„Mehrheit wird zustimmen“ – „Da schmerzt das Herz“: So kommt der Koalitionsvertrag bei Kasseler SPD-Basis an
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Franz Viohl
Florian Hagemann
Andreas Hermann
Viel rausgeholt oder Federn gelassen: Was hält die SPD-Basis vom Berliner Koalitionsvertrag? Stimmen aus Kassel.
Kassel – Der SPD-Entscheid über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU läuft seit Dienstag. Bis 29. April haben die knapp 360.000 Parteimitglieder Zeit, per Online-Plattform ihre Stimme für oder gegen den Vertrag abzugeben. Die Jusos mehrerer Bundesländer haben bereits ihre Ablehnung angekündigt. Als Grund dafür nennen sie vor allem die von dem CDU-Chef und designierten Kanzler Friedrich Merz infrage gestellte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Kritik an Plänen zu Bürgergeld, Migration und Reichenbesteuerung
Kritik gibt es unter anderem auch an der geplanten Abkehr vom Bürgergeld, an der Aufweichung von Arbeitnehmerrechten bei der Arbeitszeit und an den Plänen zur Migration, der fehlenden Vermögensteuer und Erbschaftssteuerreform. Wir fragten Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Kassel, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Oder warum sie es nicht tun wollen:
Sieben Ministerposten für 16 Prozent: Lars Klingbeil (re.), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender am 9. April 2025 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.
„Mich muss man noch davon überzeugen“, sagt Anke Bergmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion in Kassel. „Immer dann, wenn wir als SPD an der Regierung beteiligt sind, verlieren wir unser sozialdemokratisches Profil.“ Der Preis sei hoch. Sie habe die Sorge, dass so der Abwärtstrend der Sozialdemokratie nicht aufgehalten werden könne. „Wir übernehmen Verantwortung, verlieren aber bei der nächsten Wahl wieder an Stimmen.“
SPD-Fraktionschefin in Kasseler Stavo: „Mich muss man noch überzeugen“
Allerdings, so räumt Bergmann ein, sei sie ein Fan von Manuela Schwesig. Und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern verteidige derzeit ja diesen Koalitionsvertrag und rufe dazu auf, ihn anzunehmen. Von daher könne es gut sein, dass sie doch noch zustimmen werde, meint Bergmann. „Aber ich werde nicht die erste sein, ich lasse mir noch Zeit. Ich brauche noch etwas Bedenkzeit.“
Kasseler Stadtverordneter Zeidler will dem Koalitionsvertrag von SPD und Union zustimmen
Für Volker Zeidler, den Stadtverordneten in Kassel und Ortsvorsteher in Bettenhausen, ist die Sache hingegen klar. „Ich werde da zustimmen“, kündigt Zeidler an. „Es gibt zu der Koalition aus CDU, CSU und SPD keine Alternative, außer man will die AfD an die Regierung bringen.“ Seiner Einschätzung nach enthält der ausgehandelte Koalitionsvertrag viele sozialdemokratische Inhalte. „Es ist immer ein Kompromiss.“ Er respektiere aber auch die Meinung der Kritiker, etwa der Jusos. Die Migrationsfrage zum Beispiel polarisiere stark, auch in Teilen der SPD. „Aber ich bin zuversichtlich“, sagt Zeidler. „Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Partei dem Vertrag zustimmen wird.“
Ilyas Yassin widerspricht. „Ich muss klar sagen, dass ich dem Koalitionsvertrag in der jetzigen Form nicht zustimmen würde“, sagt der Co-Vorsitzende der nordhessischen Jusos. Mit Blick auf das Papier fürchtet Yassin, der Acht-Stunden-Tag könne aufgeweicht werden. „Da schmerzt mir als Gewerkschafter schon das Herz“, sagt der 23-jährige Kasseler, der sich in der Gastro-Gewerkschaft NGG engagiert. In der Branche hofften zudem viele auf einen höheren Mindestlohn. „Ich frage mich, aus welchem Grund Merz nun wieder daran zweifelt.“
Der Jungsozialist sieht ein prinzipielles Glaubwürdigkeitsproblem der Politik. 299 Mal komme im Koalitionsvertrag das Wort „wollen“ vor. „Aber statt die Dinge nur zu wollen, sollten wir sie machen. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns.“ Trotz der Kritik der Parteijugend rechnet er aber nicht damit, dass es wieder zu einer „No-Groko“-Kampagne der Jusos wie im Jahr 2017 kommt. Auch um die AfD von der Macht fernzuhalten, sei die Zwangsehe mit der Union letztlich alternativlos. „Einem nachgebesserten Vertrag“, sagt Yassin, werde er „schon zustimmen“.
Ehrenamtlicher Stadtrat in Kassel sieht keine Alternative zur Großen Koalition
Auch der ehrenamtliche Stadtrat Hendrik Jordan sieht keine Alternative. Für ihn als jemand, der mittlerweile 49 Jahre in der Partei ist, ist die Zustimmung eine Selbstverständlichkeit, zumal die SPD seiner Meinung nach ein gutes Ergebnis in den Verhandlungen erzielt hat. Über die jüngsten Aussagen etwa von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD hat er sich zwar ein bisschen geärgert, aber er ahnt: „Spannungen wird es innerhalb der Koalition immer mal wieder geben.“ Auch aufgrund der Gesamtsituation heiße es für CDU/CSU und SPD, sich zusammenzureißen. Die SPD habe mit Lars Klingbeil und Boris Pistorius ein starkes Team, das in der Lage sei, die Bundesrepublik zu „rocken“.
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Dieter Lengemann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, macht es kurz: „Ich werde zustimmen.“ Er verweist auf den Vertrag und darauf, dass die SPD einigermaßen gut wegkomme dabei.
Franz Viohl
Florian Hagemann
