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© Michael Schick

Erst im Juni hatte der hessische Landtag höhere Bezüge für die Beamtenschaft beschlossen. Das Gesetz wird jetzt wieder geändert.

Wiesbaden – Angesichts knapper Kassen will die hessische Landesregierung die Bezüge der hessischen Beamtenschaft im kommenden Jahr nicht wie bisher geplant erhöhen. Eine für August kommenden Jahres beschlossene Verbesserung um 5,5 Prozent wird auf den 1. Dezember verschoben, das zweite versprochene Plus von 4,8 Prozent zum 1. Februar bleibt aber bestehen.

Das hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt. „Wir befinden uns in einer ernsthaften Wirtschaftskrise in Deutschland, wir befinden uns in einer Konjunkturflaute, die sich enorm auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt“, sagte Rhein zu dem Schritt. Er verwies darauf, dass Beamtinnen und Beamte auch in Krisenzeiten eine sichere Arbeit hätten, während viele andere Menschen sich derzeit Sorgen um ihren Job machten.

Jede dritte Stelle bleibt unbesetzt

Wie die CDU-Fraktion im Landtag mitteilte, wolle die schwarz-rote Koalition zudem „unseren Staat verschlanken“ und werde jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzen. Davon ausgenommen seien nur die Schulen. Bei den Schulen, der inneren Sicherheit, den Hochschulen und dem im September beschlossenen „Hessengeld“ zur Subvention von Wohneigentum werde es keine Einschnitte geben. Auch am „Hessenfonds“ zur Unterstützung der Wirtschaft des Landes halte man fest.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten am Mittwoch Eckpunkte des Haushalts für das kommende Jahr beraten, der derzeit aufgestellt wird und voraussichtlich Ende dieses Jahres in den hessische Landtag eingebracht werden soll. Es ist bereits seit Monaten absehbar, dass es einen Sparhaushalt geben wird, weil dem Land wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage die Steuereinnahmen wegbrechen. Aus der SPD hatte es bereits geheißen, das Land müsse im Haushalt für 2025 rund 1,75 Milliarden einsparen – rund 4,5 Prozent des Geldes, das das Land in diesem Jahr ausgibt.

„Größte Herausforderung seit 20 Jahren“

Die Konjunkturkrise stelle die Regierung aus CDU und SPD „vor die größten Herausforderungen seit 20 Jahren“, teilte die CDU-Fraktion mit. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sagte, die Verschiebung der Besoldungserhöhung sei eine schwere Entscheidung, angesichts der Lage aber vertretbar.

Die Erhöhung der Bezüge der Beamtenschaft um 10,3 Prozent in zwei Schritten war erst Mitte Juni vom Landtag beschlossen worden. Um die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Hessen gibt es seit Jahren Streit, weil die damalige schwarz-grüne Landesregierung den Bediensteten 2015 eine Nullrunde verordnet und ihre Bezüge 2016 und 2017 um lediglich ein Prozent erhöht hatte. Ende 2021 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Besoldung verfassungswidrig sei.

Blankes Entsetzen bei den Gewerkschaften

Die Gewerkschaften zeigten sich am Mittwoch von den Plänen der Regierung entsetzt. Es dürfe kein „Sonderopfer“ der Beamtinnen und Beamten geben, kritisierte Michael Rudolph, der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen. Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, der Schritt werde vor allem die unteren Besoldungsgruppen treffen, was „eine besondere Härte“ bedeute. Das Land Hessen entferne sich damit erneut von einer verfassungskonformen Besoldung.

Jens Mohrherr, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sprach am Mittwoch von einem Tritt „gegen das Schienbein“. Der Beamtenbund DBB teilte mit, das „erneute Sonderopfer“ zerstöre das Vertrauen in die Landesregierung. (Hanning Voigts)