VonGeorg Leppertschließen
Der Frankfurter Oberbürgermeister spricht ein Machtwort: Messer sind von November an in dem Stadtteil nicht mehr erlaubt. Zudem soll es mehr Videoüberwachung geben.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel wird zur Waffenverbotszone. Das hat Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) entschieden – gegen den Willen der Grünen.
Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen, die Mike Josef nun mit einem Machtwort beendet hat. Von November an ist in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern verboten. Die entsprechende Regelung stellten Josef, Polizeipräsident Stefan Müller und Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) am Donnerstag im Rathaus vor. Erlaubt bleibt Tierabwehrspray, das manche Menschen zum eigenen Schutz dabeihaben.
Die Waffenverbotszone umfasst den Bahnhofsvorplatz und wird von der Mainzer Landstraße, der Weser- und der Gutleutstraße begrenzt, wobei die genannten Straßen nicht mehr dazu zählen. Das rund 0,2 Quadratkilometer große Gebiet ist die Fläche, für die der Polizei genaue Zahlen zur Kriminalitätsbelastung vorliegen.
Bahnhofsviertel: Viele Delikte mit Waffen
„Wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“, begründete Mike Josef seine Entscheidung. Die Zahl der Delikte mit Waffen habe sich in den vergangenen vier Jahren verdreifacht. Viele Menschen trauten sich nicht mehr, durchs Viertel zu gehen. Als Oberbürgermeister könne er das nicht akzeptieren, sondern müsse handeln. Zumal er im OB-Wahlkampf – ebenso wie Manuela Rottmann (Grüne) und Uwe Becker (CDU) – für eine Waffenverbotszone geworben habe.
Polizeipräsident Müller begrüßte die Entscheidung. Eine Waffenverbotszone sei zwar „kein Allheilmittel“. Sie erlaube den eingesetzten Polizeikräften aber, Messer sicherzustellen, die ansonsten womöglich in der Nacht für Straftaten eingesetzt würden. Wie hoch das Bußgeld für das Mitführen von Waffen ist, stehe noch nicht fest, sagte Rinn.
Kontroverse Debatte über Waffenverbotszone
Im Frankfurter Römer wird die Entscheidung des Oberbürgermeisters durchaus kontrovers diskutiert. Denn die Stadtverordnetenversammlung hatte gegen eine Waffenverbotszone gestimmt. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde nach vielen Diskussionen abgelehnt.
Zwar sprachen sich in der Regierungskoalition die FDP, Volt und auch Teile der SPD für eine solche Regelung aus. Die Grünen aber, die die stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung stellen, sind dagegen. Deshalb lehnt die Koalition den Vorstoß geschlossen ab.
Die Grünen kritisierten deshalb am Donnerstag Josefs Entscheidung. „Wir halten es für bedenklich, dass der Oberbürgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft“, teilte der Fraktionsvorstand mit.
Bahnhofsviertel: Regelung betrifft nur Messer
Rechtlich habe er die Möglichkeit, die Waffenverbotszone trotz der Haltung des Stadtparlaments anzuordnen, betonte Josef. Er verwies auf ein Gutachten des Hanauer Verwaltungsrechtlers Lutz Eiding. Allerdings kann Josef nur auf Grundlage des Waffengesetzes tätig werden. Die für Frankfurt geltende Gefahrenabwehrverordnung kann der Oberbürgermeister nicht ändern; diese Befugnis hat nur das Stadtparlament. Konkret heißt das, dass die neue Regelung nur Messer betrifft. Das Mitführen von Baseballschlägern oder Cuttermessern hingegen bleibt auch im Bahnhofsviertel erlaubt.
Ausgebaut werden soll auch die Videoüberwachung im Viertel. Das hatten die Stadtverordneten bereits 2019 beschlossen. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Ämtern und städtischen Gesellschaften wurden bisher aber keine weiteren Kameras installiert, wie Ordnungsdezernentin Rinn erklärte. Nun will Josef auch in dieser Frage Druck machen. Bis Jahresende sollen Kameras an sechs Standorten in Betrieb sein, kündigte er an.