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Immer mehr Aufgaben, weniger Erstattungen: Alle Landkreise in Niedersachsen stecken tief in den roten Zahlen. Einen ausgeglichenen Haushalt kann in diesem Jahr keiner vorweisen. Die Lage spitzt sich zu. Auf einer zweitägigen Klausur in Visselhövede verdeutlicht der Niedersächsische Landkreistag der Politik das ernsthafte Problem. Und er zieht erste Konsequenzen aus der Finanzmisere.

Visselhövede – Die Bürger könnten es bald zu spüren bekommen. Zuschüsse für Volkshochschulen, Theater und Vereine, die Förderung von Kulturveranstaltungen, und der Wirtschaft: Alles wird auf den Prüfstand kommen müssen. „Die finanzielle Lage spitzt sich zu“, sagt Sven Ambrosy nach zwei intensiven Tagen Klausur in Pescheks Seminarhotel in Visselhövede. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte zu seiner 40. Versammlung dieser Art geladen, parteiübergreifend standen alle Vertreter der 36 Landkreise im Land und der Region Hannover hinter den Statements des NLT-Präsidenten und SPD-Landrats aus Friesland. Alle niedersächsischen Landkreise stecken in diesem Haushaltsjahr tief im Millionenminus. „Wir steuern auf einen heißen Herbst zu“, blickt Ambrosy auf die Beratungen zum Landeshaushalt 2025. „Wenn wir bis dahin nicht signifikante Verbesserungen bekommen, haben wir ein Problem.“ Es drohen Kürzungen im freiwilligen Bereich der Kreishaushalte und Konflikte um höhere Kreisumlagen mit den Kommunen.

Gespräche mit Spitzenpolitikern

Landesumweltminister Christian Meyer (Grüne), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover waren als Gesprächspartner zu Gast in Visselhövede. Es ging um den Wolf, um den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, Wohngeld, das Deutschlandticket, Aufenthaltsrecht und viele andere Themen, im Kern fokussierte es sich aber auf die Finanzfrage. Mit einem dringenden Appell des kommunalen Spitzenverbandes, Änderungen seitens der Gesetzgeber in Bund und Land herbeizuführen. Es dürfe nicht sein, dass die kommunale Ebene das ausbade, was an anderer Stelle beschlossen werde: „Entweder gibt man uns das Geld dafür, oder man macht die Gesetze nicht“, so Ambrosy, der als Beispiel die Eingliederungshilfe nannte. Die sei in weiten Teilen ein Verwaltungsungetüm mit hohem Personal-Mehraufwand, von dem der Antragsteller nichts habe. „Das Geld bleibt bei der Verwaltung in der Abrechnung.“

Die Lage spitzt sich zu. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber wir halten es nicht mehr lange aus.

NLT-Präsident Ambrosy macht die Schieflage in den Kreishaushalten an drei maßgeblichen Punkten fest. Zum einen finanzierten die Kommunen mit hohen Summen Krankenhäuser mit – eigentlich eine Bundesaufgabe. 85 Prozent der 176 Krankenhäuser im Land seien im Defizit, 750 Millionen Euro Liquiditätshilfe gebe es von den Kommunen im laufenden Jahr. Von zehn Millionen Euro Betriebskostenzuschuss jährlich spricht Rotenburgs Landrat Marco Prietz (CDU) als NLT-Vize allein für die hiesige Ostemed-Klinik. „Wir stützen die Krankenhäuser massiv, aber wir halten es nicht lange aus“, so Ambrosy. Das Land müsste mindestens die Hälfte dieser Ausgleichszahlungen übernehmen.

Rückzug aus Arbeitsgruppen

Zum anderen pocht der NLT auf das Konnexitätsprinzip. Kurz gesagt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Das stimme in vielen Bereichen nicht mehr. Im Bereich des Veterinärwesens haben die Landkreise während der Tagung in Visselhövede eine beispielhafte Notbremse gezogen: Aus Protest gegen die rot-grüne Landesregierung ziehen sich die Veterinärbehörden der Landkreise aus zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Grund für den Boykott sei die lang anhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen für ihre übertragenen Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. Ambrosy: „Es ist bitter, dass es so weit gekommen ist. Aber ein Defizit von 41 Millionen Euro pro Jahr für die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe ist nicht akzeptabel. Um die permanente Überlastung der Veterinärbehörden einzudämmen und der fortgesetzten Missachtung unserer finanziellen Ansprüche zu begegnen, sind wir zu diesem Schritt gezwungen. Jetzt ist Schluss.“

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Und als dritten maßgeblichen Punkt der Defizite führen die Landkreise einen zu niedrigen kommunalen Finanzausgleich an – die wichtigste Einnahmequelle der Kreise. Pro Kopf seien das im Bundesdurchschnitt für Flächenlandkreise rund 1 000 Euro, in Niedersachsen aber nur 800 Euro. Ambrosy: „Früher war das Ist in den Haushalten immer besser als in der Planung. Unsere Kämmereien merken aber mittlerweile, dass das Geld knapp, aber noch viel Zeit übrig ist.“

Rotenburger Schulden steigen massiv

Der Gastgeber kennt das Problem. In den vergangenen Jahren sind die Schulden des Kreises Rotenburg von 100 auf 20 Millionen Euro gesunken. Allein aber im Jahr 2024 ist eine Netto-Neuverschuldung von 30 Millionen Euro zu erwarten. Und die laufenden Ausgaben – sie laufen davon. Binnen fünf Jahren sei das Defizit im Jugendamt um 70 Prozent gestiegen, im Bereich Soziales und vor allem bei der Eingliederungshilfe um 65 Prozent, im Jobcenter um 50 Prozent. „Auskömmlich war es nie“, sagt Rotenburgs Landrat Prietz mit Blick auf die gesetzlichen Pflichtausgaben. „Aber so fährt ein Haushalt gegen die Wand.“ Im September wird er seinen Kreistag um 2,8 Millionen Euro mehr für Jugendhilfen in diesem Jahr bitten müssen.

Prietz wird NLT-Präsident

Im Oktober folgt Prietz auf Ambrosy an der Spitze des NLT-Präsidiums. Dass ein CDU-Mann andere Forderungen stellen wird für die Landkreise als ein Landrat mit SPD-Parteibuch, schließen beide aus. „Jegliche parteiliche Couleur spielt hier keine Rolle“, betont Ambrosy. „Am Ende stehen wir alle zusammen.“ Viel öfter müssten Landesregierungen, egal welcher politischer Zusammensetzung, eigentlich auf die Expertise der Kommunen hören. „Die ist viel Geld wert“, sagt Ambrosy. Nur geschehe das leider „wenig bis gar nicht.“ Und auch hier sein Fazit: „Das frustriert.“