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Desiree Becker und Jakob Migenda, die neuen Vorsitzenden der hessischen Linken, sprechen über außerparlamentarische Opposition und die Zukunft ihrer Partei

Wiesbaden – Sie sind die neuen Gesichter der hessischen Linkspartei: Desiree Becker und Jakob Migenda wurden auf dem Landesparteitag in Baunatal an die Spitze des Landesverbands gewählt. Sie wollen der Partei, die vor knapp einem Jahr aus dem Landtag in Wiesbaden geflogen ist, wieder Mut einflößen.

Frau Becker, Herr Migenda, am vergangenen Wochenende hat die hessische Linke ihren Landesparteitag in Baunatal abgehalten. Wo steht Ihre Partei?

Jakob Migenda : Wir haben als hessische Linke gezeigt, dass wir eine lebendige Partei sind. Wir haben in diesem Jahr 420 neue Mitglieder gewonnen, wir stehen klar auf der Seite der Beschäftigten bei VW und auf der Seite der Menschen, die in Frankfurt gegen den Ausbau der A5 demonstriert haben. Und wir stehen eindeutig gegen den Rechtsruck.

Haben Sie das Ausscheiden aus dem hessischen Landtag mittlerweile verdaut?

Desiree Becker : Ich denke, wir haben das verdaut. Durch die Wahlen in Baunatal ist unser Vorstand jünger geworden, und wir stellen uns jetzt dafür auf, unsere Politik auch ohne Landtagsfraktion fortzuführen. Aber wir tun natürlich alles dafür, 2028 wieder in den Landtag zu kommen.

Nach dem Aus im Landtag und der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich viele Leute von Ihrer Partei abgewendet, es gab auch in Hessen Austritte. Tauschen Sie gerade Ihre Mitgliederbasis aus?

Migenda : Ich würde nicht sagen, dass es einen Austausch gibt. Wir haben in Hessen sehr wenige Mitglieder ans BSW verloren. Wir haben einen harten Kern, der stabil ist. Es ist klar, dass wir als Linke eine linke Partei sind und bleiben, mit Mitgliedern, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktiv sind.

Aber das BSW hat auch noch keinen Landesverband in Hessen. Erwarten Sie weitere Wechsel, wenn es soweit ist?

Becker : Das glaube ich eher nicht, das ist mittlerweile gelaufen.

Migenda : Den Landesverband des BSW möchte Ali Al-Dailani aufbauen, wir kennen seine Organisationsfähigkeiten noch aus unserer Partei. Ich weiß nicht, wie gut das alles funktionieren wird.

Wir wollen dem Sozialkahlschlag aktiv etwas entgegensetzen.

Was werden die Schwerpunkte Ihres Landesvorstands sein?

Becker : Wir müssen jetzt außerparlamentarisch gute Oppositionsarbeit machen. Ein Schwerpunkt wird auf jeden Fall die Sozialpolitik sein. Man muss davon ausgehen, dass es im nächsten Jahr Kürzungen im Sozialhaushalt des Landes geben wird, da werden wir gegenhalten.

Migenda : Und das auch ganz praktisch: Wir machen im November eine große Schulung für unsere Sozialberatungen, die es schon in vielen hessischen Städten gibt. Wir wollen dem Sozialkahlschlag aktiv etwas entgegensetzen.

Haben Sie sehr damit zu kämpfen, dass Sie weniger Ressourcen und Hauptamtliche haben?

Becker : Natürlich müssen wir unsere Ressourcen besser einteilen. Wir beide machen das ja auch alles ehrenamtlich. Aber wir sind motiviert, etwas zu reißen. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen, 2026 dann Kommunalwahlen in Hessen.

Auf Ihrem Landesparteitag wurde beschlossen, sich stärker auf Kommunalpolitik zu konzentrieren. Mit welchen Themen?

Migenda : Wir müssen über die soziale Frage reden. Wir haben in fast allen hessischen Städten zusammengekürzte Sozialhaushalte, mit Ausnahme von Wiesbaden, wo wir mitregieren. Um das Soziale wird es in den nächsten Jahren einen harten Kampf geben. Außerdem geht es um die Verkehrswende. Alle müssen gut und günstig mit dem Nahverkehr von A nach B kommen können. Anstatt die A5 auszubauen, muss ins Schienennetz investiert werden. Und wer kein Geld hat, um sich ein Ticket zu leisten, darf für das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr ins Gefängnis kommen.

Auf Ihrem Parteitag ging es sehr viel um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, um Waffenlieferungen. Sind das zentrale Themen für Hessen?

Becker : Die Frage von Krieg und Frieden betrifft auch uns in Hessen. Wir demonstrieren jedes Jahr gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag, gerade in Nordhessen gibt es viele Rüstungsunternehmen. Diese Themen bewegen unsere Mitglieder, deshalb müssen wir natürlich darüber debattieren.

Was auf Ihrem Parteitag auffiel, war der große Jubel für Janine Wissler. Soll die wieder eine Führungsfigur in Hessen werden?

Becker : Das müssten Sie sie selbst fragen, was sie machen will. Aber wir freuen uns natürlich, wenn sie wieder mehr in Hessen ist. Sie ist ja auch noch unsere hessische Bundestagsabgeordnete.

Wir werden auch wieder bessere Wahlergebnisse haben.

Kommen wir zur hessischen Landespolitik: Wie bewerten Sie den bisherigen Kurs der neuen schwarz-roten Landesregierung?

Migenda : Ich würde mir wünschen, dass die Regierung sich um die Sozialpolitik in den Kommunen kümmert, um den Nahverkehr, darum, dass Schulen und Hochschulen nicht weiter verrotten. Aber CDU und SPD führen stattdessen irgendwelche Scheindebatten ums Gendern.

Becker : Ich finde es bisher auch sehr mau, was die Landesregierung macht. Die SPD hat Wahlkampf mit dem Versprechen von mehr Lehrerstellen gemacht, jetzt werden Lehrerstellen abgebaut.

Opposition auf Landesebene können Sie erst mal nur außerparlamentarisch machen…

Becker : Ja, wir müssen jetzt schauen, wie wir diese Themen gut bearbeiten können. Wir sind zwar nicht im Landtag, aber in vielen Bündnissen und mit vielen Organisationen vernetzt. Wir müssen wieder mehr mit Vereinen und Initiativen sprechen und auch wieder mehr auf die Straße.

Migenda : Die GEW macht im Moment Proteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Da sind wir dabei. Gemeinsam können wir Druck machen.

Ihre Partei ist in der Krise. Hat die Linke eine Zukunft?

Migenda : Im Gegensatz zum BSW, das eine One Woman Show ist, haben wir eine stabile Mitgliederbasis und eine lebendige Partei. Wir diskutieren darüber, wie wir uns erneuern und den Menschen praktische Verbesserungen bieten können. Mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken an der Spitze haben wir bundesweit wieder die Chance, mit der Friedensfrage und der sozialen Frage wahrgenommen zu werden. Wir müssen uns Sorgen um die nächste Bundestagswahl machen, aber nicht um unsere generelle Fähigkeit, linke Politik zu machen.

Becker : Ich hätte mich nicht als Landesvorsitzende wählen lassen, wenn ich nicht daran glauben würde, dass wir aus diesem Tal wieder herauskommen können. Wir haben aktuell viele neue Mitglieder, wir werden auch wieder bessere Wahlergebnisse haben. Wir brauchen linke Politik, und die macht nur die Linke.

Interview: Hanning Voigts