Die für Donnerstag angekündigte Pro-Palästina-Demo an der Kasseler Universität sorgt weiter für Aufregung. Hessens Innenminister kritisierte die Hochschulleitung. Die meldete sich dann zu Wort.

Kassel – Nachdem die Leitung der Kasseler Universität wegen einer umstrittenen Pro-Palästina-Demo in die Kritik geraten war, hat sich Präsidentin Ute Clement am späten Dienstagnachmittag mit einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Darin heißt es, dass der Begriff „Intifada“, mit dem die Organisatoren zu der Kundgebung aufgerufen haben, als Aufruf zu antisemitischen Angriffen verstanden werden kann: „Wir möchten dieses Wort auf unserem Campus nicht verwendet sehen.“

Zuvor hatte Hessens Innenminister Roman Poseck ein weitergehendes Handeln der Unileitung gefordert, wie er der HNA sagte. „Es reicht aus meiner Sicht nicht, den Begriff ,Intifada‘ von den Tafeln zu entfernen. Die Veranstalter verfolgen ihren Israelhass und Antisemitismus offenkundig ungehemmt weiter.“

Geplante Pro-Palästina-Demo – Minister Poseck und RCDS kritisieren Uni Kassel

Das Bündnis Yousef Shaban hatte die für Donnerstag (12 Uhr) angekündigte Demo mit einer Instagram-Story beworben, in der auf einer Uni-Tafel „Intifada“ zu lesen war.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hatte am Montag kritisiert, dass sich die Uni nicht klar gegen den „offenen Antisemitismus im studentischen Alltag“ positioniert habe. Dies weist die Unileitung deutlich zurück. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel habe sie sich immer entschieden gegen Antisemitismus gestellt – etwa in Stellungnahmen und auf Bannern. Zudem sei die Stelle einer Antisemitismusbeauftragten eingerichtet worden.

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Dort seien bislang keine antisemitischen Vorfälle gemeldet worden. Mit Uni-Mitarbeitern, die an Demos teilnahmen, auf denen Slogans wie „Yalla, Yalla, Intifada“ skandiert wurden, seien Gespräche geführt worden: „Die Besorgnis über die Polarisierung bleibt.“ Einseitige Äußerungen von Mitgliedern des Bündnisses Yousef Shaban stünden außerhalb des Konsenses der Uni. Von strafbaren Handlungen des Bündnisses habe man keine Kenntnis. Man prüfe alle Fälle, bei denen ein solcher Verdacht bestehe.

„Alles, was palästinensisch ist, wird inzwischen als antisemitisch dargestellt“

Der palästinensische Uni-Mitarbeiter Ahmed Tubail kann die Aufregung um die Kundgebung und den Begriff „Intifada“ nicht nachvollziehen. Das arabische Wort bedeute „abschütteln“ und beziehe sich auf die Befreiung von der Besatzungsmacht Israel. „Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun“, sagt Tubail. „Aber alles, was palästinensisch ist, wird inzwischen als antisemitisch dargestellt.“ Mit seiner Kritik würde der RCDS Ängste schüren und Islamophobie sowie Rassismus befeuern.

Laut Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, herrscht an vielen Unis ein Klima der Angst. „Es gibt jüdische Studenten, die Angst haben, körperlich unversehrt nach Hause zu kommen – und zwar nur aus dem Grund, weil sie Juden sind“, sagte er der HNA. Auch der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker verurteilt den Begriff „Intifada“. Er sei „die gewaltsamste Form des Aufrufes israelbezogenen Antisemitismus, die man sich vorstellen kann.“ (Matthias Lohr, Katja Rudolph)

Rubriklistenbild: © Screenshot: Bündnis gegen Antisemitismus