VonAndreas Ungermannschließen
Zwei Mal stand das Thema Kaliberg beziehungsweise die Vermeidung von Haldenwässern auf der Agenda der Gemeindevertreter in Neuhof. Die Bekanntgabe, wer den Runden Tisch moderiert, sorgte für Aufsehen.
Neuhof - „Um den Kaliberg ist es ruhiger geworden, seit das Konzeptpapier von Kali und Salz und der Bürgerinitiative unterzeichnet worden ist“, stellte Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) unlängst während der Gemeindevertretersitzung fest. Als er den Namen des Moderators des Runden Tisches, der im September starten soll, nannte, war in den Reihen der Fraktionsbänke einiges Erstaunen auszumachen. Der evangelische Alt-Bischof Professor Dr. Martin Hein soll die Moderation übernehmen. Darauf haben sich die Beteiligten – die Bürgerinitiative Umwelt Neuhof, K+S und Politik – verständigt.
Debatte um Kaliberg in Neuhof - Runder Tisch ab September
Widerspruch erhielt Stolz im Laufe der Sitzung aber dennoch. „Ich habe nicht den Eindruck, als sei es ruhiger geworden“, sagte Josef Benkner (Grüne), als er einen Antrag zu dem Thema einbrachte. Demnach solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass ein Gutachten erstellt wird. Dieses solle über Möglichkeiten Aufschluss geben, inwiefern und in welchen Mengen Abraum von der Halde unter Tage verfüllt werden könne. Hinsichtlich der bisherigen Äußerungen von K+S sei er skeptisch, so Benkner.
Das Unternehmen spricht bislang davon, dass die „Dickschicht in ihrer bisher geplanten Form“ vom Tisch ist. Das lasse ihn aufhorchen. Mitnichten bedeute das, dass die Dickschichtabdeckung komplett ad acta gelegt sei. Den Grünen-Antrag wolle er so verstanden wissen, dass das Thema Haldenabdeckung nicht in Vergessenheit gerate.
Gegenwind erhielt Benkner von Michael Vogel (CDU), Frank Vogel (Bürgerliste) und Petra Hartung (SPD). Die drei Fraktionsvorsitzenden erinnerten daran, dass es Konsens in der Gemeindevertretung sei, beim Thema Kaliberg stets mit einer Stimme aufzutreten. „Einen Bieterwettstreit um die Wählergunst“ brauche niemand, sagte Michael Vogel.
3 Fragen an Martin Hein (68), früherer Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
Herr Hein, Sie kennen K+S und Neuhof schon länger. Wie haben Sie in Kassel die Debatte in Neuhof verfolgt?
In der Tat sind mir das Unternehmen aus Kassel und die Gemeinde Neuhof aus meiner Zeit als Bischof sehr gut bekannt. Ich war selbst mehrfach unter Tage und auf dem Kaliberg. Das - und der Umstand, dass ich dreieinhalb Jahre lang den Klimaschutzrat in Kassel leite - ist sicherlich der Grund, warum man auf mich zugekommen ist und gefragt hat, ob ich die Moderation übernehme.
Die Situation, von der mir immer wieder berichtet wurde, nehme ich als sehr verkantet wahr. Das ist für eine Bergbaugemeinde untypisch, da es hier normalerweise wenige Gegensätze und Reibungen gibt. Aber durch die geplanten Maßnahmen ist es in Neuhof wohl dazu gekommen.
Wie sehen Ihre ersten Schritte aus?
Die nächsten Schritte werden erst einmal sehr organisatorischer Natur sein. Wir können uns keine unendliche Diskussion leisten, und deshalb werden wir uns einen sehr strikten Zeitplan verordnen müssen. Ziel muss es sein, binnen zwei Jahren zu einvernehmlichen Ergebnissen zu kommen. Dazu werden wir außerdem eine Beratungsfirma hinzuziehen müssen, die einen Blick aus der Distanz auf das Verfahren und die Unternehmensleitung hat. Insgesamt wird das ein intensives Verfahren. Mein persönlicher Anspruch ist es – wie schon in der Leitung der Landeskirche –, konsensorientiert zu arbeiten.
Wo sehen Sie einen guten Ausgangspunkt für den Runden Tisch, wo aber auch Herausforderungen?
Einen sehr guten Anknüpfungspunkt und eine Grundlage bietet zunächst einmal das Eckpunktepapier mit den darin enthaltenen Verständigungen. Aber da muss man auf die unterschiedlichen Interpretationen eingehen – zumal eine BI immer gerne auch schnelle Ergebnisse sehen möchte. Wir haben ein gleichschenkliges Dreieck vor uns, in dem Fragen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Verträglichkeit, Verantwortung und Gerechtigkeit berücksichtigt werden wollen, um Kompromisse zu erzielen.
Das will alles unter einen Hut gebracht werden mit rechtlichen Vorgaben, wenn K+S weiter in Neuhof fördern will und soll. Hinzu kommt, dass die Folgen der Entscheidungen, die wir jetzt treffen, manche von uns nicht mehr miterleben werden. Und da muss in Zukunft vielleicht noch nachjustiert werden.
Nach kurzer Diskussion fand der Vorsitzende der Gemeindevertretung die schlichtenden Worte: „Wenn wir den Antrag zur Weiterbehandlung in den Gemeindevorstand verweisen, ist das nur eine formelle Nuance im Vergleich dazu, direkt abzustimmen“, sagte Jürgen Jordan. Dem konnte sich auch Benkner anschließen. Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) betonte dazu, ohnehin gingen weder die BI noch die Gemeinde unvorbereitet in die weiteren Gespräche, die im September starten sollen. Der Rathauschef zeigte sich zuversichtlich, dass Heins Moderation dazu beitragen werde, produktive Ergebnisse zu erzielen.
Archivvideo: Rund 600 Menschen demonstrieren in Neuhof gegen Pläne von K+S
Stockend laufen indes die Bemühungen um einen Ortstermin mit den Spitzenkandidaten der Parteien im hessischen Landtagswahlkampf, den die Mandatsträger einfordern. Anfragen an deren Büros seitens der Gemeinde blieben unbeantwortet. Stolz will nun den Weg über die osthessischen Landtagsabgeordneten gehen und hofft auf deren persönliche Kontakte.