Die geplante Pro-Palästina-Veranstaltung auf dem Opernplatz in Frankfurt darf doch nicht stattfinden. Der große Polizeieinsatz in der Innenstadt geht weiter.

+++20.44 Uhr: Die Polizei berichtet weitere Details zu den verbotenen Veranstaltungen im Zentrum von Frankfurt am Samstagnachmittag und -abend: Demnach haben die Einsatzkräfte zwölf Personen festgenommen. „Unter anderem wegen Widerstands, tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.“ Weiter habe man eine Person festgenommen, „die im Verdacht steht, aktiv als Veranstaltende einer Ersatzveranstaltung agiert zu haben“.

+++19.01 Uhr: Die Polizei hat die verbotenen pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankfurt mit viel Druck beendet. Der Rathenauplatz und die Hauptwache wurden inzwischen vollständig geräumt – das allerdings alles andere als friedlich. Die Polizei berichtet auf Twitter/X von „einer versuchten Gefangenenbefreiung und weiteren gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte“.

Demonstrant beißt Polizisten bei Festnahme ins Bein

Und damit nicht genug: „Bei einer Festnahme biss der Beschuldigte sogar einen unserer Kollegen ins Bein und verletzte ihn ernsthaft.“

+++ 16.44 Uhr: Am späten Samstagnachmittag haben sich in der Frankfurter Innenstadt trotz des Verbots von „Ein Freies Palästina“ laut Polizei „pro-palästinensische Personengruppen“ an der Hauptwache und am Rathenauplatz versammelt. Jeweils ist von 250 Menschen die Rede. Sie wurden von den Beamten umstellt, Platzverweise wurden ausgesprochen. Laut Polizei handelt es sich um Ersatzversammlungen der verbotenen Versammlung. Auch ein Wasserwerfer wurde inzwischen aufgefahren. Die Lage ist unübersichtlich.

Derweil ist die pro-israelische Kundgebung auf dem Paulsplatz in Frankfurt ist vorbei. Der Veranstalter hat Besucher darauf hingewiesen, dass Israel-Fahnen auf dem Heimweg aus Sicherheitsgründen besser nicht sichtbar getragen werden sollten.

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Pro-Palästina-Demo in Frankfurt doch noch kurzfristig verboten – Großes Polizeiaufkommen in Innenstadt

+++ 15.38 Uhr: Nach dem endgültigen Verbot der pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Opernplatz am Samstag (14. Oktober) in Frankfurt hatten sich noch einige Leute vor Ort aufgehalten, die der Versammlung zuzuordnen waren. Sie trugen teilweise Plakate, auf denen etwa „Free Palestine“ zu lesen war. Die Polizei Frankfurt forderte sie über Lautsprecheranlagen zum Gehen auf, als Teilnehmer einer verbotenen Demonstration würden sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, was mit Buh-Rufen und Pfiffen quittiert wurde. Ein Platzverweis wurde ausgesprochen.

Gegen 15.15 Uhr war die Lage dann ruhig, die Polizei blieb jedoch vor Ort. Gleichzeitig sollen die Beamten aber auch für einen zwischenfallfreien Ablauf anderer Kundgebungen in der Innenstadt sicherstellen: Am Paulsplatz versammelten sich etwa rund 600 Menschen, um ihre Solidarität mit Israel auszudrücken.

+++ 14.27 Uhr: Nach einer Aussage von Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bleibt die pro-palästinensische Demo am Opernplatz in Frankfurt verboten. Das habe der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Auch die Polizei vor Ort bestätigte die Entscheidung.

Dort sei die Lage am frühen Nachmittag „absolut entspannt“: Es seien keine größeren Gruppen vor Ort, die der nun verboten Versammlung zugeordnet werden könnten. Dennoch teilen die Beamten via Twitter mit: „Zur Durchsetzung der Verbotsverfügung sind wir mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Opernplatz im Einsatz.“ Auch ein Hubschrauber kreist über der Innenstadt.

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Darf „Ein Freies Palästina“ am Opernplatz in Frankfurt stattfinden? Polizei im Großeinsatz

+++ 13.42 Uhr: Die Lage ist weiter unklar: Darf die pro-palästinensische Demo in Frankfurt, zu der nach Behördenangaben bis 1000 Menschen erwartet werden, am Nachmittag stattfinden? Eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel steht auch rund eine Stunde vor dem geplanten Start weiter aus. Die Polizei erklärt derweil via Twitter: „Das Verbot der Versammlung durch die Stadt Frankfurt bleibt bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung aufrechterhalten. Bis dahin ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt nicht rechtskräftig.“ Weiter ist also unklar, ob die geplante Versammlung „Ein Freies Palästina“ am Opernplatz stattfinden wird.

Die Beamten sind dennoch mit einem Großaufgebot in der Innenstadt vor Ort. Bei den Beamten heißt es: „Mit Blick auf die vergangenen Tage werden wir insbesondere bei volksverhetzenden, antisemitischen und den Angriff der Hamas billigenden Äußerungen, niedrigschwellig einschreiten, um den öffentlichen Frieden zu wahren.“

+++ 12.06 Uhr: Gibt es eine weitere Kehrtwende im Fall der geplanten Versammlung „Ein Freies Palästina“ am Samstag (14. Oktober) in Frankfurt? Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel war in der Nacht ein Eilantrag der Stadt Frankfurt eingegangen. Die pro-palästinensische Demonstration soll doch noch verhindert werden, nachdem ein erstes Verbot am Freitag vom Verwaltungsgericht gekippt worden war.

Bis zum geplanten Start der Versammlung soll nun in Kassel entschieden werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Der Beginn war für 15 Uhr angekündigt.

Gericht kippt Verbot: Pro-Palästina-Demo darf in Frankfurt stattfinden – Jüdische Gemeinde entsetzt

Update vom Samstag, 14. Oktober, 8.55 Uhr: Nach der gerichtlichen Rücknahme des Verbots der pro-palästinensischen Kundgebung in Frankfurt hat sich die Jüdische Gemeinde entsetzt gezeigt. „Wir können das Ignorieren der Gefahren, das Überhören der Alarmsignale, das Tabuisieren dieses Hasses der pro-palästinensischen Organisationen durch die Justiz nicht verstehen und in keiner Weise nachvollziehen“, heißt es in einer Mitteilung vom Freitagabend (13. Oktober).

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt rief alle Menschen dazu auf, am Samstag (14. Oktober) gemeinsam friedlich für Solidarität mit Israel zu demonstrieren - und gegen Israel-Hass und Antisemitismus ein Zeichen zu setzen. „Wir rufen unser Bündnis ‚Frankfurt vereint gegen Antisemitismus‘ auf, zu mobilisieren und unseren Bündnisnamen morgen durch die Anwesenheit auf der Solidaritätsdemonstration um 15 Uhr auf dem Paulsplatz in die Tat umzusetzen“, hieß es.

Die Stadt Frankfurt hatte die Demo „Ein freies Palästina“ an diesem Samstag verboten. Das hessische Justiz- und das Innenministerium hatten für Straftaten im Zusammenhang mit den Terrorangriffen konsequentes Vorgehen und die Härte des Rechtsstaats gefordert.

Das Verbot sei rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt jedoch am Freitagabend mit. Ein Demoverbot sei nur bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich. Verdachtsmomente reichten nicht aus. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Gericht kippt Verbot: Pro-Palästina-Demo darf am Samstag in Frankfurt stattfinden

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Erstmeldung vom Freitag, 13. Oktober, 19.25 Uhr: Das Verwaltungsgericht hat am Freitagabend das Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ gekippt. Nach Ansicht der Kammer ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Demo könne „nur dann verboten werden, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist.... Verdachtsmomente reichten nicht aus. Allein das Vorverhalten der Anmelderin und möglicher Teilnehmer an den Versammlungen in Berlin und Duisburg reiche für die Begründung des Verbots nicht aus... Auch der Hinweis auf die hohe Emotionalität und Belastung der Gesellschaft durch den Nahostkonflikt könne zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führen.“ Die Stadt hatte bereits angekündigt, im Falle einer solchen Entscheidung den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anzurufen.

Pro-Palästina-Demo in Frankfurt: Sicherheitslage „sehr angespannt“

Am Freitagmittag war der Konflikt um die Demonstration auf dem Opernplatz kurzzeitig eskaliert. Bei einer Pressekonferenz im Gallus erklärte Anmelderin Aitak Barani wortreich, warum das Verbot der Stadt die Meinungsfreiheit verletze. Dabei ging sie auch auf die Lage in Israel ein: Die Hamas verübe keinen Terror, am 7. Oktober habe es auch keine Anschläge gegeben, sondern eher eine Art Gefängnisausbruch. Kaum hatte Barani das gesagt, kam die Polizei und nahm die Frau von der Gruppe Migrantifa vor laufenden Kameras fest. Über den Tatvorwurf klärte Polizeisprecher Thomas Hollerbach wenig später die Presse auf. Barani werde unter anderem Volksverhetzung und das Verharmlosen schwerer Straftaten vorgeworfen.

Der Polizeieinsatz am Freitag könnte ein Vorgeschmack darauf gewesen sein, was Frankfurt am Samstagnachmittag - die Demo soll um 15 Uhr beginnen - erwartet. Zur selben Zeit wird einen knappen Kilometer entfernt die Kundgebung „Solidarität mit Israel!“ beginnen. Die Veranstalter – unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) – haben für die Versammlung auf dem Paulsplatz 400 Teilnehmende angemeldet. Doch Kolja Huth aus dem Vorstand der DIG ahnt, dass deutlich mehr Menschen vor die Paulskirche kommen werden. „Wir bekommen jede Menge Rückmeldungen“, sagte Huth der FR. Die Sicherheitslage in der Innenstadt bezeichnete Huth als „sehr angespannt“. Es sei mit Störaktionen und Gegenprotesten zu rechnen. Huth rät den Teilnehmenden an der Solidaritätskundgebung sogar, Israelfahnen oder proisraelische Spruchbänder auf der An- und Abreise nicht offen zu tragen.

Frankfurt: Vor der Paulskirche sind zahlreiche Reden geplant

Die Anmelder:innen stünden im engen Austausch mit der Polizei, doch jenseits des voraussichtlich stark gesicherten Veranstaltungsorts bestehe die Gefahr von Übergriffen, wie es sie etwa am vorigen Samstag im Umfeld einer Solidaritätskundgebung für Israel gegeben hatte. Gleichzeitig appellierte Huth an die Teilnehmenden der Kundgebung, sich nicht provozieren zu lassen und auch selbst mögliche Gegendemonstrant:innen nicht zu provozieren. Neben der Polizei, die laut einem Sprecher starke Kräfte in die Innenstadt schicken wird, seien auch viele Ordner im Einsatz.

Vor der Paulskirche sind zahlreiche Reden geplant. Der US-amerikanische Generalkonsul Norman Thatcher Scharf hat sein Kommen angekündigt, auch der Publizist Michel Friedman wird nach Ankündigung der Veranstalter:innen sprechen. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) wird ebenfalls eine Rede halten – ebenso wie der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen, Uwe Becker.

Becker hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder zu den Angriffen der Hamas in Israel geäußert. „Europa hat noch nicht verstanden, was am 7. Oktober wirklich geschehen ist“, sagte der CDU-Politiker, der in der Landesregierung der Staatssekretär für Europaangelegenheiten ist, im Gespräch mit der FR. „Der 7. Oktober 2023 ist das israelische 9/11“, sagte Becker. Die Dimension habe Europa noch nicht begriffen.

Für Becker ist klar, dass die Angriffe auf Israel auch Folgen für die Gesetzgebung in Deutschland haben müssten. Slogans wie „Palästina – vom Fluss bis zum Meer“, die direkt oder indirekt zur Vernichtung Israels aufriefen, müssten verboten werden. (Stefan Behr/Georg Leppert)

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