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© Renate Hoyer

Die CDU will verhindern, dass Frankfurt Modellregion für Cannabis-Legalisierung wird. Die FDP entgegnet, die CDU zeichne „Horrorszenarien“. Die Koalition setzt auf kontrollierte Abgabe.

Frankfurt – Die Differenzen in der Drogenpolitik sind wohl unüberbrückbar. Bei der Frage, ob Frankfurt sich – gemeinsam mit Offenbach – als Cannabis-Modellregion bewerben soll, sind die Positionen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf der einen und der CDU auf der anderen Seite unvereinbar. Das wurde auch wieder am späten Donnerstagabend im Stadtparlament klar.

Die Legalisierung von Cannabis „hebelt Drogenschutz und Suchtprävention aus, verharmlost den Konsum von Cannabis“, sagte die CDU-Stadtverordnete Verena David – während die SPD-Stadtverordnete Almuth Meyer davon sprach, dass „im Sinne der Prävention von Drogenkonsum an modernen und mutigen Ansätzen und Konzepten zur Drogenpolitik gearbeitet werden muss“.

Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, wonach sich Frankfurt nicht als Modellregion für die kontrollierte Abgabe der Drogen bewerben soll. Es könne kein Ziel der Stadt sein, als „Forschungslabor für die Auswirkung von kommerziellen Cannabis-Lieferketten auf die Gesundheit, den Jugendschutz und den Schwarzmarkt zu dienen“, sagte David. Ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft, Ärzten- und Lehrerverbänden habe gerade vor den Gefahren des geplanten Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Der Jugendschutz werde gefährdet, der Schwarzmarkt nicht eingedämmt und es werde zu einem hohen Behördenaufwand führen.“

CDU findet Frankfurt als Modellregion nicht sinnvoll

Frankfurt als Modellregion ist für die CDU nicht sinnvoll, da „viele Drogenabhängige aus dem Umland nach Frankfurt kommen und schon jetzt die städtischen Kräfte binden“, sagte David. Die Bevölkerung sei durch die Situation im Bahnhofsviertel erheblich belastet. „Dieser Effekt würde noch verstärkt werden und Frankfurt zu einem noch größeren Anziehungspunkt für Drogenkonsumenten machen.“

Das sieht Volt-Stadtverordneter Johannes Hauenschild anders. „Warum sollte man als friedliebender Kiffer ins Bahnhofsviertel gehen, um dort zu kiffen? Das macht überhaupt keinen Sinn.“ Außerdem könne Cannabis eine große Erleichterung für Crack-Konsumierende sein, um ihren Suchtdruck zu verringern. Die CDU solle mit ihrer „ewigen Rückwärtsgewandtheit aufhören“. Statt auf Verbote und strafrechtliche Verfolgung solle lieber auf Präventionsstrategien und kontrollierte Abgabe gesetzt werden.

Für die Koalition zeichnet die CDU „ein Horrorszenario, bei dem künftig alle Jugendlichen der Drogenabhängigkeit zum Opfer fallen“, sagte FDP-Stadtverordnete Isabel Schnitzler. Für Meyer „schürt die CDU bewusst Ängste“.

Das Modellprojekt soll für Jugendschutz sorgen

Es gehe bei dem Modellprojekt vor allem darum, die Kontrolle haben zu können, was konsumiert wird und von wem. Grünen-Stadtverordneter Emre Telyakar sagte: „Jugendlichen unter 18 wird der Zugriff verwehrt bleiben. Während der Schwarzmarkt keine Ausweise kontrolliert, ermöglicht erst die Legalisierung, dass wir Ausweise kontrollieren und Jugendschutz vollumfänglich implementieren.“

Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) bekräftigte, dass Frankfurt sich als Modellregion bewerben wird. „Ich bin überzeugt, dass Konsument:innen durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis besser geschützt sein werden.“ Sie bekämen sauberen Stoff, die Nebenwirkungen würden so deutlich minimiert. „Und der kriminelle Handel wird durch die Legalisierung eingedämmt.“ Das werde eine Entlastung von Polizei und Justiz mit sich bringen. In anderen europäischen Ländern, in denen Cannabis längst legalisiert sei, „ist der Konsum unter das Niveau vor der Legalisierung gefallen“. (Sandra Busch)