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© Peter Juelich

Allein im laufenden Jahr wurden 120 rechtsextreme Vorfälle an hessischen Schulen registriert. Auch die Zahl islamistischer Zwischenfälle steigt.

Wiesbaden – Die Zahl festgestellter rechtsextremer Vorfälle an hessischen Schulen hat sich im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der Grünen im hessischen Landtag und aus zusätzlichen Angaben des Ministeriums gegenüber der Frankfurter Rundschau hervor. Demnach registrierten die staatlichen Schulämter in Hessen im vergangenen Jahr 36 rechtsextreme Vorfälle und 2022 zwölf, im laufenden Jahr dagegen bis Mitte Oktober bereits 120.

Bei den einzelnen Fällen geht es den Angaben zufolge beispielsweise um Schülerinnen und Schüler, die rechtsextreme Bilder in einem Gruppenchat versenden, um rechtsextreme Schmierereien auf Tischen und Stühlen oder um das Singen der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie des Popsongs „L’ amour toujours“ vom italienischen DJ Gigi D’Agostino. In der jüngsten Zeit war die Melodie des 25 Jahre alten Lieds immer wieder zum Skandieren rassistischer Parolen benutzt worden. Zuletzt hatte das unter anderem auf einer Zeltparty in Friedrichsdorf-Burgholzhausen für großes Aufsehen gesorgt.

Die Schulen in Hessen wurden sensibilisiert

Das Kultusministerium verweist darauf, dass die Schulen im November vergangenen Jahres und im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen worden seien, dass rechtsextreme und antisemitische Vorfälle an die Schulämter gemeldet werden müssten. Es sei daher davon auszugehen, dass der starke Anstieg auch an einer größeren Sensibilität liege.

Grundsätzlich ist es laut Kultusministerium so, dass derartige Vorfälle auf dem Dienstweg an die jeweiligen Schulämter gemeldet werden müssen. Dann werde geprüft, ob eine Strafanzeige gestellt werden müsse.

Es kann auch Schulverweise geben

Außerdem komme eine ganze Palette schulischer Konsequenzen infrage, die von pädagogischen Gesprächen bis zum Ausschluss von Schulveranstaltungen und sogar bis zum Schulverweis reichen könnten. Auf alle Vorfälle werde „angemessen und konsequent reagiert“, betont das Ministerium. Die Schule habe neben der Aufgabe, grundlegende demokratische Werte zu vermitteln, auch einen „Erziehungsauftrag“ gegenüber Kindern und Jugendlichen.

In seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen listet das Kultusministerium zudem Projekte und Maßnahmen auf, die zur Prävention gegen Radikalisierung an Schulen existieren, etwa Handreichungen für Lehrkräfte oder Projekttage und Workshops zu Themen wie Rassismus, Radikalisierung und Vielfalt.

Zahl islamistischer Zwischenfälle steigt ebenfalls an

Neben den rechtsextremen Vorfällen werden an den Schulen in Hessen auch mehr Vorfälle mit islamistischem Hintergrund festgestellt. Aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der in Teilen rechtsextremen AfD geht hervor, dass im vergangenen Jahr 14 islamistisch motivierte Vorfälle registriert worden seien, im laufenden Jahr sind es bis Mitte Oktober dem Ministerium zufolge bereits 28.

Alle Fälle des vergangenen Jahres hätten in einem engen Zusammenhang zu den antisemitischen Massakern der Terrorgruppe Hamas in Israel gestanden, dabei sei es etwa um islamistische Schriftzüge oder positive Bezugnahmen auf die Ziele der Hamas gegangen.

„Die Schulen stehen ja nicht auf dem Mond“

Rainer Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen in Marburg, sagte der FR, Schulen fragten sehr regelmäßig nach Beratung wegen rechtsextremer Vorfälle. „Die Schulen stehen ja nicht auf dem Mond“, sagte Becker. Gesellschaftliche Probleme und Trends schlügen sich auch dort nieder.

Anstatt reflexhaft auf junge Menschen zu schimpfen, die sich politisch rechts äußerten, solle man „Fragen an das erwachsene Umfeld“ stellen. Es sei zentral, so Becker, das Problem jetzt offensiv anzugehen. Einzelne Projekttage reichten da nicht aus. (Hanning Voigts)