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© Volker Nies

Im Konflikt um ein gegen die Bestimmungen des Bebauungsplans errichtetes Wohngebäude in Eichenzell wird eine Einigung immer schwieriger. Der Investor und ein SPD-Gemeindevertreter kreuzen jetzt mit juristischen Mitteln die Klinge. Der SPD-Mann wird von den Fraktionschefs von CDU und Bürgerliste unterstützt. 

Eichenzell - Der Bauunternehmer aus dem Landkreis Fulda, der das Haus mit 14 Wohnungen im Ortskern errichtet hat, hatte gegen den SPD-Gemeindevertreter und Ortsvorsteher Dirk Fischer geklagt – wegen angeblicher kritischer Äußerungen Fischers über den Unternehmer auf der Facebook-Seite unserer Zeitung. Der Investor zog seine Klage vor dem Landgericht Fulda wieder zurück. Aber nun hat der SPD-Mann Strafanzeige gegen den Unternehmer gestellt.

Fulda: Streit um Haus in Eichenzell eskaliert - Bauherr angezeigt

Der Bauherr hatte sich im August 2020 mit der Gemeinde auf das genaue Ausmaß für ein Wohngebäude an der Ecke Wilhelmstraße/Turmstraße, einen Steinwurf vom Schlösschen entfernt, geeinigt. Das wurde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und in einem Vertrag zwischen Investor und Gemeinde festgelegt. Doch in der Ausführung wich der Unternehmer davon ab: Genehmigt wurden 15 Wohnungen auf drei Etagen unter einem Satteldach, gebaut wurden 14 Wohnungen auf zwei Etagen mit Flachdach. Die Bodenplatte liegt einen Meter höher als erlaubt.

Der Bauherr räumt die Abweichungen ein. Er verweist aber darauf, dass das Haus weniger hoch geworden sei als genehmigt. Seit einem Jahr stehen Gemeinde und Investor immer wieder einmal im Gespräch, ohne dass bislang eine Lösung in Sicht wäre. Zuletzt machte der Unternehmer öffentlich, dass er der Gemeinde angeboten habe, das Gebäude einem Sozialverband zu vermieten, der die Wohnungen dann für Senioren vor allem aus Eichenzell nutzen könnte.

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Doch der Unternehmer und der SPD-Gemeindevertreter Dirk Fischer sind jetzt kräftig aneinandergeraten. Unter einen auf Facebook veröffentlichten Bericht unserer Zeitung zu dem Thema schrieb Fischer einen Kommentar. Darunter setzte ein anderen Nutzer den Kommentar: „Das richtige Parteibuch ist wichtig, aber was noch relevanter ist: „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“ oder „wer gut schmiert, der gut fährt.“

Der Unternehmer warf Fischer nun vor, er habe ihn der Bestechung bezichtigt. Das erfülle unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung und Verleumdung. Fischer solle eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und 1500 Euro Anwaltsgebühren zahlen. Das lehnte Fischer ab. Denn die umstrittene Äußerung stamme nicht von ihm.

Daraufhin rief der Investor das Landgericht Fulda an, um die Äußerung zu unterbinden. Das Landgericht hatte sogar schon die Verhandlung auf den 16. August terminiert. Dann zog der Unternehmer seinen Antrag zurück. „Wir wurde klar, dass die Äußerung nicht von Herrn Fischer, sondern von einer anderen Person kam“, sagte der Bauherr unserer Zeitung.

Bauunternehmer: „Warte weiter auf eine Antwort der Gemeinde“

Nun lässt Fischer aber nicht locker. Er wirft dem Unternehmer vor, dieser habe keinen Screenshot von der Äußerung auf Facebook vorgelegt, sondern einen bearbeiteten Ausdruck. Weil die Äußerung auf Facebook später gelöscht wurde, lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie sie tatsächlich aussah.

Fischer hat deshalb Strafanzeige gegen den Unternehmer wegen falscher Verdächtigung und versuchten Prozessbetrugs gestellt. Nach Informationen unserer Zeitung ist die Strafanzeige bereits vor vier Wochen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Die Staatsanwaltschaft will sich zu der Sache nicht äußern.

Der Bauunternehmer sagt unser Zeitung, er wisse bislang nichts von einer Anzeige gegen ihn. „Ich habe nichts gefälscht und nichts manipuliert. Als Zweifel aufkamen, dass die umstrittene Äußerung tatsächlich von Herrn Fischer stammt, habe ich meinen Antrag gegen ihn ja zurückgezogen und mich bei ihm entschuldigt. Ich lasse das ganz gelassen auf mich zukommen“, sagte er am Donnerstag unserer Zeitung. In der Sache gebe es keine neue Entwicklung. „Ich warte weiter auf eine Antwort der Gemeinde auf meinen Vorschlag, das Haus einem Sozialverband zu übertragen.“