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© Rolf Oeser

Die Lage im Bahnhofsviertel ist zu schlecht, als dass die Stadtpolitik nicht tun könnte. Was aber soll eine Waffenverbotszone bringen? Ein Kommentar.

Nun also doch: Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird zur Waffenverbotszone. Oberbürgermeister Mike Josef hat ein Machtwort gesprochen.

Zum Glück gibt sich weder im Römer noch bei der Polizei irgendjemand der Illusion hin, eine solche Regelung alleine könne die massiven Probleme im Viertel lösen. Eine Waffenverbotszone kann allerhöchstens ein kleiner Mosaikstein sein auf einem langen Weg hin zu mehr Sicherheit im Stadtteil.

Wenn überhaupt. Im Bahnhofsviertel reden wir von Schwerkriminalität. Dass sich die Täter von Delikten wie Raub, Körperverletzung oder gar Totschlag abhalten lassen, weil sie damit nicht nur eine Straftat begehen, sondern auch gegen eine Regelung der Stadt Frankfurt verstoßen, ist kaum zu erwarten. Höchstens ließe sich argumentieren, dass die Polizei auf diese Weise Messer sicherstellen kann, die sonst womöglich später als Waffe eingesetzt würden. Gesichert ist diese Erkenntnis nicht, wie auch? Empirische Belege für Straftaten, die verhindert wurden, lassen sich schwer erbringen.

Polizei soll Kontrollen dokumentieren

Allerdings haben sich die Zustände im Viertel zu sehr verschlechtert, als dass die Stadtpolitik nichts machen könnte. Das wissen auch die Grünen, die Mike Josefs durchaus bemerkenswerten Weg, die Waffenverbotszone ohne Beschluss des Stadtparlaments einzurichten, zwar kritisieren. Die Koalition werden sie deshalb aber nicht infrage stellen.

In einer ersten Reaktion haben die Grünen die Sorge vor willkürlichen Kontrollen und Racial Profiling durch die Polizei geäußert. Dass Polizeipräsident Stefan Müller von diesem Misstrauen nicht begeistert ist, ist verständlich. Jedoch liegt es an seinen Einsatzkräften, die Grünen und andere polizeikritische Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Sorgen unbegründet sind. Die Idee, die Kontrollen genau zu dokumentieren (etwa durch das Ausstellen von Quittungen), sollte deshalb weiterverfolgt werden.