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© Michael Schick

Die hessische Landesregierung will die A5 in Frankfurt auf zehn Fahrspuren ausbauen lassen. Das Vorhaben trifft auf Unverständnis.

Der neue Hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat angekündigt, den zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz wieder mit Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen lassen zu wollen. Dies sieht der Koalitionsvertrag aus CDU und SPD in Hessen vor. „Gegenüber dem Bund werden wir die Annahme seines Angebotes zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte bestätigen“, steht darin.

Das Vorhaben stößt auf Unverständnis unter anderem bei der Bürgerinitiative „Es ist zu laut“. Vor der Hessenwahl, als Mansoori noch Bundestagsabgeordneter war, habe er sich gegen den zehnspurigen Ausbau ausgesprochen, erinnerte ein Sprecher. „Ich lehne den zehnspurigen Ausbau der A5 ab“, hatte Mansoori damals gesagt. Und: „Die Zukunft fährt auf der Schiene, nicht auf Asphalt.“

Grüne im Landtag kritisieren „Los-Angeles-Highway“

„Und dann kamen die Wahlen. In den anschließenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wurde bald deutlich: Nichts ist klar, was den A5-Ausbau angeht“, kritisierte der Sprecher der Initiative.

Die A5 dürfe nicht ausgebaut werden, forderte er. Auf den Autobahnen rund um Frankfurt sollte maximal 100 Stundenkilometer schnell gefahren werden dürfen. Die Autobahn-GmbH müsse ihre Studien und Zeit- und Baupläne zum Autobahnausbau in Frankfurt offenlegen.

Die Grünen im Landtag gehen scharf mit dem Verkehrsminister ins Gericht. „Noch im Wahlkampf waren Herr Mansoori und die Frankfurter SPD überall mit dem Versprechen unterwegs, sich im Landtag gegen dieses Vorhaben zu stemmen“, teilten die Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet, Miriam Dahlke und Martina Feldmayer (Grüne) mit. Frankfurt wolle bis 2035 klimaneutral werden.

Ein Autobahnbau der A5 zu einem „Los-Angeles-Highway“ bedrohe dieses Ziel. „Der Ausbau einer Autobahn mitten durch unsere Stadt ist Betonpolitik von gestern.“

SPD im Römer bleibt beim Nein

Die SPD im Römer halte an ihrem „Nein zum zehnspurigen Ausbau der A5“ fest, bekräftigte Kristina Luxen, verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie betonte, Verkehrsminister Mansoori wolle den priorisierten Ausbau der A5 auf Wunsch des Koalitionspartners CDU erneut zur Beschleunigung anmelden.

Er selbst habe den Ausbau unwirtschaftlich genannt, weil eine Einhausung für den Lärmschutz vonnöten wäre, und darauf verwiesen, der Bundestag habe das Beschleunigungsgesetz bereits beschlossen. Damit sei das Vorhaben in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten.

Die alte schwarz-grüne Landesregierung hatte 23 von 30 Autobahnprojekte in Hessen beim Bund zur Beschleunigung angemeldet. Diese Liste hat den Bundestag mittlerweile passiert. Die neue Landesregierung will nun prüfen lassen, ob sich die sieben verbliebenen Projekte im Nachhinein priorisieren lassen.

Achtspuriger Ausbau der A5 von Frankfurt nach Bad Homburg

Der Magistrat in Frankfurt setzt sich ebenso wie die Römer-Koalition gegen einen Ausbau der Autobahn A5 auf zehn Fahrspuren ein.

Die Autobahn-GmbH des Bundes will darüber hinaus die A5 vom Nordwestkreuz bis zum Bad Homburger Kreuz auf acht Spuren ausbauen. Das begrüßt der Magistrat, weil dadurch Lärmschutz hinzukomme. Schon jetzt sei der Abschnitt wegen der Freigabe der Seitenstreifen faktisch achtspurig.