an Bürger:innen auszahlt – etwa SGB II oder Jugendhilfe. Dafür zieht er von seinen Kommunen die Kreisumlage ein. Die soll nun massiv erhöht werden. Denn bereits 2022 lagen die ausgezahlten Sozialleistungen bei 162 Millionen Euro, die eingenommene Kreisumlage aber nur bei 140 Millionen. Ein Defizit, das der Kreis ausgleichen musste. Das ist nur eines von vielen Löchern, die zu stopfen sind. Wachsende Energiepreise, steigende Personalkosten, erhöhte Fallzahlen in der Jugendarbeit, Einrichtung von Ganztagsschulen, Zuzug von Geflüchteten – die Liste ist lang. Viele Standards, die Bund und Land aufstellten, seien zudem nicht mit Finanzierung hinterlegt, erläuterte Will.

Kreis Groß-Gerau: Erhöhung der Grundsteuer B würde Bürger treffen

Darüber, dass die Kreisumlage steigen soll, sind Städte und Gemeinden – bei allem Verständnis für den äußeren Druck, der auf dem Kreis lastet – sehr unglücklich. Denn auch sie müssen das Geld irgendwie heranschaffen, und ihnen bleibt nur der Weg, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das aber sei den Bürgerinnen und Bürgern nur in begrenzten Umfang zu vermitteln, sagt Jochen Engel (FW), Bürgermeister von Trebur und Vorsitzender der Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kreis.

Anlass war ein Brief an den Landrat, in dem sich die Kommunen kürzlich Luft machten. Darin schreiben sie: Bereits für den Haushalt 2023 seien die Annahmen des Kreises über die einzunehmenden Erträge aus der Kreis- und Schulumlage zu optimistisch und die finanziellen Risiken enorm gewesen. „Mit Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2024 müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtungen noch übertroffen werden.“

Kreis Groß-Gerau: Gemeinden müssten Millionen Euro mehr angeben

Die vorgesehene Erhöhung der Hebesätze übersteige die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Beispielsweise müsste Mörfelden-Walldorf laut Zahlen des HSGB eine Mehrbelastung von 7,5 Millionen Euro meistern, Stockstadt etwa eine Million.

„Die Umlageerhöhungen nehmen den Kommunen jegliche Handlungsfreiheit“, schreibt der HSGB. Zur Finanzierung sei in einzelnen Kommunen eine Anhebung der Grundsteuer B auf mehr als 1500 Punkte zu erwarten – „das wäre eine Verdopplung“, sagt Engel. Derzeit liege der Kreis mit durchschnittlich 679 Punkten an der Spitze aller kreisangehörigen Kommunen in Hessen. Man verliere die Akzeptanz der Bürgerschaft. Wenn der Kreis dabei bleibe „müssen wir den Rechtsweg bestreiten“, sagt Engel.

Gleichzeitig vermisse man die Transparenz, ob im Kreis wirklich jeder einzelne Posten auf Notwendigkeit überprüft worden sei.

Das allerdings bekräftigt Landrat Will. Selbstverständlich seien alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt worden. Auflagen etwa zum Bauwesen oder wachsender Bedarf in Sozialamt, Ausländerbehörde und Jugendamt machten neue Stellen notwendig. Der Kreis gehöre zudem zu den Regionen mit großem Zuwachs eher einkommenschwacher Bevölkerung.

Kreis Groß-Gerau: Ruf nach Veränderungen auf Bundesebene

„Wir brauchen Hilfe von außen“, sagt der Erste Kreisbeigeordneter Adil Oyan (Grüne). Die Luft werde immer dünner, warnt Engel. Es sei „die schwerstwiegende Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik“. Um den Kommunen mehr Spielraum zu geben, müsse die Kommunalaufsicht künftig auch Haushalte mit Defiziten genehmigen, „um den sozialen Frieden zu wahren“.

Will fordert Veränderungen auf Bundesebene, etwa beim Länderfinanzausgleich. Es müsse berücksichtigt werden, dass Kommunen mit mehr Bevölkerungszuwachs auch mehr Geld bekommen. „Das heutige System trägt nicht mehr für die Herausforderungen der Zukunft.“