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© Ines Schwarz

Wie kann die Landespolitik die Ziele der Bürgerinitiative „Umwelt Neuhof“ unterstützen? Diese Frage stellt die BI in diesen Tagen – nicht zuletzt deshalb, weil der Runde Tisch am Mittwoch dieser Woche seine Arbeit aufnimmt. 

Neuhof - Das Unternehmen K+S, die Bürgerinitiative, Politik und Verbände setzen sich an einen Tisch, um eine Lösung für die salzhaltigen Haldenabwässser vom Kaliberg zu finden. Das ist das Format, auf das sich die Beteiligten Anfang Mai in einem Eckpunktepapier geeinigt haben. Der ursprüngliche K+S-Plan, den Berg über 100 Jahre lang mit Bauschutt und Erdaushub abzudecken, war damit vom Tisch.

Zukunft des Kalibergs in Neuhof: BI will Antworten von der Politik

K+S hat auch zugesagt, dass die Einzelmaßnahmen in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren und das Gesamtvorhaben bis 2075 abgeschlossen sein soll. Ferner wurde vereinbart, dass sich die Maßnahmen, soweit irgend möglich, auf das derzeit eingezäunte Betriebsgelände konzentrieren. Ein Verbrauch von weiteren Flächen im Umland der Halde, in dem sich ökologisch hochwertige Lebensräume befinden, soll damit ausgeschlossen werden.

Der evangelische Alt-Bischof Professor Dr. Martin Hein aus Kassel soll die Moderation des Runden Tisches übernehmen. Darauf haben sich die Beteiligten – die Bürgerinitiative, K+S und die Politik – verständigt. Die erste Sitzung am Mittwochabend findet ohne Öffentlichkeit statt. Spätere Sitzungen könnten öffentlich sein, wenn sich die Beteiligten darauf einigen.

Auch wenn der Runde Tisch jetzt seine Arbeit aufnimmt, will die Bürgerinitiative die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen. Die BI hat deshalb jetzt die drei Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten – Amtsinhaber Boris Rhein (CDU), Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) – sowie die örtlichen Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, AfD und Freie Wähler angeschrieben.

Den Umweltschützern dürfte es auch darum gehen, das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) hatte vor der Sommerpause erklärt, um den Kaliberg sei es seit der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers im Mai ruhiger geworden. Die BI baut jedoch darauf, dass das Thema in der Öffentlichkeit präsent bleibt.

Die BI will deshalb jetzt wissen, wie die Landespolitiker zu den entscheidenden Fragen um den Kaliberg stehen. Dazu gehört die Frage, wie die Politiker das ausgehandelte Eckpunktepapier bewerten. Dann fragt die BI: „Unterstützen Sie die BI Umwelt Neuhof und die Bevölkerung in der Region in ihrem Anliegen, K+S zu Maßnahmen zu bewegen, die sowohl salzhaltige Haldenwässer dauerhaft unterbinden und dabei zugleich auch nachhaltig gewährleisten, dass von der Rückstandshalde keine schädlichen Auswirkungen auf den Naturraum, vor allem die Böden und das Grundwasser, ausgehen können?“

Archiv-Video: Forum der Fuldaer Zeitung zum Kaliberg

Die Initiative will auch wissen, wie die Politik zu den BI-Forderungen steht, dass der Bergbau in Neuhof zwar fortgeführt wird, dass er aber spätestens nach Ablauf der bisherigen Genehmigungen die weitere Aufhaldung von Rückständen auf den Kaliberg unterlässt, und dass der Kaliberg gegen das weitere Austreten von salzhaltigen Abwässern abgedichtet wird. Generell fragt die BI, wie die Kandidaten zur Haldenabdeckung, zur schrittweisen Reduzierung des Bergs und zur Kombination verschiedener Maßnahmen stehen. Die Antworten sollen nach dem Wunsch der BI bereits in der kommenden Woche eingehen.