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SPD-Unterbezirksparteitag gibt Nancy Faeser Rückenwind für eine Bundestagskandidatur. Zudem gab es beim Treffen noch weitere wichtige Einblicke.
Main-Taunus - Nancy Faeser brachte am Samstag ihre Familie mit zu einem Termin, der selbst wie ein großes Familientreffen für die Bundesinnenministerin war. „Ich freue mich, dass ich mal wieder zu Hause sein darf, bei meinem Unterbezirksparteitag“, ließ sie denn auch gleich zu Anfang ihrer Rede die 62 anwesenden SPD-Delegierten aus dem Main-Taunus wissen. Eine Begrüßungs-Runde durch den Saal des Fischbacher Bürgerhauses hatte sie da schon gemacht, mit vielen freudigen Umarmungen und guten Worten, gegeben wie gehört, und der Erfüllung einiger Foto-Wünsche.
Minister Mansoori und Hofheims Frust-Baustelle
Ganz von ungefähr kam die Teilnahme der Bundesinnenministerin an einer so unspektakulären Veranstaltung wie einem Unterbezirksparteitag nicht. Vor knapp 14 Tagen war bekannt geworden, dass Faeser für den Deutschen Bundestag kandidieren möchte. Und für diese Wahl, planmäßig im September 2025 angesetzt, gehen die Vorbereitungen gerade los. Am 30. November, ebenfalls in Kelkheim, ist Wahlkreisdelegiertenkonferenz, dann soll der Direktkandidat bestimmt werden. Der Unterbezirksparteitag hatte Delegiertenwahlen. Keine Überraschung, dass am Ende auf allen Ergebnislisten ganz oben der Name Nancy Faeser stand. Sie wird zu den Delegierten beim Bezirksparteitag genauso wie beim Landesparteitag gehören und erhielt auch den einen Delegierten-Platz beim SPD-Bundesparteitag.
Dass die Weichen auf der ersten Ebene für Faeser gestellt sind, bestätigte der Unterbezirksvorsitzende Michael Antenbrink. Beide Vorstände im Main-Taunus und Hochtaunus hätten sich „einstimmig für die Kandidatin Nancy Faeser ausgesprochen“, sagte Antenbrink. „So rechne ich bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 30. November mit einem überzeugenden Ergebnis.“
Genossen der SPD sprechen Faeser volle Unterstützung aus
Faeser, die nach einer Knöchelverletzung seit kurzem wieder ohne Gehhilfen laufen kann, muss derzeit längeres Stehen noch vermeiden. Daher hatte die 54-Jährige zuvor um Verständnis gebeten, dass sie dem Parteitag keine lange Rede halten werde. Die kurzen Schlaglichter auf ihre Arbeit in der Bundesregierung, unter anderem zur Abwehr von Gefahren wie Cyberattacken und Kampagnen zur Desinformation, auf die Gesundheitsreform Karl Lauterbachs und die Rentenreform von Hubertus Heil (beide SPD), zeigten den Delegierten: Die von Olaf Scholz 2021 überraschend von der Oppositionsführerin in Hessen zur Bundesinnenministerin berufene Schwalbacherin ist voll drin in der Bundespolitik. In Berlin möchte die im Herbst 2023 als Spitzenkandidatin in Hessen mit kläglichen 15,1 Prozent krachend gescheiterte Faeser nun weitermachen. Die volle Unterstützung „ihres“ Unterbezirks hat sie, wie die Genossen durch den langen, starken Beifall für ihre Rede unterstrichen. Sitzungspräsidentin Julia Ostrowicki kommentierte: „Du merkst es am Applaus - Du bist immer noch unsere Nancy.“
Kaweh Mansoori gibt Einblicke ins hessische Wirtschaftsministerium
Faeser war nicht der einzige Promi bei diesem Unterbezirksparteitag. Der Hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, neue Leitfigur der Hessen-SPD, gab den hiesigen Genossen ebenfalls ein paar Einblicke in sein Tun. „Dass wir unsere Politik zuerst von den Menschen her denken, sieht man an ganz kleinen Dingen“, so Mansoori und nannte als Beispiel den Umgang mit den von einer Straßenvollsperrung gebeutelten Lorsbachern. Ihnen habe sein Amtsvorgänger, der Grüne Tarek Al-Wazir, nur ausrichten lassen, dann müssten sie eben für die Bauzeit der Straße statt mit dem Auto mit der S-Bahn zur Arbeit fahren. „Wie wenig nimmt das die Interessen der Menschen und ihre Sorgen in den Blick“, meinte der Minister. Aus diesem Projekt lerne man nun, wie künftig nicht mehr verfahren werden solle. „Wir müssen mehr Dialog mit den Menschen suchen“, wichtig sei, sich zumindest anzuhören, was sie bewege, auch wenn das vielleicht nicht immer die Lage ändere. Auf das eine oder andere lasse sich aber womöglich doch eingehen - und vor allem fühlten sich Menschen so „anders gehört“.
SPD in Hessen will sich bei dem Wählern beweisen
Sein Ministerium arbeite daran, die Berufsorientierung bei jungen Menschen zu verbessern. Das solle dem Arbeitsmarkt ebenso helfen wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Hier müssten „alle dazu beitragen, eine positivere Stimmung gegenüber der Fachkräfte-Zuwanderung“ zu erreichen, so Mansoori. Er sprach sich dafür aus, die Standards im Wohnungsbau abzusenken, um bezahlbare Mieten zu erreichen und damit die Bauwirtschaft in Gang komme. Das Hessen-Wahlergebnis der SPD schmerze bis heute, bekannte der Frankfurter, der auch Bezirksvorsitzender Hessen Süd ist. Die Regierungsbeteiligung habe der SPD aber die Chance gegeben, den Wählern zu zeigen, dass sich mit ihr etwas verbessere. (babs)
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