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Hotels kritisieren die von der Stadt Kassel geplante Übernachtungs- oder Bettensteuer. Führende Betriebe haben jetzt ein Schreiben unterzeichnet.
Kassel – Protest melden Hotelbetriebe gegen die von der Stadt Kassel geplante Übernachtungs- oder Bettensteuer an. Man lehne eine Belastung der Wirtschaft durch eine weitere Abgabe ab und fordere die Zurücknahme der Steuer, heißt es in dem der HNA vorliegenden Schreiben, das die führenden Hotels der Stadt unterzeichnet haben.
Adressiert ist das Schreiben an Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) und Stadtkämmerer Matthias Nölke (FDP). Kürzlich hatte Tourismus-Dezernent Norbert Wett (CDU) erklärt, die Stadt habe bei der Übernachtungssteuer eine wesentliche Veränderung vorgenommen. An die Stelle des ursprünglich vorgesehenen pauschalen Beitrags von drei Euro pro Kopf und Übernachtung solle nun eine Besteuerung auf den Netto-Zimmerpreis in Höhe von fünf Prozent treten (HNA berichtete). Dem vorangegangen sei ein intensiver Austausch mit der Hotelbranche sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), teilte Wett mit.
Kasseler Hotelbetriebe kritisieren Bettensteuer: „Nacht- und Nebelaktion“
Genau das aber weisen die Hotelbetriebe in ihrem Schreiben zurück. Die Steuer sei ohne Beteiligung der Fachverbände „quasi in einer Nacht- und Nebelaktion“ geplant worden, die Betriebe seien von der Ankündigung der Stadt „schlichtweg überrumpelt“ worden. Das sei „schlechter Stil à la Donald Trump“ und als Absage an den dringend erforderlichen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu verstehen, heißt es in dem Brief, den folgende Hotels unterzeichneten: Hotel Kurfürst Wilhelm, Wyndham Garden Kassel, Tryp by Wyndham Kassel, Renthof GmbH, Grischäfer GmbH, Hotel Gude, H4 Hotel, Nähler Gastro Steinernes Schweinchen, Hotel Am Herkules, Biohotel Kassel, Deutscher Hof, Waldhotel Elfbuchen, Fischers Hotel und Restaurant, Schlosshotel Bad Wilhelmshöhe und La Strada.
Die Hotels fordern den Magistrat auf, den Antrag zurückzuziehen. „Bitte kehren Sie auch zurück zu einem gedeihlichen Miteinander von Wirtschaft und Politik – schließlich leben auch Sie von uns und unseren Gästen bzw. Kunden“, heißt es weiter. Und: „Wir haben nicht den Eindruck, dass Sie ihr Vorhaben mit der gebotenen Weit- und Umsicht geplant haben.“ Die Angabe, der Übernachtungsgast sei der Steuerträger, sei „Augenwischerei“. Tatsächlich müssten die Betriebe als Steuerschuldner ihre Nettopreise für Übernachtungskosten mindestens um rund 5,3 Prozentpunkte erhöhen, um das gleiche Ergebnis wie vor Einführung der Steuer zu erzielen.
Geplante Bettensteuer in Kassel: SPD kündigt Ablehnung an
Ob und welche Auswirkungen der Protest der Hotels auf die Entscheidung der Stadt haben wird, ist offen. Die Beratung und Beschlussfassung der Magistratsvorlage zur Erhebung der Übernachtungssteuer steht bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am morgigen Mittwoch (ab 17 Uhr im Rathaus) auf der Tagesordnung.
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Im Vorfeld erklärte die SPD-Fraktion, dass für sie auch die geänderte Satzung nicht zustimmungsfähig sei. „Wir empfehlen dem Magistrat dringend, die massiven Einwände der davon betroffenen Kasseler Hotelbranche sowie der Kammern und Verbände endlich ernst zu nehmen und den Satzungsentwurf zurückzuziehen“, sagte Sozialdemokrat Wolfgang Decker. Die Satzung offenbare, dass es lediglich um eine neue Quelle zur Finanzierung städtischer Aufgaben gehe. Es fehle ihr an jeglicher Zweckbindung und Zielsetzung, die ein touristisches Wachstum generieren und Impulse setzen könnten. „Das ist das Ergebnis einer dilettantischen Arbeit im stillen Kämmerlein, ohne den Ausgleich und Konsens mit der Branche zu suchen“, kritisierte Wolfgang Decker. (Andreas Hermann)
Kürzlich wurde in Kassel die Übernahme des Intercity-Hotels angekündigt. 20 Beschäftigten wurde gekündigt.
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