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Für die kommende Woche wurde ein Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus Westend angemeldet. Die Goethe-Universität prüft rechtliche Schritte.
Für kommende Woche, vom 20. bis 26. Mai, ist ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Campus Westend angemeldet worden, wie die Goethe-Universität am Freitagnachmittag bekannt machte. In der Mitteilung heißt es, dass das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt als zuständige Versammlungsbehörde die Anmeldung des Camps mitgeteilt habe. „Die Universitätsleitung“, heißt es weiter, „nimmt dies angesichts der Geschehnisse rund um vergleichbare Camps in anderen Städten mit großer Sorge zur Kenntnis und prüft rechtliche Schritte, damit das Camp nicht in der vorgesehenen Form zugelassen wird.“
Die Versammlungsfreiheit gelte selbstverständlich auch für den Campus und für „Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen“, wird Universitäts-Präsident Enrico Schleiff zitiert. Dass es dazu erforderlich sei, „eine ganze Woche lang ein Camp mitten auf dem Campus zu errichten“, könnte die Universität allerdings nicht erkennen, denn „nicht nur jüdische, auch andere Studierende, Lehrende, Mitarbeitende und Gäste“ würden ein solches Camp als Bedrohung wahrnehmen.
„Sollte die Versammlung zugelassen werden, enden die letzten Einflussmöglichkeiten der Universität“
Die Universität habe ihre Bedenken dem Ordnungsamt mitgeteilt und fordert, das Camp nicht in dieser Form zuzulassen. Weiter heißt es: „Sollte die Versammlung zugelassen werden, enden auch die letzten Einflussmöglichkeiten der Universität. Es ist dann Sache der Sicherheitsbehörden, gegen Verstöße vorzugehen.“
Das Ordnungsamt wird nun die Bedenken der Universität prüfen und eventuell Auflagen festlegen oder die Veranstaltung sogar verbieten. Sind die Veranstalter mit diesen Auflagen nicht einverstanden, können sie ein Verwaltungsgericht einschalten.
Vergangene Woche hatte bereits eine Pro-Palästina-Kundgebung auf dem Campus Westend stattgefunden. Vor dem Präsidiumsgebäude der Goethe-Universität hatten sich bis zu 70 Leute versammelt und unter anderem „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Yallah, Intifada“ skandiert.