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© ROLF OESER

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, die hessischen Parteien bewerten das unterschiedlich. Und müssen jetzt die Neuwahl organisieren.

Wiesbaden – Das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition im Bund hat seit Mittwochabend (6. November) auch in Hessen die Politik kräftig durcheinandergewirbelt. Sämtliche im Landtag vertretenen Parteien äußerten sich am Donnerstag zur bundespolitischen Lage und zum Scheitern der Bundesregierung – und stehen jetzt vor der Aufgabe, sich innerhalb kürzester Zeit für vorgezogene Bundestagswahlen aufzustellen.

Obwohl ein Ende der Ampel schon seit einigen Wochen als Möglichkeit im Raum stand, wird das für die hessischen Landesverbände eine organisatorische Herausforderung, zumal die Listen der lokalen Kandidat:innen häufig noch nicht stehen.

Hessens Ministerpräsident Rhein nennt die Ampel-Trennung „überfällig“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der schon den hessischen Landtagswahlkampf im Herbst vergangenen Jahres über weite Teile mit teils polemischem Ampel-Bashing bestritten hatte, bezeichnete das Ende der Regierung als „längst überfällig“. Deutschland brauche jetzt zügig Neuwahlen und „eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt“, formulierte Rhein. Auf die aktuellen Krisen, in denen das Land sich befinde, hätten die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz die richtigen Antworten, meint er.

Aus der SPD kamen am Donnerstag scharfe Töne in Richtung FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe entschieden gehandelt und den „FDP-Egomanen Christian Linder“ entlassen, teilte der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels mit, der zugleich Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Nord ist. Die FDP habe „in der Koalition von Anfang an versucht, Maximalforderungen durchzusetzen“ und mache aktuell trotz einer national und international schwierigen Lage „in erster Linie Parteipolitik“, kritisierte Gremmels.

Aus der SPD Hessen wird gegen die FDP geschossen

Sören Bartol, Staatssekretär im Bundesbauministerium und Vorsitzender der Hessen-SPD, sagte, angesichts des „unverantwortlichen Handelns von Christian Lindner“ sei es richtig gewesen, dass Scholz diesen entlassen habe. Damit habe der Bundeskanzler „den lähmenden Streit in der Bundesregierung beendet“.

Die FDP sei im Bund nicht zu Kompromissen bereit gewesen und habe sich „aus der Verantwortung gestohlen“, kritisierte Bartol. Im Bundestagswahlkampf wolle die SPD nun zeigen, „dass sie für eine vernünftige und verlässliche Politik zum Wohl der Menschen, für mehr Sicherheit, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze steht“.

Grüne Hessen sehen die Schuld bei Ex-Finanzminister Christian Lindner

Auch die hessischen Grünen verorteten die Schuld am Auseinanderbrechen der Bundesregierung klar beim kleineren Koalitionspartner. „Die Bundes-FDP unter Christian Lindner hat erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist“, urteilten Kathrin Anders und Andreas Ewald, die beiden Landesvorsitzenden der Grünen. Die FDP habe versucht, in Berlin gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein. „Das hat das Regierungshandeln gelähmt, dem Land geschadet und war nicht länger hinnehmbar“, sagten Anders und Ewald.

Bei einer Neuwahl im Bund stelle sich nun die Frage, „welches Land wir sein wollen“. Die Grünen stünden für ein Deutschland, „in dem wir uns zuhören, statt uns anzuschreien“ und in dem „wir uns mit Empathie und Menschlichkeit begegnen statt Hass und Hetze sich immer mehr Bahn brechen zu lassen“.

Die Hessen-FDP stellt sich hinter Bundesvorsitzenden Lindner

Die hessische FDP stellte sich unterdessen eindeutig hinter den Kurs ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner, den Kanzler Scholz am Mittwoch im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik als Bundesfinanzminister entlassen hatte. Lindner habe „klar Position bezogen und deutlich gemacht, dass wir auch vor dem Hintergrund der Wahl in den USA Kurs halten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, sagte Moritz Promny, Generalsekretär der Hessen-FDP. Die Liberalen stünden zur Schuldenbremse und hätten eine klare Haltung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wiebke Knell, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Co-Chefin der hessischen Landtagsfraktion, sagte, Lindner habe Mut bewiesen und in seinem Positionspapier aus der vergangenen Woche aufgezeigt, wie man das Land voranbringen könne.

Regieren ist für die FDP „niemals Selbstzweck“

Knells Co-Fraktionsvorsitzender Stefan Naas sagte, die hessische FDP mache sich große Sorgen um die hessische und die deutsche Wirtschaft. „Christian Lindner hat sehr gute Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft geteilt werden“, formulierte Naas. Die Hessen-FDP teile diese Vorschläge etwa zu mehr Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Die hessische Landesvorsitzende der FDP, die scheidende Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, teilte mit, die FDP sei in der Ampel trotz ihrer starken Prinzipien immer kompromissbereit gewesen. Es sei „höchst bedauerlich“, dass SPD und Grüne die FDP-Vorschläge zur Wirtschaftspolitik nicht einmal hätten diskutieren wollen. Für die Freidemokrat:innen sei Regieren „niemals Selbstzweck“, betonte Stark-Watzinger. „Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein, und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“

Städtebund sieht sich vorbereitet – Auch AfD äußert sich

Der Partei- und Fraktionschef der teils rechtsextremen AfD in Hessen, Robert Lambrou, begrüßte das Ende der Ampelkoalition am Donnerstag. „Im Interesse der Bürger muss diese Koalition endlich beendet werden“, sagte er. „Die Ampel hat die Fehler der Merkel-Regierung übernommen und ins Extrem gesteigert.“ Es müsse jetzt sofort Neuwahlen geben, forderte Lambrou.

Der hessische Städte- und Gemeindebund teilte unterdessen mit, er sehe sich für vorgezogene Neuwahlen im Bund gut gewappnet. Eine vorzeitige Wahl werde herausfordernd, sei aber zu stemmen, sagte Verbandssprecher Johannes Heger. Das größte Problem werde wohl werden, genug ehrenamtliche Wahlhelfer:innen zu gewinnen. (Hanning Voigts mit dpa)