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© Peter Jülich

Frankfurts neuer Planungsdezernent Marcus Gwechenberger spricht im FR-Interview über den geplanten Stadtteil an der A5 und seine Haltung zu höheren Sozialquoten für Investoren.

Die Abstimmung fiel eindeutig aus. Mit 55 Jastimmen bei 27 Gegenstimmen ist Marcus Gwechenberger (SPD) am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung zum neuen Planungsdezernenten gewählt worden. Der 46-Jährige war lange für seinen Vorgänger Mike Josef tätig und will dessen Arbeit fortsetzen.

Herr Gwechenberger, Sie haben bei Ihrer Wahl zum Planungsdezernenten auch zahlreiche Stimmen aus der Opposition bekommen. Haben Sie eine Vermutung, wer Sie gewählt hat?

Ich habe mich vor der Wahl nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch bei der CDU und der Linken vorgestellt. Anscheinend habe ich dort auch Menschen überzeugt. Ich möchte auch in Zukunft bei wichtigen Projekten die Opposition einbinden und Gespräche anbieten.

Wobei Sie aus der CDU nach unseren Informationen keine Stimmen bekommen haben. Bliebe die Linke, die die Sorge geäußert hat, dass Sie vor allem die Planungspolitik von Mike Josef fortsetzten …

Mike Josef hat sehr gute Arbeit gemacht, es muss also niemand Angst davor haben, wenn ich seine Arbeit fortsetzte. Im Gegenteil, um die aktuellen Herausforderungen in der Stadtplanung und im Wohnen zu lösen, braucht es Kontinuität und parteiübergreifende Lösungen. Frankfurt soll eine nachhaltige, soziale und ökologische Stadt werden. Deshalb ist es wichtig, dass hinter den großen Projekten möglichst viele Stadtverordnete stehen. Das gilt gerade für den geplanten neuen Stadtteil der Quartiere im Nordwesten.

Auch dieser Sommer droht wieder sehr heiß zu werden. Die zentralen Plätze in Frankfurt bieten kaum Grün und so gut wie keinen Schatten. Wann wollen Sie mit dem Umbau beginnen?

Wir sind bereits mitten drin, etwa auf dem Paul-Arnsberg-Platz im Ostend. Aber mit mehr Grün ist es oft nicht so einfach, wie viele vielleicht denken. Bäume zu pflanzen, ist zum Teil schwierig, weil die Plätze unterkellert sind. Oft gibt es Tiefgaragen oder die Bahnen fahren unterirdisch. Schauen Sie sich die Hauptwache an, das ist auch ein großer unterirdischer Bahnhof.

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Was können Sie an der Hauptwache tun, um den Aufenthalt an heißen Sommertagen erträglicher zu machen?

An der Hauptwache werden wir mit Verschattungselementen arbeiten, mit Sonnensegeln oder Sonnenschirmen. Leider können dort keine großen Bäume gepflanzt werden, weil unten drunter die Bahnen fahren. Wir versuchen aber Anpassungen vorzunehmen, wo immer es geht, oder mit temporären Maßnahmen eine Verbesserung zu erreichen.

Wie sieht es mit der Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt aus? Das sind doch Betonwüsten.

Das stimmt. Deshalb haben wir die Gestaltung überarbeitet. Wir sind da sehr weit. Es wird Staudenpflanzen geben und Schattenelemente. Über die konkreten Pläne lassen wir demnächst die Stadtverordneten abstimmen.

Sie übernehmen Ihr Amt inmitten einer Baukrise. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen sinkt. Was bedeutet das für Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind?

Glücklicherweise wird in Frankfurt noch gebaut, etwa im Schönhofviertel. Das ist eines der größten Bauprojekte in Hessen mit rund 2000 Wohnungen, davon auch 30 Prozent geförderter Wohnungsbau. Aber in der Tat gab es zuletzt Probleme. Vor allem die Finanzierungskosten sind stark gestiegen, zudem fehlte es an Handwerkern. Ich gehe aber davon aus, dass sich der Markt wieder etwas normalisiert. Für den geförderten Wohnungsbau ist auch eine Erhöhung der Fördermittel geplant, damit weiterhin bezahlbare Wohnungen entstehen.

Aber geht die Entwicklung beim Wohnungsbau nicht viel zu langsam voran? 9000 Haushalte suchen eine Sozialwohnung. 25.000 Menschen stehen auf der Warteliste der ABG. Und wenn in Frankfurt demnächst 800.000 Menschen wohnen, wird diese Zahl bestimmt nicht kleiner.

Das stimmt. Wir tun aber bereits eine ganze Menge, wir müssen gleichzeitig Bestände schützen, wirksamen Mieterschutz betreiben, geförderte Wohnungen über den Ankauf von Belegrechten längerfristig sichern, aber auch Siedlungen behutsam weiterentwickeln. Zurzeit sind 5000 Wohnungen im Bau, davon sind 30 Prozent geförderte Wohnungen.

Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Könnten längere Bindungsfristen eine Lösung sein?

Ja, wir sollten die Bindungen verlängern. Darüber sprechen wir auch mit den großen Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG. Und wir fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau, der sich auch stabilisierend auf dem Wohnungsmarkt auswirkt. Tatsache aber ist: Frankfurt wird weiter wachsen. Das können wir nur mit einer guten Zusammenarbeit mit der Region bewältigen.

Was heißt das für Sie konkret?

Ich werde mich den Bürgermeistern in den Nachbargemeinden in meiner neuen Funktion vorstellen. Ich möchte ein gutes Verhältnis zur Region, damit auch der neue Stadtteil der Quartiere gelingt. Außerdem möchte ich daran arbeiten, dass wir für die Region gemeinsame Zielvorstellungen formulieren.

Wobei ja gerade dieses Beispiel zeigt, wie schwierig das Verhältnis zur Region ist. Gerade läuft ein Zielabweichungsverfahren …

Wir haben das Zielabweichungsverfahren beim RP Darmstadt beantragt und parallel Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Region geführt. Diese Gespräche werde ich fortsetzen. Ich bin froh, dass Steinbach die Bebauung östlich der A5 nicht ablehnt. Insofern rechnen wir damit, dass unser Antrag im Herbst auf regionaler Ebene weiter behandelt wird.

Regelmäßig wird in der Stadtverordnetenversammlung über den Baulandbeschluss diskutiert. Die CDU fordert, ihn auszusetzen, weil die Vorgabe, 30 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen, die Investoren abschrecke. Laut Koalitionsvertrag soll der Beschluss aber noch verschärft werden. Ist das mitten in der Baukrise sinnvoll?

Wir sollten den Baulandbeschluss in der jetzigen Fassung weiterhin anwenden. Auf städtischen Flächen können wir auch über höhere Quoten nachdenken. Darüber sollten wir reden. Anschließend können wir evaluieren, welche Folgen die Vorgaben für den Wohnungsmarkt und die Quartiersentwicklung haben und ableiten, welche Anpassungen sinnvoll sein könnten. Wichtig ist mir, dass ein guter Mix aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen entsteht. Es gibt in Frankfurt viele Familien, die knapp über der Einkommensgrenze für geförderten Wohnraum liegen. Auch die müssen eine bezahlbare Wohnung finden.

Sie sind Mitglied der SPD, haben aber vergleichsweise wenig politische Erfahrung. Kann das zum Nachteil werden, etwa bei Verhandlungen über den Haushalt?

Nein, ich arbeite seit sieben Jahren als Referent im Planungsdezernat und habe viel Erfahrung gesammelt. Man lernt, Mehrheiten zu organisieren. Bei den Verhandlungen über das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ ist uns das etwa gut gelungen, aber auch beim Baulandbeschluss, der immerhin auch in einer Koalition mit der CDU beschlossen wurde.

Also haben Sie keine Angst vor politischen Tricksereien?

Nein, damit kann ich umgehen. Wichtig ist mir, die Gesprächskanäle immer offen zu halten. Auch mit Menschen, die politisch anderer Meinung sind.

Sie haben eine halbe Professorenstelle für urbane Transformation an der University of Applied Sciences. Verträgt sich das mit Ihrer Arbeit als Planungsdezernent?

Ich bin an der Hochschule beurlaubt, werde aber den Kontakt halten. Das heißt, dass ich in diesem Semester noch die Prüfungen abnehmen werde. Im Wintersemester möchte ich an zwei bis drei Tagen im Monat als Planungsdezernent Termine an der Hochschule wahrnehmen. Wir sollten das Potenzial, dass gerade die Frankfurt University of Applied Sciences für unsere Stadt bietet, für unsere tägliche Arbeit nutzen. Die Erkenntnisse aus der Forschung, aber auch aus Masterarbeiten sind für die Weiterentwicklung unserer Stadt sehr wertvoll.

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