Den Pflegekassen geht das Geld aus, steigende Kosten schlagen sich auf die Leistungen nieder, auch in Niedersachsen. Experten fordern eine Reform des Systems.

Hannover – Die Meldungen über die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung klingen dramatisch. Deren Kassen könnten schon im Februar leer, die Versicherung pleite sein, legen Berichte nahe. Gesundheitsminister Lauterbach kündigte bereits ein „Finanzkonzept“ an. Auch in Niedersachsen zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab – vor allem für Pflegebedürftige und deren Angehörigen, warnen Experten. Sie fordern eine grundlegende Struktur- und Finanzreform des Pflegesystems.

Leere Pflegekassen in Niedersachsen: Sozialverbände fordern Rückzahlung statt Beitragserhöhung

Die Kostenentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend, die Kassen stehen kurz vor der Pleite: Für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 mit einem Minus von 3,5 Milliarden Euro, so der Verband der Ersatzkassen. Nach bisherigen Berechnungen sollten die Gelder der Pflegeversicherung eigentlich bis 2025 gesichert sein. Neuesten Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge jedoch müsste der Beitragssatz um 0,25 Prozent bis 0,3 Prozentpunkten steigen, statt um 0,2 Prozentpunkte angehoben zu werden, um die Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten.

Ein erneutes Anheben belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die auch besonders von den Preissteigerungen der Lebenshaltungskosten betroffen sind, überproportional.

„Das ist auch eine Konsequenz daraus, dass sich der Bund seit Jahren aus den Töpfen, die ausschließlich für Pflegeleistungen gedacht sind, für versicherungsfremde Leistungen bedient“, so Katharina Lorenz, Abteilungsleiterin Sozialpolitik im SoVD-Landesverband Niedersachsen in Hannover gegenüber kreiszeitung.de. Allein rund sechs Milliarden Euro seien an für die Corona-Pandemie zweckentfremdeten Beitragsmitteln nicht refinanziert worden.

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„Beitragserhöhung würde vor allem Einkommensschwache treffen“: Experten kritisieren

Die Erhöhung der Beitragssätze auf bis zu 3,4 Prozent sei gerade mal ein Jahr her, kritisiert Lorenz: „Ein erneutes Anheben belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die auch besonders von den Preissteigerungen der Lebenshaltungskosten betroffen sind, überproportional“. Auch Rentnerinnen und Rentner, deren Rente häufig zum Leben nicht mehr ausreicht, würde eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung hart treffen – in Niedersachsen sind so viele Rentner wie nie auf Sozialhilfe angewiesen.

Gleichzeitig wurden mit den steigenden Kosten auch die Leistungen für pflegerische Verrichtungen deutlich erhöht, was vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schwer zusetze: „Vor vier Jahren konnte beispielsweise bei einem Pflegegrad 2 noch zweimal in der Woche eine Pflegekraft vom Pflegegeld bezahlt werden, um beim Duschen zu helfen, heute reicht das gerade noch für einen Besuch wöchentlich.“

„Äußerst bedrohliches Szenario“: Menschenwürdige Pflege schon jetzt nicht mehr möglich

Eine menschenwürdige Pflege sei darum mit den aktuellen Leistungen schon jetzt nicht mehr möglich: „Die Konsequenz ist, dass Angehörige sich über ihre Belastungsgrenzen hinaus engagieren“, berichtet Lorenz. Die Berichte, dass die Kassen womöglich bald noch weniger oder gar nicht mehr zahlen können, sei darum „ein äußerst bedrohliches Szenario“.

Wir fordern eine Pflegebürgerversicherung für alle, in die auch Beamte einzahlen – und von der alle mit dem gleichen Schutz und dem Anspruch auf die gleichen Leistungen profitieren.

Pflegebürgerversicherung für alle – Sozialverbände fordern Systemreform

Langfristig stellt die Sozialpolitik-Expertin fest, könne das System sich nur tragen, wenn die eingezahlten Beiträge ausschließlich für die Versicherungsleistungen aufgewendet würden, eine vollständige Rückzahlung der pandemiebedingten Milliarden-Auslagen sei zwingend erforderlich. Ein Rechtsgutachten hatte bereits festgestellt, dass die Pflegeversicherung Anspruch auf Ausgleich der Kosten hat.

„Darüber hinaus fordern wir eine Pflegebürgerversicherung für alle, in die auch Beamte einzahlen – und von der alle mit dem gleichen Schutz und dem Anspruch auf die gleichen Leistungen profitieren“, so Lorenz. Und: Wer finanziell besser aufgestellt sei, solle künftig auch prozentual mehr in die Kasse einzahlen: „Es darf nicht sein, dass Einsparungen immer die Schwächsten und Ärmsten am härtesten treffen.“

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