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© christoph boeckheler

Das Verwaltungsgericht Frankfurt lehnt einen Eilantrag der Goethe-Universität ab. Das Campusbündnis gegen Antisemitismus meldet für Donnerstag eine Gegendemo an.

Frankfurt – Das Palästina-Protestcamp auf dem Campus Westend der Goethe-Universität in Frankfurt will auf jeden Fall bis Sonntag vor Ort bleiben. Das haben Sprecherinnen und Sprecher am Mittwoch betont. Den Eilantrag der Universität, das Camp zu verkürzen und Übernachtungen zu untersagen, hat das Amtsgericht Frankfurt am Mittwochnachmittag (22. Mai) abgelehnt. Es sei nicht zu erkennen, dass das Camp die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“.

Drei Tage campiert die Gruppe in etwa sieben Zelten und einer Handvoll Pavillons auf dem Campus. Inzwischen hat sie dem Areal den Namen „Hind’s Garden“ gegeben, benannt nach Hind Rajab, einem palästinensischen Mädchen, das mit Verwandten in einem Auto in Gaza unter israelischen Beschuss geraten war und getötet wurde.

Eilantrag abgelehnt: Palästina-Protestcamp auf Campus Westend bleibt mindestens bis Sonntag

Das Camp erneuerte am Mittwoch den Wunsch, mit der Unileitung persönlich sprechen zu wollen. Die weiche aber aus, versuche viel mehr zu stigmatisieren. Immer wieder bezeichne das Präsidium das Camp als potenzielle Gefährdung für den Campusfrieden. „Die Uni sollte stolz auf ihre Studierenden sein, die sich für den Frieden einsetzen“, sagt Moad, einer der Sprecher.

Jüngste Volte sei, dass die Hochschulleitung das Haus der Stille geschlossen habe. Der interkonfessionelle Raum stehe sonst allen für Meditation, Ruhe und Gebete offen. Muslimische Studierende nutzten den Ort mehrmals täglich. Für die Dauer des Camps ist er aber zu, um „Nebenschauplätze zu minimieren“, wie Unipräsident Enrico Schleiff sagt.

Jüdische Studierende sehen den Einsatz für das Camp dieser Tage allerdings als nicht so friedlich an. Sie stören sich an „problematischen Parolen“, die im Camp erklingen oder in Bildern zu sehen sind. Etwa die Forderung, Palästina vom Jordan bis zum Meer zu befreien. Oder die Aussage, Palästina sei arabisch.

Palästina-Protestcamp auf Campus Westend: Bündnis gegen Antisemitismus ruft zur Gegendemo auf

Entsprechend ruft das Campusbündnis gegen Antisemitismus für Donnerstag, 14 Uhr, zur Gegendemo auf dem Campus auf. Am Kunstwerk „Body of Knowledge“, nicht weit vom Palästina-Camp entfernt. Auch das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Frankfurt ruft zur Kundgebung auf am Freitag, 24. Mai, 12 Uhr, Theodor-Adorno-Platz, Campus Westend.

Auf die Parolen angesprochen, versuchen die Camp-Vertreter zu erklären, dass die nicht antisemitisch seien. „Antizionismus ist kein Antisemitismus“, findet Sprecher Daniel Shuminov. Vor der Staatsgründung Israels hätten Juden, Christen und Muslime friedlich zusammengelebt. So etwas schwebt dem Protest wohl auch vor, eine säkulare Ein-Staaten-Lösung.

Palästina-Protestcamp an Goethe-Uni in Frankfurt: Sprecher winden sich um Haltung zu Hamas herum

„Wir teilen das Mitgefühl unserer Kommiliton:innen für die von der humanitären Katastrophe Betroffenen in Gaza“, schreibt der Verband jüdischer Studierender auf seiner Website. Wer die Partei des Friedens ergreife, müsse aber auch den „bad actor“ identifizieren, der den Krieg ausgelöst habe. „Als autoritäres de facto-Regime über den Gazastreifen unterdrückt die islamistische und antisemitische Terrororganisation Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung und missbraucht sie als Schutzschild.“

Um die Frage nach ihrer Haltung zur Terrorgruppe Hamas winden sich die zwei Campsprecher am Mittwoch herum. Darüber könne man gerne reden, heißt es, nur sei es nicht der richtige Zeitpunkt. Ihnen gehe es darum, auf das große Leid der Menschen im Gazastreifen aufmerksam zu machen.