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Der Deutsche Städtetag tagt in Frankfurt und stellt Forderungen an den Bund, die er noch vor der Neuwahl des Bundestags erfüllen soll.

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf habe er versprochen, dass Frankfurt sich wieder stärker beim Deutschen Städtetag einbringen wolle, sagt Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Donnerstag im Magistratssitzungssaal des Römers.

Neben ihm sitzen Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister in Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, Katja Dörner (Grüne), Oberbürgermeisterin in Bonn und Vizepräsidentin des Städtetags, und Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Mike Josef ist Mitglied im Präsidium des Gremiums

Landesbestimmungen zur Mietpreisbremse laufen aus

Frankfurt hat den Deutschen Städtetag in den vergangenen Tagen beheimatet. „Wir reisen durch die Lande“, erklärt Helmut Dedy, mit 40 Oberbürgermeister:innen aus dem Präsidium und 140 Personen aus dem Hauptausschuss. Es gehe darum, Erfahrungen zu sammeln: Was macht zum Beispiel Frankfurt gut, und wo könne Frankfurt von anderen Kommunen lernen? Und es gehe darum, gemeinsam eine starke Stimme zu entwickeln, um Forderungen beim Bund einzubringen.

Das gelingt dem Deutschen Städtetag nach der Tagungsrunde über die Parteigrenzen hinweg: „Wir kriegen mehr Aufgaben, aber wir kriegen nicht mehr Mittel dafür. Wer Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagt Markus Lewe und trifft damit den Ton, in den die anderen Oberbürgermeister:innen einstimmen.

Bevor sich der Deutsche Bundestag neu konstituiert, müsse der bestehende Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen treffen, damit die Bundesrepublik nicht im Stillstand verharre, sagt er.

Dazu zählt aus Lewes Sicht vorrangig das Thema Bauen und Wohnen: Der Bund müsse die Mietpreisbremse dringend verlängern, sonst liefen die Landesbestimmungen im kommenden Jahr reihenweise aus. „Die Mietentwicklung macht Heimat kaputt“, weil sich die Menschen das Wohnen nicht mehr leisten könnten, sagt auch Helmut Dedy. Das Problem steigender Mieten, das Menschen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit bringe, müsse politisch gemildert werden.

Bauentwicklung auf ehemaligen Bahnflächen ermöglichen

Laut Mietpreisbremse darf die Miete bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Vergleichsmiete wird im Mietspiegel ermittelt. In Hessen gilt eine Mieterschutzverordnung, die im November 2025 ausläuft.

Ein weiteres Thema, dem sich der Bundestag widmen muss, ist laut Markus Lewe die Baugesetzbuchnovelle: In Deutschland seien weit mehr als 400 000 neue bezahlbare Wohnungen erforderlich, die die alte Bundesregierung im Koalitionsvertrag angestrebt habe. Viele Menschen könnten sich Mieten nicht mehr leisten, und auch die Geflüchteten, die nach Deutschland gekommen sind, suchten bezahlbaren Wohnraum.

„Wir brauchen einen Wohnungsbau mit wenig bürokratischen Hürden“, fordert der CDU-Politiker. „Das Land muss auch in Übergangszeit handlungsfähig sein.“ Laut Baugesetzbuchnovelle ist ein „Bauturbo“ vorgesehen, der unter anderem Aufstockungen und das Bauen in zweiter Reihe erleichtern soll. In angespannten Wohnlagen muss die Kommune demnach keinen gesonderten Bebauungsplan mehr vorlegen, was die Planungszeit enorm verringert.

Eine weitere Forderung des Städtetags: Auch auf ehemaligen Bahnflächen müsse eine Bauentwicklung möglich sein: Hier soll der Bund das Allgemeine Eisenbahngesetz dringend korrigieren; denn die Möglichkeit zum Bauen auf Bahngelände sei darin nahezu unmöglich gemacht worden. In Frankfurt war der frühere Güterbahnhof in das heutige Europaviertel umgewandelt worden.

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Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise und der Energiewende weg vom Erdgas hat der Ausbau der Wärmenetze für die Kommunen hohe Priorität. In Frankfurt baut der Energieversorger Mainova das Fernwärmenetz bis 2040 um weitere 450 Kilometer aus.

„Die Energieversorger müssen dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen“, sagt Markus Lewe. Wichtig sei, dass beantragte Fördermittel vom Bund auch gezahlt würden. „Die Kommunen brauchen Planungssicherheit“, sagt er. Der Bundestag müsse dazu noch vor der Neuwahl am 23. Februar 2025 ein klares Bekenntnis ablegen.

Schulen brauchen weiter Geld für Laptops und Tablets

Dass ein solches Bekenntnis über die Parteigrenzen hinweg möglich sei, habe die Fortführung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 gezeigt- wenn auch zu einem höheren Preis von künftig 58 Euro pro Monat.

Für die Schulen sei eine Fortführung des Digitalpakts entscheidend, sagt Lewe weiter. Laptops, Tablets und die IT-Infrastruktur müssten permanent gewartet werden, dafür brauche es die Bundesmittel, sonst fielen die Schulen hinter den Status quo zurück. „Wir laufen Gefahr, dass die digitale Infrastruktur an den Schulen sogar zurückgebaut wird, das wäre ein Armutszeugnis“, sagt Lewe.

Der amtierende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse schon jetzt eine Digitalpakt-Vereinbarung mit den Ländern zu Ende führen. Entscheiden könne dann die künftige Bundesregierung.

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