VonHolger Heitmannschließen
BBS und Ratsgymnasium haben zu ihrer Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl alle Direktkandidaten des hiesigen Wahlkreises eingeladen, also auch AfD-Vertreter Omid Najafi. Rund 100 junge Teilnehmer einer Kundgebung haben am Rande der Veranstaltung gegen die AfD protestiert.
Am Ende steht Omid Najafi umringt von jungen Männern, die noch mehr von dem AfD-Bundestagskandidaten hören wollen, als sie es in den eineinhalb Stunden zuvor bereits getan haben. Einige bitten ihn um ein gemeinsames Foto, ein Wunsch, für den sich Najafi gern aufstellt. So sieht keiner aus, der kurz zuvor in einer Podiumsdiskussion entzaubert worden ist.
Die Berufsbildenden Schulen und das Ratsgymnasium in Rotenburg haben alle Direktkandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis eingeladen, bis auf Günter Scheunemann (Freie Wähler) sitzen alle am Dienstagvormittag in der BBS-Aula im Halbkreis 250 Oberstufenschülern gegenüber. Beide Schulen haben überlegt, ob die AfD in Person von Najafi dort einen Platz erhalten soll, letztlich hat man sich laut einer Pressemitteilung „trotz guter Gegenargumente“ dafür entschieden.
Ein Teil der Protestler spricht sich gegen die Einladung Najafis aus
BBS-Lehrer Thomas Angelkort sagt zu Beginn der Veranstaltung, man könne jemanden, der auf der Wahlliste steht, weder totschweigen noch niederbrüllen. Man könne ihn nur in der Debatte stellen oder ihn sich selbst entlarven lassen, so der Tenor der Lehrkräfte, von denen viele offenbar Bauchschmerzen mit Najafis Auftritt haben.
Dieser kommt dann auch bei rund 100 Schülern und anderen jungen Menschen, die zu einer Gegenkundgebung antreten, gar nicht gut an. Sie harren, während drinnen die Diskussionsveranstaltung läuft, draußen in der Kälte aus und präsentieren Anti-AfD-Schilder, verlesen durch ein Megafon aus ihrer Sicht menschenverachtende Zitate von AfD-Politikern und heften Anti-AfD-Plakate an die Glaswand der Aula. Einige protestieren gegen die AfD, andere auch dagegen, dass deren Kandidat drinnen einen Stuhl und ein Mikro erhalten hat. Vertreter einer Partei, die rechtsextremes Gedankengut verbreite, hätten in einer „Schule ohne Rassismus“, wie sich die BBS nennen darf, nichts verloren, so das öfter zu hörende Argument. „Die AfD will Menschen, die Bestandteil dieser Gesellschaft sind, ausschließen“, meint eine Kundgebungsteilnehmerin, die nicht Teil der Schule ist, aber mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen will.
Tatsächlich kommen einige Jungs auf sie zu und geben sich als AfD-Anhänger zu erkennen. Was sie an der rechten Partei gut finden, wollen sie zunächst nicht so recht sagen. Bis einer meint, ihn stören Ausländer, die Stress machten, und Leute, die nicht arbeiten wollten und trotzdem viel Geld vom Staat bekämen. Die junge Frau erwidert, dass es über Ausländerkriminalität in Deutschland ein verzerrtes Bild gebe und dass die AfD eine Partei sei, die vor allem Gutverdiener unterstütze. Sie holt dann noch zu einem kleinen Vortrag aus. Und wirklich wechseln zwei Jungs, die vorher im Pro-AfD-Kreis gestanden haben, die Seiten und stellen sich nun zur Anti-AfD-Kundgebung, unter leisem Protest ihrer mit der AfD sympathisierenden Bekannten und lauten Rufen der AfD-Gegner, „Danke“ und „Stark“.
Damit haben die Kundgebungsteilnehmer möglicherweise für ihre Sache bereits mehr erreicht als AfD-Kritiker im Inneren des Schulgebäudes. Eine echte Diskussion kommt dort selten auf, was an zu vielen Einzelstatements der Politiker über zu viele Themenfelder liegen mag. An den Schülern, die auf der Bühne moderieren, liegt es nicht. Ratsgymnasiast Theo Gottschalch will von Najafi wissen, was der in Sachen Ökologie zu bieten habe. Nachdem Najafi sich über das „Heizungsgesetz, das keinen Realitätscheck besteht“, ausgelassen hat, fragt der Ratsgymnasiast nach: „Aber was soll denn nun besser laufen?“ Eine Antwort darauf bleibt der AfD-Mann schuldig. Dafür verspricht er den Schülern im Publikum, dass der Döner wieder drei statt acht Euro koste, wenn seine Partei mit „grundlastfähigen Kraftwerken“ erst mal die Energiekosten gesenkt habe.
Die AfD will Menschen, die Bestandteil dieser Gesellschaft sind, ausschließen.
Am Ende erkundigt sich Ratsgymnasiumslehrerin Antje Gortmann vorsichtig, wie Najafi von der AfD, die ja „wild umstritten“ sei, mit „rechtsextremen Positionen“ in seiner Partei umgehe. „Ausgezeichnete Frage“, lobt Najafi, um auf CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu kommen, der mehrfach straffällig gewordenen eingebürgerten Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wolle („Das fordern nicht mal wir“), also viel rechter sei. Da ergreift der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil links neben Najafi das Wort und zitiert Dieter Görnert, der 2020 als AfD-Stadtrat in Nürnberg in Sozialen Medien dazu aufgefordert hatte, Menschen „zurück nach Afrika zu prügeln“. Görnert sei nicht mehr in der AfD, wirft Najafi ein.
Der am Rande des Saals am Laptop sitzende Ratsgymnasiast Malwin Dohmen hätte noch weitere Sätze amtierender AfD-Politiker parat gehabt, doch die abgelaufene Zeit hält ihn davon ab, ein Zitat des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke auf den Bildschirm zu werfen, der neben der Bühne in Richtung Publikum aufgestellt ist. Dohmen und andere Abiturienten aus dem Politik-Leistungskurs sind als „Faktenchecker“ aufgetreten, um Falschaussagen während der Veranstaltung als solche darzustellen. „Stressig“ sei es gewesen, sagt Dohmen im Nachgang, verlässliche Quellen zu finden, die eine Unwahrheit passend und prägnant widerlegen. Achtmal haben er und seine Mitschüler Ausschnitte von Wissenschafts- und Medien-Websites dem Publikum präsentiert. Etwa als Najafi und auch FDP-Kandidat Gurdan Kerti meinen, Deutschland mache mehr als andere Länder oder zumindest genug für Klimaschutz, da weisen die Schüler Deutschland als sechstgrößten Kohlenstoffdioxid-Emittenten weltweit aus.
Najafi weiß die Bühne zu nutzen – wenn auch nicht mit Ideen für die Zukunft
Dohmen meint, „Klima“ sei ein Oberthema für ihn und viele seiner Generation. Jedoch komme politische Bildung nicht nur in der Schule zu kurz. Es müsse mehr getan werden, damit Menschen informierte Wahlentscheidungen treffen und keine Verhältnisse wie jetzt schon in den USA einträten. Eine 19-jährige BBS-Schülerin findet, man erfahre in der Schule viel über die dunklen Kapitel deutscher Geschichte, aber es gebe nur „wenig Aufklärung über das Hier und Jetzt“. Als Teil dieser Aufklärung ist die Diskussion in der Aula gedacht gewesen. Anschließend ist unter Schülern auch oft das Wort „spannend“ zu hören. Und die Schulen versprechen, dass sie das Gesagte – die Veranstaltung ist gefilmt worden – im weiteren Unterricht aufarbeiten, um zu besprechen, wie die Kandidaten inhaltlich und strategisch aufgetreten seien.
Dass die Politiker die an sie gestellten Fragen kennen oder gar auswählen können, wie draußen bei den AfD-Gegnern geargwöhnt wird, stimmt letztlich nicht. Einige Schüler haben sich vielmehr als „Anwälte des Publikums“ bereitgefunden und die aus ihrer Sicht spannendsten Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörern für die Schlussrunde ausgewählt, wie Abiturientin Charlotta Timm aus dem Team der „Anwälte“ erklärt. Lehrerin Gortmann gesteht ein, dass einzelne Aussagen einzelner Kandidaten mehr hätten diskutiert werden können. Ansonsten lautet Gortmanns Fazit zur Veranstaltung aber: „Positiv“.
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
„Warum möchten Sie gern in den Bundestag?“ Mit dieser Frage begann die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am Dienstag an den Berufsbildenden Schulen in Rotenburg. Sie richtete sich an sechs Kandidaten des Wahlkreises „Rotenburg I – Heidekreis“: Lars Klingbeil (SPD), Vivian Tauschwitz (CDU), Canina Ruzicka (Grüne), Gurdan Kerti (FDP), Malte Büch (Volt) und Omid Najafi (AfD). „Ich möchte in den Bundestag, um die Hoffnung wieder in die Politik zu bringen“, erklärte Büch und betonte, es sei „noch nicht zu spät“ für Veränderungen. Die Vertreterin der Grünen legte Wert auf soziale Themen, die derzeit im Bundestag unterrepräsentiert seien, wie der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen. Klingbeil richtete sein Interesse auf ländliche Entwicklung, Bildung und Mobilität. Kerti stellte die Wirtschaft in den Vordergrund, sie sei der Mittelpunkt von allem. Tauschwitz‘ Motivation sei, „die Stimme für unsere Region zu sein“, sie nannte auch die Verbesserung der Wirtschaft und Bildung. Der AfD-Kandidat betonte die „verfehlte Politik“ und „Deindustrialisierung, die wir erleben“.
Beim Thema Wirtschaft und Finanzen diskutierten die Politiker, ob Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz Vorrang haben müssen, da einige dieser Aspekte Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung seien. „Zunächst müssen wir sicherstellen, dass der Apparat wieder reibungslos funktioniert, um geplante Investitionen umsetzen zu können“, fügte Tauschwitz hinzu.
Dann drehte sich das Gespräch um Umweltschutz, wobei die sozialen und ökologischen Herausforderungen in einem nationalen und internationalen Kontext verknüpft werden müssten. „Entweder entscheiden wir uns, zu sagen, dass Klimaschutz wichtig ist, und die kommende Generation in einer Welt leben können soll, die noch lebenswert und intakt ist, oder wir tun es eben nicht“, so der SPD-Kandidat.
Die Themen Migration und Integration seien ebenfalls eng verbunden und entscheidend für die Zukunft des Landes, da waren sich mehrere Kandidaten einig. Hervorgehoben wurde, wie wichtig es sei, Migranten schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. AfD-Kandidat Najafi forderte vor allem, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Einen anderen Schwerpunkt legte FDP-Kandidat Kerti: „Es geht nicht ohne Migration, denn Deutschland ist bunt. Ich möchte, dass wir alle zusammen aufwachsen, zusammen zur Schule gehen und gemeinsam arbeiten.“

