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© Christoph Boeckheler

Bewertung zur Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel fällt nach einem Monat unterschiedlich aus. Besonders Die Linke spart nicht mit Kritik.

Frankfurt – Sicher unterwegs im Bahnhofsviertel? Dahin ist es noch ein weiter Weg. 10 000 Straftaten zählte die Polizei zuletzt pro Jahr. Vor vier Wochen wurde die Waffenverbotszone eingeführt. Für eine Bilanz ist es zu früh – doch die Stimmung im Viertel hat sich schon ein wenig geändert.

Nazim Alemdar ist Inhaber des Kiosk Yok Yok und Vorsitzender des Gewerbevereins Treffpunkt Bahnhofsviertel. Er kennt jeden im Viertel, er lebt seit 40 Jahren dort. „Ich habe keine Angst“, sagt er. „Unabhängig vom Waffenverbot.“ Trotzdem hat er in den vergangenen vier Wochen beobachtet, dass das Verbot seine Wirkung gezeigt habe: „Die Abschreckung hilft. Wenn die Leute wissen, dass sie kontrolliert werden können und dann eine Anzeige bekommen, wenn sie ein Messer dabei haben, denken sie zweimal darüber nach, ob sie es einstecken.“

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel: YokYok-Kioskbesitzer hat „keine Angst“

Es sei kein Spaß mehr. Natürlich hätten die wirklich Kriminellen keine Angst deswegen, sie würden sich vermutlich weiterhin bewaffnen. Hingegen könnte das Waffenverbot „Möchtegern-Kriminelle“ abschrecken, glaubt Alemdar.

Gegen das Verbot wurde vor der Entscheidung des Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) eingewendet, dass es eine Einschränkung der Freiheit durch den Staat sei. Alemdar versteht das nicht: „Für einen normalen Menschen ist das kein Problem, sie haben keine Waffen dabei. Meine Idee ist: Wer eine Straftat begehen will, soll Angst haben müssen, alle anderen sollen keine Angst mehr haben müssen.“ Sie könnten sich sicher fühlen. „Es wird ja ständig kontrolliert. Etwas bewegt sich im Quartier. Ich freue mich über jede gute Nachricht fürs Bahnhofsviertel.“

Ulrich Mattner, der auch im Bahnhofsviertel lebt, sieht es weniger positiv: „Da hat sich nichts geändert! Die Dealer haben ohnehin keine Waffen dabei, die verstecken sie. Kann ja jederzeit eine Kontrolle kommen.“ Verwirrend findet er die Schilder, die die Waffenverbotszone anzeigen: „Warum nur während der Nachtstunden und nicht 24 Stunden? Das heißt doch umgekehrt, dass Waffen tagsüber ausdrücklich nicht verboten sind!“

Waffenverbotszone am Hauptbahnhof Frankfurt: „Wir bilanzieren nicht alle vier Wochen“

Wie erfolgreich das Waffenverbot ist, kann die Polizei noch nicht sagen. Ein Polizeisprecher: „Wir bilanzieren nicht alle vier Wochen.“ Er versichert, dass regelmäßig bei Personenkontrollen nach Waffen gesucht werde. „Da finden wir auch oft etwas.“ Auch Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) nimmt noch nicht Stellung. Man könne nach erst vier Wochen noch keine Schlüsse ziehen, teilte deren Sprecher Stefan von Wangenheim mit.

Die Oppositionsparteien, die im Römer immer strikt für oder gegen die Waffenverbotszone waren, kommen zu unterschiedlichen Beurteilungen. CDU-Sicherheitssprecher Martin-Benedikt Schäfer sagt: „Wir haben es immer gefordert und sind froh, dass es endlich umgesetzt wurde. Aus unserer Sicht ist es zu spät gewesen.“ Dass die Waffenverbotszone keine endgültige Lösung ist, weiß er: „Wir haben auch früher immer betont, dass es ein langer Weg ist, das Bahnhofsviertel wieder attraktiv zu machen. Stichworte sind Sauberkeit, Drogenpolitik und die Beleuchtung. Die dunklen Ecken müssen verschwinden.“

Ein Monat Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel: „Populistischer Alleingang des Oberbürgermeisters“

Monika Christann, sicherheitspolitische Sprecherin der Linken, kritisiert dagegen: „Die Einrichtung der Waffenverbotszone war ein populistischer Alleingang des Oberbürgermeisters, die Stadtverordneten haben es nicht entschieden.“ Sie kündigte an, die Linken wollten das Thema nochmal auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen.

Auch Christoph Rosenbaum von den Grünen, die gegen die Waffenverbotszone waren, ist unzufrieden. „Wir glauben nach vier Wochen immer noch, diese Zone suggeriert lediglich Handlungsfähigkeit und verhindert keine Gewalt.“ Rosenbaum zufolge genüge es nicht, „ein paar eingezogene Messer zu zählen“. Vielmehr müsste auch das Sicherheitsgefühl gemessen werden, alle Betroffenen sollten einbezogen werden in die Evaluation. „Wir wollen wissen, was es bringt, ehe es dauerhaft eingeführt wird.“ (Thomas J. Schmidt)