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© Michael Schick

Sicherheit und Bildung sind Schwerpunkte des Sofortprogramms der Landesregierung. Es bleibt an der Oberfläche.

Einen Monat nach Regierungsantritt haben CDU und SPD in Hessen festgelegt, welche Themen sie zuerst anpacken wollen. Das am Freitag präsentierte „Sofort-Programm“ soll den Alltag der Menschen verbessern und zeigen, was die Koalition unter „Realpolitik“ versteht, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Eine „solide und verlässliche Politik“ stärke die Demokratie, hob sein Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) hervor.

Die drei SPD-geführten Ministerien setzten den Schwerpunkt auf Bildung. Sie schaffe Selbstbewusstsein, Chancengleichheit, fördere die soziale Integration. Bei der Union dominiert das Thema Sicherheit. 25 Millionen Euro will die Koalition für ihr Sofortprogramm „11 plus 1 für Hessen“ im Nachtraghaushalt zusätzlich bereitstellen. Ein Kabinettsbeschluss steht noch aus, ebenso die detaillierte Finanzplanung. Die Zahl Elf steht für die Zahl der Ministerien, die Eins für die Staatskanzlei. Sämtliche Themen finden sich in den Wahlprogrammen wieder.

Innenstadtoffensive gegen Kriminalität Mehr Kontrollen, Streifen und Razzien soll es in den kommenden Wochen geben. An Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Frankfurter Bahnhofsviertel, in Wettbüros, Spielhallen, Shisha-Bars und „dunklen Ecken“. Zuständig: Innenminister Roman Poseck (CDU).

Hessengeld Das Finanzministerium wird einen Fahrplan für das „Hessengeld“ erarbeiten. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Auszahlungen an Familien erfolgen, die sich erstmals eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Zuständig: Alexander Lorz (CDU).

IP-Adressdatenspeicherung Hessen will im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität im Netz einbringen. Bei Straftaten im Internet wie Kinderpornografie oder Hassreden stelle die IP-Adresse regelmäßig den einzigen, effizientesten und schnellsten Ermittlungsansatz dar, sagte Rhein. Zuständig: Justizminister Christian Heinz (CDU).

Mehr Deutsch in der Grundschule An ausgewählten Schulen soll es im neuen Schuljahr eine zusätzliche Deutschstunde in der ersten und zweiten Klasse geben. Bereits nach den Osterferien können Grundschulen auf freiwilliger Basis in einem Pilotprojekt eine zusätzliche Deutschstunde in der dritten und vierten Klasse einführen. Die soll dann auf Kosten einer Englischstunde gehen, sagte Rhein auf Nachfrage. Zuständig: Bildungsminister Armin Schwarz (CDU).

Demokratieforschung Im Kampf gegen Extremismus braucht es praxisnahe wissenschaftliche Expertise. Ein neues Forschungsprojekt soll zeitnah Handlungsanweisungen erarbeiten, die Widerstandsfähigkeit von Demokratie stärken. Vorhandene Institutionen, etwa das Demokratiezentrum Hessen am Institut für Erziehungswissenschaft an der Uni Marburg, werden weiter gefördert. Zuständig: Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD).

Kostenloser Meisterbrief Der Master ist kostenfrei, Auszubildende hingegen müssen für die Meisterausbildung und -prüfung bezahlen. Das will Hessen ändern. Um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu erreichen, will die Landesregierung die Differenz von bis zu 3500 Euro ausgleichen. Dabei hat sie auch den Fachkräftemangel im Blick. Denn: ohne Meister keine Ausbildung. Zuständig: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD).

Glasfaser für alle Vereinfachungen bei Bau und Genehmigung sollen den Ausbau des Highspeed-Internet beschleunigen. Hessen will mit Anbietern Einzelvereinbarungen abschließen. Zuständig: Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU).

Bürokratie im Ehrenamt Das Land will ehrenamtliches Engagement erleichtern. Es soll so weit wie möglich von administrativen Aufgaben sowie Vorgaben und Auflagen entlastet werden. Dazu beitragen soll ein „Paket zu Bürokratiebefreiung“, dessen Inhalte im Gespräch mit den Betroffenen erarbeitet werden sollen. Dazu gehören Gema-Befreiung von Veranstaltungen oder die Abschaffung von Berichtspflichten. Zuständig: Manfred Pentz (CDU), Minister für Entbürokratisierung.

„Trendwende“ beim Wolf Hessen sieht die Zeit gekommen, den strengen Schutzstatus des Wolfs zu lockern. Eine „aktive Bestandsregulierung“ soll eine Trendwende schaffen und für eine gesellschaftliche Befriedung sorgen, sagt Rhein. „Wir wollen den Wolf jetzt bejagen statt später bereuen.“ Der Wolf soll in das Jagdrecht aufgenommen, Schafhalter sollen stärker unterstützt werden. Zuständig: Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU).

Schwimmbäder Aus dem Förderprogramm Swim wird Swim-plus. Geld gibt es nicht mehr alleine für den Sport, sondern auch für das Drumherum wie Rutschen oder Volleyballfelder. Ziel dabei ist es, die Gesundheitsförderung und das Freizeitangebot in allen Regionen des Landes zu stärken: das Schwimmbad als sozialer Ort für die ganze Familien. Zuständig: Diana Stolze (CDU), Ministerin für Gesundheit und Sport.

Fachkräfteoffensive für Kitas Im Ausbau der Kinderbetreuung sieht die Koalition einen zentralen Hebel im Kampf gegen Fachkräftemangel und für die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Dazu braucht es pädagogisches Personal. Deshalb sollen die Stellen für praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieherberuf aufgestockt werden. Zuständig: Sozialministerin Heike Hofmann (SPD).

Antisemitismusbeauftragter Mit einer eigenen Geschäftsstelle will die Landesregierung das Amt des Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker stärken. Angesichts der jüngsten Entwicklung sei eine stärkere Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene sowie mit Schulen und der Zivilgesellschaft zwingend erforderlich. Mit eigenen Projekten soll der Beauftragte den politischen Stellenwert des Kampfes gegen Antisemitismus stärken und jüdisches Leben sichtbarer machen. Zuständig: die Staatskanzlei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Jetzt muss die Koalition liefern, fordert unser Kommentator