„Hotellerie fühlt sich verschaukelt“: Stadt Kassel will die Übernachtungssteuer trotz der erneuten Dehoga-Kritik beschließen

Kassel – Erneut hat der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga Hessen das Vorgehen der Stadt Kassel zur Einführung einer Übernachtungssteuer kritisiert. „Die Hotellerie in Kassel fühlt sich verschaukelt und wird zwischen Kämmerei und Tourismusdezernat hin- und her geschubst“, sagte Oliver Kasties, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbandes. Nach zwei Terminen der Hotellerie mit Stadtkämmerer Matthias Nölke (FDP) und Tourismus-Dezernent Norbert Wett (CDU) seien die Fronten „weiterhin verhärtet“. Zu dem zweiten Termin sei auch Oberbürgermeister Sven Schoeller angekündigt worden, er sei aber nicht erschienen, so Kasties.

Die Stadt weist dies und die Kritik insgesamt zurück. Auf Anfrage unserer Zeitung kündigte sie am Mittwoch an, die Übernachtungssteuersatzung in der Stadtverordnetensitzung am 5. Mai beschließen lassen zu wollen. Demnach soll sie wie geplant ab 1. Juli erhoben werden.

Dehoga Hessen kritisiert Stadt Kassel wegen Übernachtungssteuer

Wie berichtet, hatten nach der Industrie- und Handelskammer und der Dehoga auch 18 Kasseler Hotelbetriebe einen Protestbrief gegen die Übernachtungssteuer an OB, Stadtkämmerer und Tourismus-Dezernent gerichtet. Die Aufsichtsratsmitglieder der Kassel Marketing GmbH, deren Vorsitzender Wett ist, seien bis November davon ausgegangen, dass die Stadt einen Tourismusbeitrag plane, der zielgerichtet und zweckgebunden in Tourismusmaßnahmen und somit zur Stärkung der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden müsse, betonte Kasties. Dass nun die Jamaika-Koalition die Einführung einer Übernachtungssteuer plane, hätten die meisten Beteiligten aus der Presse erfahren. „Die Gesprächsbereitschaft und Erwartungen der Hotellerie sind nach den beiden erfolglosen Gesprächsterminen getrübt, die Stadt beharrt weiterhin auf der Erhebung einer Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent auf den Nettologispreis.“

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Der im Entwurf vorliegende Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt sieht jährlich drei Millionen Euro an Einnahmen aus der Steuer vor, die laut Dezernent Wett in den Tourismus fließen und den Zuschuss der Stadt an die Kassel Marketing GmbH ausgleichen sollten. Hotellerie und Dehoga sehen darin „keine zielgerichtete Stärkung des Tourismus in Kassel, vielmehr eine Verschiebung der Gelder“. Die Hotelbranche fürchte um die Wettbewerbsfähigkeit. „Kassel hat sich als wichtiger Standort für geschäftliche Aktivitäten etabliert und bietet alles, was man für erfolgreiche Meetings und Veranstaltungen benötigt.“ Der Geschäftsreiseanteil der Stadt liege bei 70 Prozent, 30 Prozent der Reisenden besuchten die Stadt aus privaten Motiven, erklärte der Verband.

Stadt Kassel will Steuersatz von fünf Prozent auf Netto-Zimmerpreis

Die Stadt Kassel verfolgt nach eigenen Angaben weiterhin einen Steuersatz von fünf Prozent auf den Netto-Zimmerpreis. „Der prozentuale Steuersatz erfüllt im höchsten Maße die rechtlichen Anforderungen an eine kommunale Aufwandsteuer, indem er einen engen Zusammenhang zwischen finanzieller Leistungsfähigkeit und steuerlicher Belastung schafft“, sagte ein Stadtsprecher. Zudem entstamme der Ansatz einer prozentualen Besteuerung den am 7. Februar beim Informationsabend mit Dehoga, IHK und Beherbergungsbetrieben vorgebrachten Wünschen der Branche. Die Entscheidung sei von Kleinbetrieben, die von einem einheitlichen Euro-Betrag besonders stark betroffen wären, einhellig begrüßt worden.

Wegen der anschließenden Kritik der Interessensverbände und einiger Betriebe habe die Stadt zu erneuten Gesprächen eingeladen. Die Stadt habe dabei darlegen können, dass sie den Wunsch nach einer Deckelung des Steuersatzes geprüft habe. „Die Prüfung ergab, dass eine solche Deckelung mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig wäre“, teilte die Stadt mit.

In den Gesprächen wurden erneut die rechtlichen Hinderungsgründe eines ursprünglich angestrebten, stadtweiten Tourismusbeitrags für Kassel erläutert. Die Einführung eines Tourismusbeitrages wäre nur für diejenigen Ortsbezirke möglich, die nach der Verordnung des Landes Hessen über die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort als Tourismusort anerkannt seien. „Dies sind alle Kasseler Ortsbezirke mit Ausnahme von Bad Wilhelmshöhe. Dieser Ortsbezirk ist als Kurort anerkannt. Eine gleichzeitige Anerkennung als Tourismus- und Kurort schließt die Verordnung derzeit aus.“ Daher sei auch ein stadtweiter Tourismusbeitrag rechtlich derzeit ausgeschlossen. „Aus Sicht der Stadt ist die Übernachtungssteuer weiterhin die einzige Möglichkeit, eine seit vielen Jahren diskutierte stadtweite einheitliche Abgabe auf Übernachtungen zur auskömmlichen Finanzierung der touristischen Infrastruktur zu erheben.“

Kritik an den Plänen der Stadt Kassel übt auch die SPD

Kritik an den Plänen und an dem Vorgehen der Stadt übt auch die SPD. „Die beiden gescheiterten Gesprächstermine zwischen der Kasseler Hotellerie und dem Stadtkämmerer und Touristikdezernenten machen endgültig deutlich, dass der Magistrat an einem ausgleichenden und zielführenden Gespräch nicht mehr interessiert ist“, meinte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. „Völlig beratungsresistent will man an der völlig untauglichen Übernachtungssteuer trotz dingender Bitte der Hotels, der Dehoga und der Industrie- und Handelskammer festhalten.“ Die SPD fordere OB Schoeller auf, „endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen“ und den Satzungsentwurf zurückzunehmen. (Andreas Hermann)

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