Rechtsextremismus

„Reichsbürger“-Liste: LKA warnt Bürgermeister

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Bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ führen vermummte Polizisten nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII. Prinz Reuß ab.
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300 Namen stehen auf einer Liste von „Reichsbürgern“. Das LKA hat die betroffenen Rathauschefs und -chefinnen informiert.

Rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Hessen sollen auf einer Liste stehen, die bei der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde. Das berichtete das Portal hessenschau.de unter Berufung auf den Kelkheimer Bürgermeister Albrecht Kündiger. Bundesweit seien rund 10 000 Amtsträger:innen auf der Liste.

Der Grüne Kündiger, der der Wählerinitiative UKW angehört, berichtete, er habe eine entsprechende Benachrichtigung des Landeskriminalamts (LKA) erhalten. Er zeigte sich aber nicht übermäßig besorgt, da auf der Liste laut LKA lediglich die dienstlichen Anschriften von aktiven und ehemaligen hessischen Amts- und Mandatsträger:innen verzeichnet seien.

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Es sei ja kein Geheimnis, dass die Stadt- und Gemeindeoberhäupter ihre Büros im Rathaus hätten, sagte er dem Portal. Hingegen bereite es ihm Sorgen, dass Politikerinnen und Politiker attackiert würden.

Bei der Liste handelt es sich um eine von mehreren, die von sogenannten „Reichsbürgern“ geführt wurden. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden bei Angehörigen der Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Reuß drei Datensammlungen gefunden: eine mit Angaben über hochrangige Bundes- sowie Landespolitikerinnen und -politiker, eine zweite mit Daten zu Politiker:innen und deren Wahlkreisbüros sowie Namen und Anschriften von Ärztinnen und Ärzten und deren Praxen. „Eine dritte Sammlung enthält Daten zu Personen, die im näheren Umkreis des Verfassers wohnhaft waren, und die in verschiedene ,Gefährlichkeitsstufen‘ eingeteilt wurden“, schrieb die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner. Die Listen werden zuweilen als „Feindeslisten“ tituliert. Die Gruppe um Reuß war bewaffnet, mehrere ihrer Mitglieder verfügten über Militärerfahrung.

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