Organisatoren einer Pro-Palästina-Demo an der Uni Kassel rufen mit dem Begriff „Intifada“ zur Teilnahme auf. Das sorgt für viel Kritk – auch an der Unileitung.

Kassel – Eine für Donnerstag angemeldete Pro-Palästina-Demo an der Kasseler Universität sorgt für Aufregung. Der Grund: Auf Instagram riefen die Organisatoren des Bündnisses Yousef Shaban zu der Kundgebung mit dem Wort „Intifada“ auf. Dies kritisiert unter anderem der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) scharf.

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Mehrere jüdische Studenten fühlten sich auch wegen dieses Vorfalls nicht mehr sicher, sagt Jonas Wagemann, stellvertretender Landesvorsitzender des Studentenverbands: „Das Bündnis fällt seit seiner Gründung durch israelbezogenen Antisemitismus auf.“ Die Universität müsse für die Sicherheit jedes einzelnen Studenten sorgen. Laut den Jungen Liberalen (Julis) zeigt das Bündnis mit dem Aufruf zur Intifada gegen einen angeblichen „zionistischen Kolonialstaat“ sein wahres Gesicht. Juli-Pressesprecher Pascal Sommer erwartet „vom Uni-Präsidium eine Unterbindung der antisemitischen Kundgebung im Rahmen des Hausrechts“.

Kritik an Pro-Palästina-Demo in Kassel

Mit der Kundgebung am Donnerstag (12 Uhr) auf dem Vorplatz der Mensa will das Bündnis an den Kasseler Studenten Yousef Shaban erinnern, der am 24. Oktober 2023 in Gaza ums Leben kam. Im Arabischen bedeutet „Intifada“ so viel wie „Aufstand“. Der Begriff bezieht sich jedoch auf die Serien von Terroranschlägen gegen Israel und die Zivilbevölkerung zwischen 1987 und 2005. Der Slogan „Yallah, Yallah, Intifada“ kann laut der Bildungsstätte Anne Frank als Aufruf zu antisemitischen Pogromen verstanden werden. Das Kasseler Bündnis gegen Antisemitismus, das den Demo-Aufruf in einem Text in seinem Blog ebenfalls verurteilt, folgert daher: „Wer von einer Intifada an der Universität träumt, wünscht sich den Terror gegen Juden herbei.“

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Das Bündnis Yousef Shaban hat die Demo unter anderem mit einer Instagram-Story angekündigt, in der auf einer Tafel in einem Seminarraum „Intifada“ zu lesen war. Gegenüber der HNA wollte sich die Gruppe gestern nicht äußern. Das Bündnis hat bereits mehrere Kundgebungen gegen den Krieg in Gaza organisiert. Redner unterstellten Israel immer wieder einen angeblichen Genozid. Auch bei einer Demo im Juni skandierten Teilnehmer „Yallah, Yallah, Intifada“, was zumindest nicht verboten ist. Die Polizei, die damals mit einem stattlichen Aufgebot samt Arabisch sprechendem Dolmetscher auf dem Campus war, stellte keine strafrechtlich relevanten Parolen fest, wie es hinterher hieß.

Bei der Stadt Kassel erklärt ein Sprecher, dass man derzeit noch nichts Genaues über Beschränkungen für die Demo am Donnerstag sagen könne: „Hierzu befindet sich die Versammlungsbehörde aktuell im engen Austausch mit der Landespolizei.“ Klar sei aber: „Die Aufstachelung zu Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder zu Gewalt oder zu Willkürmaßnahmen ist nicht gestattet.“

Äußerung von Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD)

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet wurden, und den militärischen Aktionen Israels, bei denen in Gaza 42 000 Menschen gestorben sein sollen, ist der Krieg im Nahen Osten immer wieder Thema an deutschen Hochschulen. Die Unileitung teilte am Abend mit, dass man keine Verharmlosung von Antisemitismus oder Rassismus, Aufforderungen zu Terrorismus oder Gewalt toleriere. Wie die Bildungsstätte Anne Frank sei man überzeugt: „Wer solidarisch mit Jüdinnen und Juden sein und keinen Antisemitismus verbreiten möchte“, verwende Intifada-Slogans nicht. Sie seien umgehend von den Tafeln entfernt worden.

Laut Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) steht der Begriff „Intifada“ für „puren Israelhass und ist mit unserer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung unvereinbar“. Es sei inakzeptabel, dass an Hochschulen zu Gewalt gegen Israel aufgerufen und das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage gestellt werde. Mit Blick auf Pro-Palästina-Demos gilt für Gremmels, „dass die strafrechtlich relevanten Grenzen nicht überschritten werden dürfen, aber auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist“.

Die Demo am Donnerstag findet laut Ankündigung übrigens auf dem „Yousef Shaban Platz“ statt. Die Organisatoren haben den Mensa-Vorplatz in Eigeninitiative nach dem getöteten Studenten benannt. Für die Unileitung ist eine Umbenennung jedoch kein Thema, hieß es zuletzt. (Matthias Lohr)

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